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Atomausstiegs-Initiative


Schweizer AKW im Stresstest der direkten Demokratie




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Verschönern oder verunstalten die Plakate für und gegen die Atomausstiegs-Initiative das "Monument de la République" an der Avenue du Premier Mars in Neuenburg? Die Meinungen sind wie in der Atomfrage gespalten... (Keystone)

Verschönern oder verunstalten die Plakate für und gegen die Atomausstiegs-Initiative das "Monument de la République" an der Avenue du Premier Mars in Neuenburg? Die Meinungen sind wie in der Atomfrage gespalten...

(Keystone)

Soll die Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke auf 45 Jahre beschränkt werden? Über diese Frage befindet das Schweizer Stimmvolk am Sonntag. Bei einer Annahme der Initiative müssten drei der fünf Kraftwerke bereits 2017 vom Netz genommen werden. Gestritten wird hauptsächlich über eine mögliche Versorgungslücke und Kohlestrom aus dem Ausland. Letzte Umfragen sagen einen knappen Ausgang des Urnengangs voraus.

Es dürfte knapp werden, wenn Volk und Stände (Kantone) am Sonntag über die Atomausstiegs-Initiative der Grünen Partei entscheiden. Bei der letzten Umfrage der SRG SSR vor der Abstimmung, durchgeführt durch das Forschungsinstitut gfs.bern, lagen Gegner und Befürworter des Volksbegehrens praktisch gleichauf, mit leichtem Vorsprung für die Befürworter.

Die Eidgenössische Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" verlangt, dass die Bundesverfassung in zwei Artikeln geändert wird. Einerseits soll der Betrieb von Kernkraftwerken zur Erzeugung von Strom oder Wärme verboten werden. Andererseits sollen die bestehenden fünf Atommeiler der Schweiz 45 Jahre nach deren Inbetriebnahme vom Netz genommen und abgebaut werden.

Bei einer Annahme der Initiative würde dies konkret bedeuten, dass die AKW Mühleberg (Kanton Bern) sowie Beznau I und Beznau II (Aargau) bereits 2017 stillgelegt würden, das AKW Gösgen (Solothurn) müsste 2024, das AKW Leibstadt (Aargau) 2029 ausser Betrieb genommen würden.

 (swissinfo.ch)
(swissinfo.ch)

Landesregierung will Atomausstieg

Wenige Wochen nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 hatte der Bundesrat (Landesregierung) entschieden, mittelfristig aus der Kernenergie aussteigen zu wollen. "Die bestehenden Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden", schrieb er im Mai 2011.

Der Bundesrat ging bei den bestehenden Kraftwerken von einer sicherheitstechnischen Betriebsdauer von voraussichtlich 50 Jahren aus. Demnach müssten das AKW Beznau I 2019, Beznau II und Mühleberg 2022, Gösgen 2029 und Leibstadt im Jahr 2034 vom Netz genommen werden.

Bei Mühleberg wurde in der Zwischenzeit ein früheres Datum Tatsache: Die Betreibergesellschaft BKW Energie gab Anfang 2016 bekannt, ihr AKW am 20. Dezember 2019 "definitiv vom Netz" zu nehmen. Dies weil die Instandhaltung nach diesem Termin schlicht zu teuer würde.

"Massives Risiko"

Nun stellt sich natürlich die Frage: Warum wird über eine solche Initiative abgestimmt, wenn der Bundesrat den Ausstieg aus der Atomkraft bereits beschlossen hat? Den Befürwortern der Initiative sind die Schweizer AKW schlicht zu wenig sicher. Sie betonen, mit Beznau I, dem ältesten noch Strom produzierenden Meiler der Welt, lasse sich die Schweiz quasi auf ein "gefährliches Feld-Experiment" ein.

"Mit den alternden AKW haben wir die sicherheitstechnische Grenze des Machbaren überschritten", schreibt das Komitee. "Auch Mühleberg und Beznau II gehören zu den ältesten AKW der Welt. Zentrale Bauteile wie der Reaktor lassen sich nicht erneuern und altern vor sich hin. Damit ist das Risiko massiv erhöht, dass auch hierzulande ein Unglück geschieht."

