BDP: Konkordanz soll erhalten bleiben
Alt Bundesrat Samuel Schmid hat sich am Parteitag der BDP vehement für die Erhaltung der Konkordanz stark gemacht. Dieses Prinzip der "Übereinstimmung" setze jedoch eine Bereitschaft der konstruktiven Mitarbeit voraus, sagte Schmid.
Die Konkordanz verlange auch eine Selbstdisziplin der Beteiligten wie der Verzicht auf Referenden und eine Bereitschaft zur “Disziplin der Vertraulichkeit”, sagte Schmid laut Redetext am Samstag in Solothurn vor den Delegierten der Bürgerlich-Demokratischen Partei Schweiz (BDP).
Mit Blick auf die Bundesratsersatzwahlen vom 22. September sagte Schmid, es sei am Parlament, zu entscheiden, wer die Voraussetzungen für die Konkordanz erfülle. Über einen langfristigen Proporz könne man nachher sprechen, wenn die Bedingungen auch langfristig erfüllt seien.
Der BDP-Präsident und Berner Nationalrat Hans Grunder sieht die vor zwei Jahren gegründete Partei nach den Wahlen in mehreren Kantonen auf Erfolgskurs. “Wir sind gekommen, um zu bleiben”, sagte Grunder vor den Delegierten. Mittlerweile werde der BDP zugetraut, dass sie mehr als eine Fussnote sei.
Die BDP habe Stimmen aus praktisch allen Lagern geholt, hielt Grunder fest. Dies zeigten statistische Auswertungen der Wähleranteile. Es sei auch gelungen, Nichtwähler zu mobilisieren. Bei den kommenden Wahlen stehe die BDP vor der Herausforderung, die eigene Politik den ungebundenen Personen noch näher zu bringen.
Die Delegierten fassten mit 113 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ja-Parole zur Revision der Arbeitslosenversicherung, über die das Volk am 26. September abstimmt.
swissinfo.ch und Agenturen
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