Argwohn und Misstrauen in der Presse

Nein-Non-No-Pressekommentare zur Abstimmung. swissinfo.ch

Am Tag nach der Abstimmung nimmt die Presse kein Blatt vor den Mund: Von "Ohrfeige" bis "Neuwahlen nötig" wird der Argwohn und das Misstrauen der Stimmenden kommentiert.

Am Sonntag lehnten die Schweizer mit einem dreifachen Nein zur Steuer- und AHV-Politik drei umstrittene Reformprojekte ab.

Abfuhr, saftige Ohrfeige, Nein-Non-No, Aufstand der Mitte, Rien ne va plus, Jetzt Neuwahlen bitte, Vertrauenskrise, Riesenschlappe, Scherbenhaufen, Bruchlandung, Totalfiasko, Kollateralschaden: Die Wortwahl der Presse nach dem Abstimmungswochenende ist mehr als eindeutig.

“Keine tieferen Steuern, höhere Steuern erst recht nicht, und eine sanfte Reform der AHV auch nicht”, schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG in ihrem Kommentar.

Nichts geht mehr. Zum zweiten Mal in diesem Jahr habe das Volk drei Vorlagen von Bundesrat und Parlament haushoch verworfen. “In anderen Ländern hätte ein solch geballtes Misstrauensvotum (…) zwingend einen Regierungswechsel zur Folge”, so die NZZ weiter.

Die Vorlagen überladen

“Diese Regierung hat seit ihrem Amtsantritt alle Abstimmungen verloren”, kommentiert der TAGES-ANZEIGER und titelt “Führungslose Schweiz”. Die Schweiz laufe in Gefahr, “in der schwierigsten Phase seit dem Zweiten Weltkrieg führungslos und reformunfähig dahinzutaumeln”.

Die ideologischen Hardliner hätten, so bringt es der TAGI auf den Punkt, die Vorlagen überladen – und seien dabei vom Bundesrat unterstützt worden. Eine Mehrheit der Schweizer unterstütze angesichts der demografischen Entwicklung eine Reform der AHV – sozial abgefedert allerdings.

Die Partei-Ideologen hingegen hätten nur an ihre eigenen Kunden gedacht – und verdrängt, dass sie alle nur Minderheiten repräsentierten.

Die Politiker müssten aus dem Verhalten des Volks lernen: Es wähle gerne Politiker mit extremen Positionen, stimme aber in den Abstimmungen viel gemässigter als die Parlamentarier.

Der BLICK sagt, wo es brennt

Das Boulevard-Blatt BLICK kommentiert die Resultate gar nicht mehr, sondern sagt gleich selbst, wo es brennt: “Wenn schon Reformen, dann die richtigen.” Der BLICK zählt die sieben Probleme auf: Lebensarbeitszeit für AHV, “Heiratsstrafe” abschaffen, Gratis-Tagesschulen diskutieren, weniger Pfründe – tiefere Preise, Wohneigentum nicht auf Buckel der Mieter, Job-Schaffer entlasten und zuerst wachsen, dann sparen.

“Die Niederlage von Parlament und Bundesrat ist total, der Scherbenhaufen gewaltig”, schreibt die BERNER ZEITUNG. Am gestrigen Abstimmungssonntag hätten jene Kräfte, die nach den Parlamentswahlen im letzten Oktober und der spektakulären Bundesratskür im Dezember eine Wende heraufziehen sahen, eine saftige Ohrfeige erhalten.

Die BZ fragt sich allerdings, ob ein Nein ein Nein bedeute, oder ob sich die Schweizer nicht einfach über masslos überladene Pakete ärgerten, deren Folgen niemand klar habe benennen können.

Sie fragt sich auch, weshalb das Volk die Rechtsbürgerlichen stärkt, um sie dann bei Abstimmungen links liegen zu lassen. Gross sei das Misstrauen gegenüber Bundesbern, und deshalb sollten künftig die Entscheide nachvollziehbar sein, und deren Folgen klar benennbar.

Und DER BUND fährt beim “Misstrauen gegen die bürgerlichen Parteieliten” gleich weiter: “Zuhauf haben jetzt Anhänger der politischen ‘Mitte’ die Gelegenheit gepackt, die neue Rechtsregierung in Verlegenheit zu bringen. Dahinter steckt Protest gegen eine seit vier Jahren von der SVP geprägte ‘Jetzt marschieren wir durch’-Politik.”

