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Volksabstimmung vom 25. September 2016


Eine grüne Wirtschaft zur Rettung des Planeten Erde




Die Schweiz gehört zu den Ländern mit den höchsten Recycling-Raten bei Papier, Glas und PET. Sie ist aber auch eine der grössten Abfall-Produzentinnen. (Keystone)

Die Schweiz gehört zu den Ländern mit den höchsten Recycling-Raten bei Papier, Glas und PET. Sie ist aber auch eine der grössten Abfall-Produzentinnen.

(Keystone)

Bis ins Jahr 2050 muss die Schweiz über eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft verfügen, um den Fortbestand unseres Planeten zu sichern und das Leben für künftige Generationen zu ermöglichen. Dies verlangt die Volksinitiative "Für eine Grüne Wirtschaft" der Grünen Partei Schweiz. Die Regierung sowie die Mehrheit des Parlaments halten den Vorschlag für unrealistisch.

Seit den 1980er Jahren nimmt der Verbrauch natürlichen Ressourcen weltweit in einem Ausmass zu, der die Regenerationsmöglichkeiten des Planeten Erde bei weitem übersteigt. Bei einem unveränderten Wirtschaftsmodell der industrialisierten Staaten und gleichzeitig steigendem Ressourcenverbrauch in Entwicklungsländern wird sich gemäss dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) der Verbrauch natürlicher Güter bis ins Jahr 2050 verdreifachen.

Ökologischer Fussabdruck

Unter einem "ökologischen Fussabdruck" versteht man einen in den 1990er Jahren entwickelten Indikator, der den Konsum von natürlichen Ressourcen durch den Menschen in Bezug setzt zu den Fähigkeiten der Erde, sich zu regenerieren.

Am häufigsten verwendet wird das Modell, das vom Schweizer Forscher Mathis Wackernagel und dem Kanadier William Rees entwickelt wurde. Es gibt aber eine Reihe von unterschiedlichen Konzepten.

Die Volksinitiative "Für eine Grüne Wirtschaft" legt nicht fest, welche Methode verwendet werden soll, um den ökologischen Fussabdruck zu messen. Verlangt wird einzig, dass "bis ins Jahr 2050 der 'ökologische Fussabdruck' der Schweiz so reduziert wird, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet".

Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Schweiz gemäss Berechnungen der Landesregierung ihren Ressourcen-Konsum gegenüber dem heutigen Verbrauch um 65 Prozent drosseln. 

Die Schweiz verfügt zwar über wenige eigene Rohstoffe, doch der "ökologische Fussabdruck" des Landes ist sehr gross. Die stark in den Welthandel integrierte Eidgenossenschaft gehört zu den Ländern mit dem weltweit höchsten Rohstoffverbrauch pro Kopf. Mehr als 70 Prozent des Konsums wird durch Ressourcen gedeckt, die aus dem Ausland stammen. Wenn die gesamte Weltbevölkerung den gleichen Verbrauch hätte wie die Einwohner der Schweiz, bräuchte es 2,8 Planeten Erde, um die Versorgung zu garantieren.

Da kein "Ersatzplanet" zur Verfügung steht, ist für die Grüne Partei der Schweiz (Die Grünen) der Zeitpunkt gekommen, das helvetische Wirtschaftsmodell radikal umzubauen. Mit ihrer 2012 eingereichten Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" plädiert sie dafür, die Wegwerfwirtschaft durch eine Kreislaufwirtschaft zu ersetzen, die auf langlebige Produkte setzt und Abfälle als Rohstoffe wiederverwendet. Energieverbrauch und Schadstoffausstoss sollen deutlich verringert werden.

Schweiz erneut als Vorreiter

Ziel der Initiative ist es, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis ins Jahr 2050 auf ein nachhaltiges Niveau zu senken. Er soll auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreiten. Der Bund wird zur Förderung einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft verpflichtet, namentlich durch Forschung, Innovation und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen sowie Synergien zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten.

Ausserdem sollen Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle sowie für das öffentliche Beschaffungswesen erlassen und Steuer- oder Budgetmassnahmen ergriffen werden, welche auf einen geringen Verbrauch von Energie und natürlicher Ressourcen zielen. Zur Verwirklichung der Grundsätze muss der Bund mittel- und langfristige Ziele festsetzen. Er verfasst laut Initiativetext zu Beginn jeder Legislatur einen Bericht über den Stand der Zielerreichung.

Die Grünen sind überzeugt, dass eine nachhaltige Entwicklung für das Überleben der Wirtschaft selbst von grosser Bedeutung ist. Denn ein Mangel an natürlichen Ressourcen dürfte letztlich die Produktion und die wirtschaftliche Entwicklung gefährden. Cleantech-Lösungen verschafften Schweizer Unternehmungen einen Wettbewerbsvorteil auf den internationalen Märkten. Im Bereich innovativer Technologien seien die Wachstumsraten sowohl in Europa als auch weltweit hoch.

