Presseschau vom 25.09.2003

Das Treffen zwischen George Bush und Gerhard Schröder in New York ist das Hauptthema in der Presse vom Donnerstag.

Weiter wird der Nationalrats-Beschluss in Sachen Beschwerderecht gegen diskriminierende Einbürgerungsentscheide kommentiert.

“Präsident Bush nennt den Bundeskanzler wieder Gerhard”, titelt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. Bush und Schröder hätten bei ihrem Treffen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York das Kriegsbeil begraben, schreibt die NZZ.

Ähnlich sieht es die Westschweizer Zeitung LE TEMPS: “Le différend américano-allemand sur l’Irak est terminé”, titelt das Blatt.

Weil der US-Präsident und der deutsche Bundeskanzler die Krise in den bilateralen Beziehungen als Folge des Irak-Kriegs für beendet erklärten, spricht die BASLER ZEITUNG von einem “Handschlag zur Versöhnung”.

Für den CORRIERE DEL TICINO ist das New Yorker Treffen ein Friedensschluss: “Pace fatta tra Bush e Schroeder”, heisst es da gross. Und in der AARGAUER ZEITUNG lautet die Schlagzeile: “40 Minuten – und alles war gut”.

Etwas weniger euphorisch gibt sich die NEUE LUZERNER ZEITUNG, die das Treffen lediglich als einen “Versuch, die Eiszeit zu beenden” bezeichnet.

Skeptisch tönt es im Zürcher TAGES ANZEIGER: “Nach längerer Funkstille haben sich Amerika und Deutschland erneut angenähert. Fragt sich, wie stark.” Klar ist für den TAGI lediglich, dass Schröder “auf Harmoniekurs” sei. Es gehe ihm darum, das Gerüst der aussenpolitischen Beziehungen wieder zu festigen.

Der Berner BUND seinerseits weist auf die kommenden Wahlen in den USA hin. Zwar brauche Bush Schröder nicht unbedingt, wenn er siegreich aus dem US-Wahlkampf hervorgehen wolle. Aber die Normalisierung der transatlantischen Beziehungen könne im Kampf gegen die demokratischen “Internationalisten” nicht schaden.

Wichtig ist für den BUND indessen “das Ende der mitunter kindisch anmutenden Eiszeit”. Dies lasse immerhin wieder zu, die Differenzen auszuloten und konstruktiv darüber zu sprechen.

Einbürgerung: Der Nationalrat weicht aus

Dass der Nationalrat keine Notwendigkeit sieht, ein Beschwerderecht gegen diskriminierende Einbürgerungsentscheide im Bürgerrechtsgesetz zu verankern, wird von den meisten Zeitungen als ein Ausweichen des Rates gesehen.

Für LE TEMPS ist das ein “ängstliches Gestricke” – “un tricotage frileux”. Noch deutlicher drückt sich die BASLER ZEITUNG aus: “Willkür bei Einbürgerung: Der Nationalrat kneift.” Damit ergebe sich eine Situation, in der alles andere als klar sei, was denn nun eigentlich gelte, schreibt die BAZ.

Ähnlich sieht es auch die AARGAUER ZEITUNG: “Heisse Frage umschifft”, lautet die Schlagzeile. Der Nationalrat habe das Geschäft zwar erledigt, aber es sei damit nicht vom Tisch. “Man hat sich des heissen Eisens fahrlässig entledigt”, schreibt die AZ.

Und der TAGES ANZEIGER doppelt nach: “Einbürgerung: Ein Nullentscheid im Streit um das Rekursrecht.”

Mit einer Karikatur auf der Frontseite kritisiert der TAGI die Haltung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in der Einbürgerungsfrage: An einer SVP-Einbürgerungsfeier, die als Kampfarena dargestellt ist, verjagt ein brüllender Löwe einen verängstigten Ausländer, und auf der Tribüne kommentiert der deutlich erkennbare Parteipräsident Ueli Maurer: “Gibt es etwas Demokratischeres als diesen Volksentscheid?”

swissinfo, Jean-Michel Berthoud