Zitterpartie bei allen Vorlagen

swissinfo.ch

Die Schweizer Stimmberechtigten haben entschieden, wie der Erlös von 1300 Tonnen Goldreserven der Nationalbank verwendet und wie rasch der Elektrizitätsmarkt geöffnet werden soll.

Es geht um heikle – und hochkomplexe – Themen. Noch fehlen Hochrechnungen – oder dann bringen sie keine Klarheit.

Die Urnen sind geschlossen, die Schweizerinnen und Schweizer haben abgestimmt. Für die Fachleute ist klar: Bei allen drei Vorlagen muss mit knappen Resultaten gerechnet werden.

Auch rund drei Stunden nach dem Abstimmungsende fehlen Hochrechnungen des Rechenzentrums der srg idée suisse zur Verwendung der Goldreserven. Über diese beiden Vorlagen entscheidet nicht bloss die Mehrheit der Stimmen, sondern auch die Mehrheit der Kantone. Es sind also zwei Hürden zu nehmen, was schwierig werden dürfte.

Beim Elektrizitätsmarkt-Gesetz ist einzig die Mehrheit der Stimmen ausschlaggebend. Hier liegt die Hochrechnung vor – doch klare Aussagen lässt sie nicht zu, sie zeigt knapp 52% Nein und liegt damit im Fehlerbereich der Hochrechnung.

Spezieller Abstimmungskampf

Die Debatte zur Zukunft der 1300 Tonnen überschüssiger Goldreserven der Nationalbank blieb im Abstimmungskampf eine Auseinandersetzung um die Stiftung Solidarität: Eine Stiftung, die noch immer den Makel ihrer Lancierung trägt.

Die Idee entstand 1997 inmitten der Debatte um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg und um die nachrichtenlosen Konten der Schweizer Banken.

Die Meinungsumfragen zeigen zwar, dass die Erfolgschancen der Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche das Gold ausschliesslich der Altersvorsorge AHV zukommen lassen will, sehr gering sind. Doch der Gegenvorschlag von Regierung und Parlaments-Mehrheit – der Erlös soll zu gleichen Teilen der AHV, den Kantonen und der Stiftung Solidarität zukommen – vermochte ebenfalls keine Begeisterung zu entfachen.

Ein doppeltes Nein, eine Ablehnung beider Vorschläge, ist bei diesem Urnengang durchaus möglich. Dies würde die Classe politique zwingen, sich erneut von Grund auf mit dem Thema zu befassen.

“Lasst das Herz sprechen”

Die Frage der Goldreserven spricht die Emotionen nicht an. Das Boulevardblatt “Blick” versuchte, die Gefühle des Bundespräsidenten Kaspar Villiger zum Volk zu bringen, eines intensiven Kämpfers für den Gegenvorschlag.

“Lasst das Herz sprechen!”, sagte Villiger dem “Blick”, der diesen Appell in grossen Lettern auf die Titelseite brachte.

Gemäss der Zeitung hatte sich Kaspar Villiger noch in keinem Abstimmungskampf so emotional engagiert. Doch verschiedene Beobachter sehen gerade darin ein Signal einer sich ankündigenden Ablehnung.

Kompliziertes Elektrizitätsmarkt-Gesetz

Die Kampagnen zum neuen Elektrizitätsmarkt-Gesetz, das eine weitere, schrittweise Öffnung des Strommarkts bringen soll, haben kaum zur Meinungsbildung beigetragen. Denn das Thema ist hochkomplex und technisch.

Die Debatte war verwirrend. So wurden etwa Beispiele, welche Liberalisierungsgegner einbrachten, von Befürwortern aufgenommen, um zu zeigen, dass ihre Argumentation richtig sei.

Die Uneinigkeit des rot-grünen Lagers – im Grundsatz gegen Liberalisierungen eingestellt – hat die Verwirrung noch erhöht. Auch Umwelt- und Konsumentenorganisationen konnten sich nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen.

Einerseits sind sie einverstanden, dass das Gesetz Transparenz und Klarheit bringt. Andererseits zweifeln sie, ob die Preise für Kleinkonsumenten und Kleinkonsumentinnen wirklich sinken werden.

Ideologische Gräben

Bei der Abstimmung geht es für viele Gegnerinnen und Gegner nicht bloss um den Strommarkt. Sie befürchten auch einen weiteren Schritt hin zu einer Demontage des Service Public.

swissinfo, Mariano Masserini