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"Die Schweiz muss das Bankgeheimnis aufgeben"

(dr)

Steueroasen wie die Schweiz tragen eine grosse Verantwortung an der aktuellen Finanzkrise. Für John Christensen, Direktor des Netzwerks für Steuer-Gerechtigkeit, sind sie zudem das grösste Hindernis für transparente Finanzmärkte.

swissinfo: In Ihren Augen haben die Steuerparadiese weitgehend zur aktuellen Finanzkrise beigetragen. Aus welchem Grund?
John Christensen: Zwei Faktoren sind für die gegenwärtige Krise verantwortlich: Erstens die fehlende Transparenz auf dem Finanzmarkt, zweitens der Mangel einer wirksamen Regulierung.

Hinzu kam in den letzten 20 Jahren die Entwicklung von ausserordentlich komplexen Finanzinstrumenten.

Nun sind aber diese komplexen Instrumente in den Steueroasen entstanden, was nicht ganz zufällig ist. Indem die Steuerparadiese die Legitimierung der Intransparenz mit einer schwammigen Regulierung kombinieren, können sich diese Finanzinstrumente einfacher entwickeln.

Das Resultat davon ist, dass es für Investoren, Analysten und Rating-Agenturen extrem schwierig ist, zu verstehen, was an diesen Offshore-Plätzen passiert.

swissinfo: Welche Steuerparadiese haben Sie hauptsächlich im Visier?

J.C.: Die meisten Leute assoziieren Steuerparadies mit "exotischen Inseln" wie die Cayman-Inseln oder die Bahamas. Es sind jedoch nicht diese Orte, die uns am meisten beschäftigen.

Unsere Liste zählt 72 Steueroasen. Besonders besorgt sind wir über die grossen Zentren wie London, Delaware in den USA oder die Schweiz, Österreich und Luxemburg.

swissinfo: Und wo auf Ihrer Steuerparadies-Skala liegt die Schweiz?

J.C.: Die Schweiz ist ein ziemlich wichtiges Steuerparadies mit den zwei grossen Zentren Genf und Zürich, die ausländische Vermögen aus der ganzen Welt anziehen.

Die Schweiz ist gleichzeitig auch ein politischer Akteur inmitten der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Und sie hat politische Vertreter im Komitee für Steuerfragen der Vereinten Nationen und in zahlreichen anderen Arenen, wo Bemühungen zur Bekämpfung der Steuerflucht im Gang sind.

swissinfo: Ist das nicht widersprüchlich?

J.C.: Ja, das stellt ein Problem dar für die Schweiz, wie auch für andere OECD-Mitgliedstaaten, so zum Beispiel das Vereinigte Königreich.

OECD

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist seit 1961 die Nachfolge-Organisation der Organisation für ...

swissinfo: Denken Sie, dass mit der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten der Druck auf die Steueroasen zunehmen wird?

J.C.: Unsere Organisation nimmt dies an. Barack Obama und seine Entourage haben sehr klar gesagt, dass sie Massnahmen gegen Steuerparadiese ergreifen wollen.

Obama ist einer der drei Unterzeichner des "Stop Tax Haven Abuse Act" (Gesetzesentwurf gegen Steuerflucht), der vor zwei Jahren dem Senat vorgelegt wurde und die Schweiz zur Kategorie der Offshore-Zentren zählt, die amerikanischen Steuerzahlern helfen, ihre Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken.

Barack Obama und sein Team haben versprochen, die Steuern für Personen mit tiefem Einkommen zu senken. Ihnen ist allerdings bewusst, dass sie ihre Steuerpolitik nur umsetzen können, wenn sie die Steuerparadiese angreifen. Nur so können sie die Staatskasse füllen.

swissinfo: Kann Obama mit der Unterstützung Europas rechnen, wenn er eine Offensive gegen die Steueroasen lanciert?

J.C.: Ja, ich denke es hat ein Umdenken stattgefunden, was die Haltung Europas betrifft, jedenfalls bei den Regierungen, die ich berate. Die französische Regierung von Präsident Sarkozy hat Signale in diese Richtung gegeben. Ebenso die deutsche Regierung.