Eine Grüne Wirtschaft ist laut Initianten von gesamtgesellschaftlichen Interesse, denn momentan müsste die Allgemeinheit für Umweltschäden aufkommen, die durch wirtschaftliche Aktivitäten entstünden. Vorteile gäbe es auch für Konsumentinnen und Konsumenten, die heute zum Kauf von Produkten gezwungen seien, deren Lebensdauer oft willentlich sehr kurz sei. Die Schweiz könne sich erneut als Vorreiterin in Sachen Umweltschutz positionieren, nachdem das Land in den letzten 20 bis 30 Jahren an Terrain verloren habe.

Wohlstand steht auf dem Spiel

Die Zielsetzungen dieser Initiative werden auch von der Schweizer Regierung geteilt, welche die Wichtigkeit natürlicher Ressourcen für den Wohlstand der Gesellschaft betont. Ohne natürliche Rohstoffe und Ressourcen wie Wasser, Erde, saubere Luft wäre ein funktionierendes Wirtschaftssystem unmöglich. Das Leben der Bevölkerung wäre in Gefahr.

Doch die Regierung ist überzeugt, dass sich diese Initiative nicht innerhalb der vorgeschlagenen Fristen umsetzen lässt. Stattdessen müsse man schrittweise vorgehen, damit die Wirtschaft Zeit habe für eine Anpassung. Der Bundesrat hat daher beschlossen, dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag vorzulegen. Es handelt sich um eine Revision des von 1983 stammenden Eidgenössischen Umweltschutzgesetzes mit weniger eingreifenden Massnahmen.

Video von easyvote.ch zum Thema

Befürworter und Gegner

Die Volksinitiative "Für eine Grüne Wirtschaft" wird von der Sozialdemokratischen Partei (SP) und den Grünliberalen unterstützt, zudem vom Wirtschaftsverband Swisscleantech, Gewerkschaften, Entwicklungs- und Umweltverbänden sowie der Stiftung für Konsumentenschutz.

Abgelehnt wird die Initiative von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der freisinnig-liberalen Partei (FDP), der christlich-demokratischen Volkspartei (CVP), der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) und einigen Wirtschaftsverbänden.

Während der Parlamentsdebatte hat eine Mitte-Rechts-Mehrheit allerdings sowohl die Initiative "Für eine Grüne Wirtschaft" als auch die Revision des geltenden Umweltschutzgesetzes abgelehnt.

Laut den Gegnern ist die Initiative der Grünen nicht nur unrealistisch, sondern stellt auch eine Bedrohung für den Wohlstand der Schweiz dar. Sie würde die Unternehmensfreiheit einschränken, das Wirtschaftswachstum bremsen und zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Die Wirtschaft leide jetzt schon unter dem starken Franken.

Richtung Planwirtschaft

"Diese Initiative macht keinen Sinn", sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Die Schweiz sei bereits eines der Länder mit der weltweit höchsten Recycling-Rate – etwa bei Papier, Glas und PET. Viele Unternehmungen legten grossen Wert auf einen schonenden Einsatz von Ressourcen und auf eine hohe Energieeffizienz. Dies sei nur möglich dank der Initiative von Unternehmern, die ihre Handlungsfreiheit nutzten.

"Der Vorschlag der Grünen würde die Schweiz hingegen zu einer Art Planwirtschaft führen", kritisiert Wasserfallen. Im Falle einer Annahme dieser Initiative müsste der Bund etliche Vorschriften erlassen, in denen jedes Details geregelt wäre. Zudem müssten Sanktionen festgelegt werden. "Auf diese Weise würden wir eine enorme Bürokratie schaffen, welche der Wirtschaft nur schadet", so Wasserfallen.

Verbesserungspotential geortet

Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen, ist anderer Ansicht: "Die Schweiz nimmt zwar eine Spitzenposition im Recycling bestimmter Materialien ein, aber wir gehören beispielsweise zu den europäischen Ländern mit dem höchsten Abfall-Aufkommen pro Kopf. Es gibt also in Bezug auf den Einsatz natürlicher Ressourcen noch viel zu tun, zumal uns einige europäische Länder in bestimmten Bereichen übertroffen haben."

"Mit unserer Initiative wollen wir die Wirtschaft nicht bremsen, sondern wir wollen eine andere Wirtschaft. Wir stehen für intelligent gemacht Produkte ein, die repariert werden können, lange halten und somit ressourcenschonend sind. Wir können unseren Kindern keine Welt überlassen, die über ihre eigenen Verhältnisse lebt."

Kontakieren Sie den Autor auf Twitter: @ArmandoMombelli

Wird die Grüne Wirtschaft bald Teil unseres Lebens sein oder doch eine Utopie bleiben? Diskutieren Sie mit uns in den Kommentaren.


(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob), swissinfo.ch

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