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Affäre Yukos Michail Chodorkowski dankt der Schweiz

Das Interesse an seiner Person war riesig in Berlin.

Das Interesse an seiner Person war riesig in Berlin.

(Keystone)

Indem er der Schweiz seine Dankbarkeit ausdrückt, lenkt Michail Chodorkowski das öffentliche Interesse wieder auf die Affäre um seinen zerschlagenen Konzern Yukos. Sie stand Mitte der 2000er-Jahre im Zentrum eines Streits zwischen dem Kreml und dem ehemaligen Oligarchen. Nun wird spekuliert, wie viel Geld der ehemalige Milliardär noch auf Schweizer Banken hat.

"Ich bin über mehrere Fakten der Freilassung noch nicht informiert", sagte Chodorkowski am 22. Dezember vor der Weltpresse in Berlin auf eine Frage von swissinfo.ch. "Aber ich bin der Schweiz dankbar, weil sie das erste Land war, welches das Yukos-Dossier genau untersucht hat. . Die juristischen Behörden haben – auf höchster Ebene – erklärt, dass es eine politische Affäre sei."

"Ich bin auch sehr dankbar, dass die Schweiz der russischen Justiz keine Rechtshilfe geleistet hat. Das war ein wichtiger Schritt", sagt der ehemalige Besitzer des Erdölkonzerns Yukos weiter. Er nahm damit Bezug auf einen Entscheid des Bundesgerichts von 2007, der die Bundesanwaltschaft in einem Rechtshilfe-Verfahren zurückgepfiffen hatte.

Diese hatte Ende 2006 Rechtshilfe an Russland bewilligt. "Mit diesem Entscheid des Bundesgerichts sind die Grundvoraussetzungen zur Leistung von Rechtshilfe nicht gegeben, und es kann infolgedessen in diesem Fall keine Rechtshilfeleistung der Schweiz an Russland erfolgen", hielt die Bundesanwaltschaft am 13. August 2007 fest.

Visa-Gesuch für die Schweiz

Michail Chodorkowski will in die Schweiz reisen. Er hat am 24. Dezember bei der Schweizer Botschaft in Berlin ein Schengen-Visum für drei Monate beantragt.

Die Botschaft habe den Antrag angenommen "und steht in Kontakt mit dem Bundesamt für Migration (BFM), um diesen zu behandeln", sagte Stefan von Below, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Der ehemalige Oligarch will nicht nach Russland zurückkehren, wo ihm nach eigenen Angaben eine millionenschwere Zivilklage droht. Der ehemalige Öl-Milliardär will im Januar in die Schweiz reisen, wo seine beiden Zwillingssöhne Gleb und Ilja zur Schule gehen.

Das sagte einer der Sprecher des 50-Jährigen der Nachrichtenagentur DPA in Berlin. "Es ist aber noch keine Entscheidung getroffen worden für irgendwelche langfristigen Pläne", fügte er hinzu.

Zur Zeit weilt Chodorkowski in Berlin, wo er mit seiner Familie Weihnachten und den Jahreswechsel verbringen will. Deutschland hatte ihm ein Visum für ein Jahr ausgestellt.

(Quellen: SDA, DPA)

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Das Bundesgericht hatte erklärt, das russische Strafverfahren in Sachen Yukos sei trotz der von Russland gelieferten Verfahrens-Garantien als "rechtsstaatlich mangelhaft" zu bewerten.

"In diesem Fall hat das Bundesgericht richtig entschieden. Es hat den Wind gespürt, der bereits recht stark wehte, mit einer Resolution des Europarats und einer Intervention des damaligen deutschen Justizministers", schätzt ein Experte aus Justizkreisen gegenüber swissinfo.ch, der nicht namentlich genannt werden will.

Schweizer Einsatz

"Dankbar bin ich auch einem Schweizer Parlamentarier (Andreas Gross, a.d.R.), der mich im Gefängnis besuchen kam", erklärte der 50-jährige Chodorkowski weiter. "Er hat mit den Gefängnisbehörden über meine Situation, über die Haftbedingungen gesprochen. Das ist diese Art von Aufmerksamkeit, die verhindert hat, dass meine Haftbedingungen verschlechtert wurden, wie das einige versuchten."