Die britische Regierung verhält sich momentan eher still, aber wir machen Druck, damit sie sich Frankreich und Deutschland anschliesst.

swissinfo: Die britische Regierung hat sich bislang darum bemüht, die Interessen der Londoner City zu bewahren.

J.C.: Es ist klar, dass die City von London ein wichtiges Hindernis ist, um in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen. Für die Regierung ist es schwierig, sich der mächtigen Lobby der City zu widersetzen.

Die City von London ist das grösste Steuerparadies der Welt, ohne die Gebiete in Übersee - die Satelliten der City - zu zählen, wie etwa Jersey, Guernesey, die Cayman- oder die Jungfern-Inseln.

Man muss wissen, dass das britische Gesetz verschiedene Mechanismen geschaffen hat, um Steuerflucht zuzulassen. Offshore- und Treuhand-Gesellschaften haben ihren Ursprung in der britischen Gesetzgebung.

Steuerflucht wird auf internationaler Ebene Tag für Tag mehr in Frage gestellt, der Druck der Öffentlichkeit nimmt zu. Ich denke, dass Politiker wie Barack Obama, Nicolas Sarkozy und Angela Merkel die Sache zum Laufen bringen. Die britische Regierung kann also nicht untätig bleiben.

swissinfo: Glauben Sie, das Bankgeheimnis wird mit der Zeit abgeschafft?

J.C.: Ich hoffe sehr, dass es verschwindet. Der Druck nimmt jedenfalls zu, namentlich in den USA. Es ist schwierig, das Bankgeheimnis zu verteidigen, denn es ist eine offene Aufforderung zum Verbrechen. Auch wenn die Schweizer die Steuerhinterziehung nicht als Verbrechen betrachten, denkt der Rest der Welt anders.

Und die Mehrzahl der Staaten sind auch der Ansicht, Steuerflucht stelle einen Angriff auf die nationale Souveränität dar. Aus diesem Grund wird das Bankgeheimnis meiner Meinung nach verschwinden.

Die Schweiz muss realisieren, dass sich die Steuerdebatte entwickelt und die öffentliche Meinung geändert hat. Die meisten von uns betrachten die Schweiz als ein sehr schönes Land, deren Bewohner das Gesetz respektieren und an die Demokratie glauben.

Daher ist es für das Ansehen der Schweiz extrem verhängnisvoll, wenn sie wie ein Land wahrgenommen wird, das kriminelle Gelder versteckt. Die Schweiz hat alles Interesse daran, diesen negativen Ruf loszuwerden und muss so schnell wie möglich handeln.

swissinfo-Interview: Catherine Ilic, London
(Übertragung aus dem Englischen: Gaby Ochsenbein)

Tax Justice Network

John Christensen ist Leiter von Tax Justice Network, einem globalen Netzwerk.

Die Nichtregierungs-Organisation mit Sitz im Vereinigten Königreich setzt sich für Transparenz der Finanzmärkte und für Steuergerechtigkeit ein.

Tax Justice Network unterhält weltweit mehrere Zweigstellen, so auch in der Schweiz.

Das globale Netzwerk für Steuergerechtigkeit wurde 2003 in Anschluss an das europäische Sozialforum in Florenz und des Weltsozialforums in Porto Alegre gegründet.

Das Profil dieser NGO ist eher unkonventionell: Sie setzt sich aus Gewerkschaftern, Anwälten, Ökonomen und Wirtschaftsprüfern aus der ganzen Welt zusammen, die sich für ein Ende von Armut und Unterdrückung engagieren.

Einer der Experten der Organisation hat zum Beispiel am "Stop Tax Haven Abuse Act" mitgearbeitet, der auch von Barack Obama unterzeichnet wurde.

Und John Christensen war als Wirtschaftsberater für die Regierung von Jersey tätig und hat mehrere Bücher und Artikel über Steuerparadiese geschrieben.

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