“Berner Initiative” zu Migration
Migration soll auf internationaler Ebene angegangen werden. Ein entsprechender Vorstoss des Flüchtlingsamts liegt auf dem Tisch.
Die “Berner Initiative” soll zu internationalen Richtlinien führen – und zu einer internationalen Institution. Die UNO unterstützt die Idee.
In den letzten Jahrzehnten hat die globale Migration ein bisher nie gekanntes Ausmass angenommen. Laut UNO halten sich gegenwärtig etwa 175 Millionen Menschen fern ihrer Heimat auf.
Davon gelten rund drei Viertel als Migrierende und ein Viertel als Flüchtlinge oder Kriegsvertriebene.
Die “Berner Initiative” des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF) will das Thema Migration verstärkt auf internationaler Ebene angehen.
Migration Thema vor G-8-Gipfel
Die Schweiz könne zusammen mit anderen Staaten die Initiative zur Bildung einer internationalen Kommission ergreifen.
UNO-Generalseketär Kofi Annan würde einen solchen Prozess unterstützen, möchte ihn aber nicht selbst lancieren. Dies ergab ein Gespräch zwischen Bundesrätin Ruth Metzler und dem UNO-Generalsekretär vor dem G-8-Gipfel.
Wie Metzler bereits im April an der nationalen Asylkonferenz gesagt hatte, soll die Initiative zu einer “besseren Steuerung und Regelung der Migration auf regionaler und globaler Ebene durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit führen”.
Gescheitertes “Transitabkommen”
Die Justizministerin sprach vor der Eröffnung des G-8-Gipfels auch mit den Staatschefs Nigerias und Senegals über Migrationsfragen. Dabei wurde vereinbart, in Zukunft den Migrationsdialog zu verstärken. Im März war das so genannte Transitabkommen Schweiz-Senegal für abgewiesene Asylbewerber gescheitert.
Die Idee von einer internationalen Institution ist nicht neu: Vor zwei Jahren hatte Jean-Daniel Gerber, Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF), Experten aus verschiedenen Ländern zu einer internationalen Tagung eingeladen.
“Berner Initiative”
Im Zuge dieser Konferenz entstand die “Berner Initiative”. Diese beinhaltet auch das Aufstellen internationaler Richtlinien. Allerdings sollen diese laut Metzler nicht rechtlich bindend sein.
Sie solle den Regierungen vielmehr bei der Verwirklichung einer kohärenten regionalen und globalen Migrationspolitik behilflich sein und zu einer partnerschaftlich abgestimmten Politik führen.
Der Grund für die Lancierung des Schweizer Vorstosses ist die Tatsache, dass zwar die Flüchtlings-Problematik auf internationaler Ebene angegangen wird, nicht aber die Migration.
“Migration wird immer mehr zum Dauerthema – in der UNO und auch in der EU”, sagt Jean-Daniel Gerber, BFF-Direktor, gegenüber swissinfo. Migration könne nicht unilateral, sondern müsse mit den Transit- und den Ursprungsländern gelöst werden.
Schweizer Vorstoss als Vorläufer
Dazu Gerber: “Wir veranstalten im Juli ein Seminar mit 60 Personen aus Regierungen, NGOs wie das “European Council of Refugees and Exiles” und aus Wissenschaftskreisen. Wir haben vorwiegend Vertreter aus südlichen Ländern eingeladen.”
Der Schweizer Vorstoss könnte der Vorläufer einer globalen Migrations-Kommission werden, so Gerber. Eine solche wünscht sich auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Allerdings habe man Fragen im Zusammenhang mit der Bildung einer Migration-Institution bisher ausgeklammert.
Das Fazit des BFF-Direktors: “Das Ziel der “Berner Initiative” ist die Förderung des Dialogs.” Das BFF hofft, die “Berner Initiative” nächstes Jahr in Form einer Erklärung oder von Richtlinien abzuschliessen.
“Zurzeit führen wir auf diplomatischer Ebene migrationspolitische Gespräche mit der UNO und Ländern wie etwa Schweden”, sagt Gerber.
Parteien sind geteilter Meinung
Die Berner Initiative stösst – je nach politischer Couleur – auf mehr oder weniger Begeisterung.
Ueli Maurer, Präsident der fremdenkritisch-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), ist gar nicht begeistert von der Berner Initiative: “Ich glaube nicht, dass die Schweiz eine Migrationspolitik definieren sollte. Wir brauchen gezielt Leute für den Arbeitsmarkt und regeln das über bestehende Gesetze.”
Das Fazit von Maurer: “Nirgendwo in Europa ist Migration in grösserem Ausmass erwünscht.”
Etwas anders sieht dies Ruth-Gaby Vermot, Sozialdemokratin: “Migration ist ein internationales Thema. Es wäre gut, wenn die Schweiz in dieser Angelegenheit eine Führungsaufgabe übernehmen könnte.”
Die Nationalrätin findet es gut, dass die Schweiz als UNO-Mitglied quasi eine Vorreiter-Rolle spielt, erste Ideen zusammenträgt und sich schliesslich mit einem guten Konzept an die UNO wendet.
swissinfo, Elvira Wiegers und Christian Raaflaub
“Migrierende” werden Menschen genannt, die ausserhalb ihres Heimatstaates leben. Viele verlassen ihr Zuhause, weil es dort an fruchtbarem Acker- und Weideland, an Nahrung, an Wasser, an Arbeit oder anderen Lebensgrundlagen fehlt.
Rund zwei Drittel aller Menschen leben heute in wirtschaftlich schwachen Staaten.
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