Andreas Gross, Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei (SP) und Europarat-Berichterstatter für Russland, erklärte in der Aargauer Zeitung, er habe Chodorkowski im Dezember 2010 besucht. Dieser sei zu jenem Zeitpunkt aus einem Straflager in Sibirien für seinen zweiten Prozess nach Moskau verlegt worden.

Er vermute, Chodorkowski habe sich vor der Presse bei ihm bedankt, "weil wir ihm versicherten, wir wollten uns dafür einsetzen, dass er weiterhin anständig behandelt würde und bald freikäme", sagte er im Interview.

Klar sei aber, dass Chodorkowski "wie die anderen Oligarchen Volkseigentum gestohlen, das heisst viel zu billig erworben" habe. "Jene, die Putin nicht in die Quere kamen", hätten aber nichts befürchten müssen, so Gross. Auf dem Fernsehsender RTS spekulierte Gross, dass Chodorkowski möglicherweise in die Schweiz kommen könnte.

Wie weiter?

"Als Chodorkowski 2003 inhaftiert wurde, hat dies eine Serie von Prozessen angestossen, mit welchen der Kreml ins Energiegeschäft einstieg, die Korruption als ein Organisationsprinzip institutionalisierte und das Justizsystem zu einer persönlichen Waffe umfunktionierte", schrieb sein Anwalt Robert Amsterdam auf seiner Website. "Seine Freilassung bedeutet ganz klar nicht das Ende dieser Geschichte, aber sie ist eindeutig ein positiver Schritt."

Yukos-Fall in der Schweiz

Im März 2004 gibt die Bundesanwaltschaft die formelle Blockierung von Vermögen ehemaliger Führungskräfte des Ölriesen Yukos bekannt. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax beläuft sich der Gesamtbetrag auf 6,2 Milliarden Franken.

Drei Monate später hebt das Bundesgericht die Blockierung zum Teil auf, da diese gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstosse.

Zwischen 2006 und 2007 gibt das Bundesgericht mehreren Beschwerden gegen Entscheide der Bundesanwaltschaft im Fall Yukos statt. Das Gericht ist der Auffassung, Rechtshilfe an Russland könne nicht gewährt werden wegen der Komplexität des Falles, der hohen involvierten Geldsummen und der Frage um die Achtung der Menschenrechte.

In einem Urteil von August 2007 hält das Bundesgericht fest, dass keine Rechtshilfe gewährt werden kann, weil alle Elemente des Dossiers "den Verdacht deutlich erhärten, dass das in Moskau eröffnete Strafverfahren von den Machthabern instrumentalisiert wird".

Gegenwärtig ist nicht klar, wie hoch die Vermögenswerte sind, die sich noch in der Schweiz befinden. Schätzungen schwanken je nach Quelle zwischen 100 und 250 Millionen Franken.

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Chodorkowski brauche jetzt etwas Zeit mit seiner Familie, ergänzte der Anwalt. "Wer auch immer Chodorkowski jetzt werden will, kann nur er selber sagen."

Chodorkowski wollte in Berlin nicht über seine zukünftigen Projekte sprechen. Er versicherte den Journalisten aber, dass er sich weder für die Politik noch für die Wirtschaft interessiere. Vermutlich werde er sich auf seine Familie und – vielleicht – auf soziale Aktivitäten konzentrieren.

Vermögen? Nur Spekulationen

Über das verbleibende Vermögen Chodorkowskis wird gegenwärtig heftig spekuliert. Russische Zeitungen schätzen, dass ihm noch etwa 250 Millionen Franken (200 Millionen Euro) bleiben. Andere Quellen sprechen von 100 bis 150 Millionen Franken.

Gemäss Agenturmeldungen haben seine Juristen klargestellt, dass er über kein Milliardenvermögen mehr verfüge. Diese Aussage sei aber möglicherweise auch im Hinblick auf immense Forderungen Russlands gemacht worden, hiess es weiter.

2004 hatte die Bundesanwaltschaft auf Antrag der russischen Behörden etwa 6,2 Milliarden Franken auf Schweizer Konten blockiert. Das Bundesgericht stellte sich dagegen und liess im Juni 2004 einen Grossteil davon wieder freigeben. Im August 2007 waren schliesslich auch noch die letzten Yukos-Gelder im Umfang von 200 Millionen Franken freigegeben und das Verfahren damit abgeschlossen worden.

