EU schafft Transitvisa für Schengenraum ab

Schengen-Raum - bald ohne Grenzen. Keystone

Nach dem Europäischen Parlament haben nun die Justizminister der EU-Länder die Schweizer Aufenthaltspapiere für in der Schweiz wohnhafte Ausländer anerkannt.

Ab spätestens Mitte Juli werden mehr als 500’000 Nicht-EU-Ausländer mit Permis B oder C keine Transitvisa mehr benötigen, um den Schengen-Raum zu durchqueren.

Die Justizminister der Europäischen Union (EU) haben am Donnerstag den Weg frei gemacht: Sich in der Schweiz aufhaltende Ausländerinnen und Ausländer mit Ausweis B oder C brauchen keine Transitvisa zur Durchfahrt der Schengenländer mehr.

Bereits Anfang April hatte das Europäische Parlament in Brüssel mit 403 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen der Anerkennung der Schweizer Aufenthalts-Papiere für Ausländer zugestimmt.

Die Regelung der EU-Justizminister tritt vor Mitte Juli in Kraft. Mit der Anerkennung der Schweizer Aufenthaltspapiere durch die EU können über eine halbe Million Ausländer in der Schweiz bald einfacher durch die Schengenstaaten in ihre Heimatstaaten reisen.

Viel Aufwand, und viel Zeit

Über 700’000 in der Schweiz lebende Ausländer sind (noch) nicht EU-Bürger, zum Beispiel die zahlreichen Südosteuropäer. Um auf dem Landweg nach Hause zu kommen, brauchen sie ein Visum für einen Transit durch die EU-Länder, von denen die Schweiz umgeben ist.

Vor Feiertagen und Ferien müssen sie sich oft tagelang bei den überlasteten Botschaften und Konsulaten dieser Schengenländer um Transitvisas bemühen. Dies bedeutet einen grossen Verwaltungsaufwand für die Konsulate – und kostet die betroffenen Drittstaatangehörigen viel Zeit und Geld.

Visa-Freiheit im besten Fall ab 6. Juli

Die nun in Luxemburg beschlossene Aufhebung der Transitvisa-Pflicht soll am 14. Juni in Strassburg unterzeichnet werden, wie die österreichische EU-Ratspräsidentschaft erklärte. Dann folgt die Publikation im Amtsblatt der Europäischen Union.

In Kraft tritt der Entscheid am 20. Tag nach der Veröffentlichung. Gemäss der Ratspräsidentschaft dürfte das «im besten Fall» am 6. Juli der Fall sein.

Vor allem die Gewerkschaft Unia und das Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM) setzten sich intensiv für Erleichterungen ein.

Nur für Durchreise während 5 Tagen gültig

94% der Schengenvisa seien Transitvisa, betonten sie, deshalb sei die Änderung so wichtig.

Die neue EU-Regelung ist eine einseitige Anerkennung von in der Schweiz und Liechtenstein ausgestellten Aufenthaltsbewilligungen.

Die Vereinfachung bezieht sich nur auf die Durchreise durch den Schengenraum (maximal fünf Tage). Sie ist für alle Schengenstaaten verbindlich und als Übergangsmassnahme gedacht, bis das Schengener Abkommen in Kraft gesetzt ist.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der Schengen-Raum ist ein europäischer Raum, in dem das Prinzip der Personen-Freizügigkeit gilt.

Jeder Bürger eines der Schengen-Staaten kann ohne Kontrolle in die anderen Ländern reisen.

Dieses Prinzip gilt auch für (Nicht-EU-)Ausländer, die in einem der Staaten eine Bewilligung erhalten haben.

Die Rücknahme der inneren Grenzkontrollen wird kompensiert durch eine verstärkte Kontrolle der EU-Aussengrenzen.

Die Staaten des Schengen-Raums umfassen die 15 EU-Länder ohne Grossbritannien und Irland. Dafür sind Island und Norwegen assoziiert.

Am 5. Juni 2005 haben die Schweizer die Partizipation ihres Landes an Schengen gutgeheissen.

In Kraft tritt das Abkommen, sobald alle EU-Mitglieder es gutgeheissen haben, schätzungsweise im Jahr 2008.

Fakten

Laut Bundesamt für Statistik zählte man Ende 2004 in der Schweiz 1’639’000 Ausländerinnen und Ausländer.
Davon hatten 1’089’400 eine Bewilligung des Typs Permis C (Niederlassung), und 384’000 eine des Typs Permis B (Aufenthalt).
Die grösste Gruppe von Nicht-EU-Ausländern in der Schweiz ist jene aus Serbien/Montenegro mit 211’300.