Deshalb setzen die Initianten auf mehr Energieeffizienz und einen Ausbau der Stromproduktion aus alternativen Quellen wie Wasserkraft, Sonnenenergie, Wind und Biomasse. Dadurch könnten zahlreiche Arbeitsplätze in allen Landesregionen geschaffen werden, und die Schweiz würde zudem eine Vorreiterrolle im Bereich alternativer Energien übernehmen.

Unterstützt wird die Initiative von linker und gewerkschaftlicher Seite sowie von Umweltverbänden, während sich die politische Rechte, die Atomlobby und Wirtschaftsverbände dagegen aussprechen. Auch der Bundesrat und eine Parlamentsmehrheit lehnen das Volksbegehren ab.

"Versorgungslücke droht"

Die Gegner der Initiative sind der Meinung, die sofortige Abschaltung der AKW führe zu einem Chaos. Dass 2017 bereits drei Kraftwerke abgeschaltet werden sollten, sei "genau das Gegenteil von sicher und geordnet", schreibt das Nein-Komitee. "Es ist schlicht unmöglich, die hochkomplexe Planung innerhalb von so kurzer Zeit zu bewerkstelligen. Damit wird klar: Eine solche Kurzschlusshandlung bringt einzig Unsicherheit, Gefahren und Chaos in die Schweizer Stromversorgung."

Befürchtet wird, dass die Schweiz in eine Versorgungslücke fallen und es vermehrt zu so genannten Blackouts – Perioden ohne Stromversorgung – kommen könnte. "Es ist völlig illusorisch, innert nur eines Jahres so gewaltige Produktionskapazitäten aus dem Boden zu stampfen", schreiben die Gegner. Eine solche Gefahr könne sich die Schweiz schlicht nicht leisten.

"Eine neue Energiepolitik muss sorgfältig geplant und Schritt für Schritt eingeführt werden und darf nicht durch ideologisch-motivierte Kurzschlusshandlungen gefährdet werden."

Ein weiteres wichtiges Argument gegen die Initiative ist die Gefahr, dass bei einem Wegfall der Schweizer AKW Strom aus Kohle und Atom aus dem Ausland importiert werden müsste. Das sei auch aus ökologischen Gründen "höchst problematisch", so die Gegnerschaft. Zudem würde die Schweiz dadurch "noch abhängiger vom Ausland".

Die Befürworter allerdings kontern und betonen, bis heute sei noch keine der Vorhersagen einer Stromlücke eingetroffen, und aus dem Ausland müsse kein Strom importiert werden: "Die Deckung unseres künftigen Strombedarfs mit erneuerbaren Energien und Effizienzmassnahmen ist gemäss detaillierten Szenarien von Greenpeace bis 2024 möglich. Auch vorsichtige Berechnungen des Bundesamts für Energie zeigen die Machbarkeit klar auf."

Am Sonntag nun hat das Stimmvolk das letzte Wort. Da es sich bei einer Volksinitiative immer um eine Änderung der Bundesverfassung handelt, braucht es für eine Annahme oder Ablehnung sowohl das Mehr des Stimmvolks wie auch der Kantone (Ständemehr).

Easyvote: Die Vorlage einfach erklärt

Atomenergie in der Schweiz und im Ausland

In der Schweiz wird Atomenergie nur für friedliche Zwecke verwendet: Zur Stromproduktion und im medizinischen Bereich, in Industrie und Forschung.

2015 haben die 5 Kernkraftwerke der Schweiz 22,1 TW Strom produziert (33,5% der nationalen Produktion). Der Reaktor I von Beznau ist zurzeit wegen Sicherheitsproblemen abgeschaltet.

Weltweit gibt es 447 Atomkraftwerke in 31 Ländern (Stand: September 2016). Der grösste Teil befindet sich in den USA (100), Frankreich (58), Japan (43), Russland (36) und China (34). Insgesamt machen sie 11,5% der weltweiten Stromproduktion aus.

(Quellen: Bundesamt für Energie, Internationale Atomenergie-Organisation)

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