Dass die Vermögenswerte in dieser Zeit massiv an Wert verloren haben, wird in der Presse mit der Auflösung der Firma Yukos und dem Wertzerfall von Aktien begründet. Das US-Magazin Forbes hatte Chodorkowskis Vermögen 2003 auf 15 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Auch von offizieller Seite werden keine gesicherten Daten zu den Geldmengen angegeben: Auf Anfrage von swissinfo.ch verweist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an die Bundesanwaltschaft, welche dieses Verfahren geführt habe. Diese ihrerseits weist auf die bereits zitierte Mitteilung aus dem Jahr 2007 hin, in der keine Zahlen stehen.

Familiäre Bindungen zur Schweiz

Doch Chodorkowski hat nicht nur viel Geld in der Schweiz parkiert, auch seine Tochter Anastasija hat gemäss der Online-Ausgabe von Der Bund von 2009 bis 2011 unter dem Mädchennamen ihrer Mutter (Molokanowa) am privaten Gymnasium "Lyceum Alpinum" im bündnerischen Zuoz die Schulbank gedrückt.

Ihr ehemaliger Lehrer Ulrich Schweizer sagte gegenüber der Zeitung aus Bern, die heute 23-jährige Frau studiere heute Sozialpsychologie in Moskau. Er selber habe im Januar 2011 als Journalist für die Schaffhauser Nachrichten Inna Chodorkowskaja und ihre Tochter in Moskau getroffen. "Wäre er in einem übersichtlichen, sauberen, normalen Land wie zum Beispiel der Schweiz geboren, wäre das alles nicht passiert", sagte sie damals.

Einer der letzten öffentlichen Auftritte des Yukos-Chefs war am 1. August 2003 beim Empfang der Schweizer Botschaft in Moskau anlässlich des Nationalfeiertags. Der damalige Botschafter Walter Fetscherin erzählte in der Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag, er selber und drei weitere Botschafter anderer Länder hätten Chodorkowski damals gewarnt, dass er "höchst gefährdet" sei, und ihm empfohlen, Russland zu verlassen. "Doch das liess offenbar sein Stolz nicht zu", wird Fetscherin zitiert.

Michail Chodorkowski

Chodorkowsi wurde am 26. Juni 1963 in eine jüdische Chemiker-Familie geboren. Mit der kommunistischen Jugend kam er in Berührung, als er am Institut Mendelev ein Chemiestudium absolvierte, wo er zum Chemie-Ingenieur ausgebildet wurde.

1987 gründet er das Zentrum für wissenschaftlich-technisches Schöpfertum der Jugendstiftung für Jugendinitiative (NTTM), das wissenschaftliche Literatur verkaufte und Computer importierte.

1989 übernahm er den Vorsitz der Kommerziellen Innovationsbank für wissenschaftlich-technischen Fortschritt, welche gegründet wurde, um dem NTTM die Geldmittel zu beschaffen. Später wurde daraus die Bank Menatep.

1995 kauft Chodorkowski für 350 Millionen Dollar 78% des Petrolunternehmens Yukos.

1997 bricht er die Partnerschaft ab, welche Yukos mit Amoco (heute Eigentümerin von BP) hatte, um die Ölvorkommen in Priobsk (Westsibieren) abzubauen, welche Amoco 300 Millionen gekostet hätte.

2002 gibt Yukos die Struktur seines Kapitals bekannt: 60% hält Menatep, bei welcher Chodorkowski fast 60% des Aktienkapitals hält.

2003 wird er festgenommen und wegen "Steuerflucht" zu 8 Jahren Arbeitslager verurteilt. Laut dem Magazin Forbes verfügt er zu diesem Zeitpunkt über ein Vermögen von 15 Mrd. Dollar. Später, als sein Reich zerschlagen wird,  schmilzt der Betrag auf 2 Mrd.

2010 , als sich der Zeitpunkt seiner Freilassung nähert, wird er in einem zweiten Prozess zu weiteren 6 Jahren Haft verurteilt.  In der Zwischenzeit wird Yukos vom Kreml-Treuen Rosneft übernommen.

20.12.2013 wird Chodorkowski freigelassen, nachdem er von Präsident Putin begnadigt worden war. Ihm droht aber noch ein ziviles Verfahren und eine Zahlung von 550 Mio. Dollar an den russischen Fiskus.  

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swissinfo.ch


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