Italien wird für den Franken zum Risiko

Ausritt in noch unbekannte Gefilde: Schuldenregierung Luigi Di Maio, Giuseppe Conte, Matteo Salvini bei der Budgetpräsentation am 20. Oktober. Keystone

Die Schweizerische Nationalbank wartet sehnlich auf den Augenblick, an dem sie ihren geldpolitischen Krisenmodus verlassen kann. Er schien in Sicht. Jetzt funkt Italien dazwischen.

Diese Woche reiste der Vizepräsident der Schweizerischen NationalbankExterner Link, Fritz Zurbrügg, nach Italien. Es war gewiss Zufall, dass ausgerechnet am selben Tag der Streit Italiens mit der EU um das italienische Budget eskalierteExterner Link. Und Zufall mag auch gewesen sein, dass Zurbrüggs Auftritt vor der schweizerisch-italienischen Handelskammer in Mailand stattfand, der Geburtsstätte der Lega. Jener Kraft also, die gerade einen Ausritt in Gefilde wagt, welche für die EU bisher noch unbekanntes Terrain darstellen.  

Ein Countdown läuft

Die italienische Regierung treibt die drittgrössten Wirtschaftsmacht Europas in eine Staatsverschuldung von Ausmassen, die Experten Furcht einflösst: Die Schuldenquote würde mit dem vorgelegten Budget anwachsen und 130 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen – und das in einem Land, das bereits auf 2,3 Billionen Euro Schulden sitzt. Die EU sieht ihre Stabilitätsrichtlinien Externer Linkverletzt und hat das Budget zur Überarbeitung mit Frist von drei Wochen zurückgewiesen. Italien zeigt sich davon unbeeindruckt. Es läuft ein Countdown, den keine vernunftgesteuerte Kraft mehr zu kontrollieren scheint. Nur noch die Märkte könnten Italien zur Räson bringen, hofft die EU.

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Was hat das italienische Abenteuer mit der Schweiz zu tun? “Wenn Italien aus dem Ruder läuft, schränkt das den Handlungsspielraum der EZB ein, ihre geldpolitische Normalisierung fortzuführen”, sagt Fabio Canetg, Makröokonom an der Universität Bern. Und Nationalbank-Vize Fritz Zurbrügg,  sagt im Interview: “Alles was Europa gut tut, ist auch für die Schweiz gut.”

“Wir warten schon seit Jahren”

Gerne hätten die Schweizer Währungshüter endlich den Krisenmodus abgeschüttelt, in dem sie seit nunmehr zehn vollen Jahren operieren. “Wir warten auf diese Normalisierung schon seit Jahren”, sagt Zurbrügg.

Fiskalpolitisch befindet sich die Schweizerische Nationalbank SNB seit 2008 in einer herausfordernden Lage. Die Eurokrise hat ihr aufgezeigt, was eine Massenflucht in den Schweizer Franken bedeuten kann. Spätestens ab dem 6. September 2011, an dem die Nationalbank einen Mindestkurs zum Euro festlegte, war sie gezwungen, hunderte Milliarden von Euro zu kaufen, um den Märkten eine simple Botschaft einzumassieren: So schlecht ist der Euro nicht, er wird noch gekauft. 

800 Milliarden Franken beträgt die Bilanz der SNB inzwischen, zustande gekommen grösstenteils durch diese Währungskäufe. Profis nennen die SNB-Bilanz “aufgebläht” – bereits weckt sie Begehrlichkeiten der Politik: Man könnte Ausschüttungen machen, einen Staatsfonds gründen, oder Allerlei finanzieren.

“Noch immer sehr volatil”

Wohl hat sich die Nationalbank 2015 von der Verteidigung eines fixen Mindestkurses verabschiedet. Nicht aber von der Politik der Stützungskäufe. Kommt es im Währungsgefüge zu Verwerfungen, interveniert die SNB fast reflexartig an den Märkten. “Wie wir dieses Jahr gesehen haben, ist die Situation noch immer sehr volatil”, sagt Fritz Zurbrügg

Zudem ist die Zinspolitik der SNB nicht unabhängig von jener der Europäischen Zentralbank EZB. Faktisch ist die Schweizerische Nationalbank gar dazu gezwungen, die Zinspolitik der EZB beinahe synchron abzubilden, wie ein Vergleich der Leitzinsen zeigt.

Seit 2015 operiert die SNB (rot) mit Negativzinsen. swissinfo.ch

Um den Franken weiterhin vor einer zu starken Aufwertung zu bewahren – für die Schweizer Exportindustrie ist dies überlebenswichtig – führte die SNB, als sie Frankenanbindung an den Euro Anfang 2015 aufgab, Negativzinsen ein.

Die “Neue Zürcher Zeitung”Externer Link weist heute auf ein Ungemach hin, welches der EZB droht, wenn Italien den Konflikt ums Budget weiter eskalieren lässt: die fiskalische Dominanz. Vereinfacht und allgemein gesagt ist dieser Zustand dann erreicht, wenn die Politik Fakten schafft, die eine Notenbank nicht mehr ignorieren kann. Im Extremfall wird die Notenbank dann – zwar nicht direkt von der Politik, aber durch die Umstände – zum Handeln gezwungen, etwa dazu, die Zinsen für länger tief zu halten, als vorgesehen. Das schafft für Notenbanken, die am besten möglichst unabhängig von der Politik operieren, unerwünschte Abhängigkeiten, schlimmstenfalls eine Zwangsjacke. “Es gibt nur einen Zustand, vor dem sich Notenbanker genauso fürchten wie vor einer ausufernden Inflation oder Deflation: jenen der fiskalischen Dominanz”, folgert die NZZ.

Konkret droht nun die Gefahr, dass das Ausscheren Italiens aus den europäischen Budgetvorgaben, die EZB zwingen könnte, weiterhin in ihrem Krisenmodus zu verharren. Vorgesehen hatte die EZB, ihre Ankäufe von Staatsanleihen – ein Stimulus für die Wirtschaft – per Ende Jahr aufzugeben. Das hätte endlich auch der Schweizerischen Nationalbank erste Schritte Richtung Normalisierung erlaubt.

“Wir sind froh, dass vor allem in den USA erste Schritte zur Normalisierung sichtbar sind. Natürlich sind wir nun daran interessiert, dass auch andere Länder damit beginnen. Das würde den künftigen Druck auf den Franken reduzieren”, sagte Fritz Zurbrügg in Italien. Deutlicher wird ein Direktor der Schweizerischen Nationalbank selten.