Achtung: Die Kantone kommen

“Zum ersten Mal in der Geschichte war ein Kantonsreferendum erfolgreich”, ruft die AARGAUER ZEITUNG in Erinnerung und prophezeit: “Kantonsregierungen werden künftig in unserem ausgeklügelten Föderalismus zu einem neuen Machtfaktor, was die Konsensfindung zusätzlich kompliziert.”

Der Kommentator glaubt allerdings nicht, dass nach dem Dreifach-Nein nun “neue und aufgedröselte Vorlagen speditiv durchs Parlament geschleust werden”. Man werde sich noch wundern, wie lange es gehen werde, “bis wir wieder an die Urne gehen können”.

Ausser, wie die Solothurner Zeitung kommentiert, dass nun nach diesen vielen Nein-Resultaten “die Aussichten für die anstehende Mutterschaftsversicherung gestiegen sind.”

Schuss vor den Bug – dann Schiff versenkt

Besonders drastisch kommentiert die SÜDOSTSCHWEIZ die Bilanz der neuen Regierung seit Anfang Jahr: Das Avanti- und Mietrecht-Nein seien “für Parlament und Bundesrat ein Schuss vor den Bug” gewesen – “und gestern folgte die Versenkung des Schiffs”.

Die Paket-Konstrukte werden vom Kommentar als “Rattenfänger-Vorlagen” bezeichnet: Diese wolle das Volk nicht mehr. “Dieser Befund ist für die Politik verheerend. Kann sich jemand erinnern, dass in der offiziellen Politik an einem Abstimmungssonntag jemals derart brutal die rote Karte gezeigt wurde?”

“Immobil, das Schweizer Volk?”, fragt sich 24 HEURES, “eher sehr brav….” Die Westschweizer Tageszeitung interpretiert das Nein als Wunsch, künftig über kohärentere Abstimmungs-Pakete entscheiden zu können.

Ähnlich befindet auch LE MATIN: “Dieses Ablehnen von schlecht eingefädelten und irreführenden Vorlagen” zeige die krude Wirklichkeit: “Mesdames et Messieurs in Bundesbern, Sie haben das Vertrauen der Bürger verloren.”

Parlament trifft Hauptschuld

LA LIBERTE befindet, dass die Hauptschuld an diesen sich wiederholenden Abstimmungs-Misserfolgen das Parlament trifft, und weniger die “geteilte und dahintreibende Regierung”.

Ähnlich tönt es auch aus der Südschweiz: “Nur sieben Monate nach den Parlaments- und Regierungswahlen findet sich die Rechte mit gebrochenen Knochen an allen Fronten wieder”, schreibt der CORRIERE DEL TICINO.

“Eine Rechte, die nach den Wahlresultaten vom letzten Herbst überzeugt war, dass jetzt für sie alles leichter werden würde.”

“Es überrascht das Ausmass der Ablehnung”

In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG wird das “Dreifache Nein” direkt im Wirtschaftsteil der Zeitung abgehandelt und nicht im Ausland-Teil. Die FAZ erwähnt, dass “das Ausmass der Ablehnung überraschte”.

Erwähnt wird auch, dass “es erstmals in der Schweizer Geschichte einen Aufstand der Kantone” gab. “Die Kantone witterten auch die Gefahr, dass sich bei knappen Kassen der Bund (ähnlich wie in Deutschland) zu ihren Lasten saniert und die kantonale Finanzautonomie gefährdet.”

swissinfo, Alexander Künzle

Fakten

11. AHV-Revision: 32,1% Ja, 67,9% Nein
Anhebung MWSt: 31,4% Ja, 68,6% Nein
Steuerpaket: 34,1% Ja, 65,9% Nein
Stimmbeteiligung: 50,3%

In Kürze

Die Schweizer Stimmberechtigten haben am Wochenende drei Vorlagen zu Sozialversicherungen und Steuern mit jeweils 2/3-Mehrheiten abgelehnt.

Die 11. AHV-Revision sah vor, bei der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung jährlich 925 Mio. Fr. einzusparen. Dies hauptsächlich durch die Angleichung des Rentenalters der Frauen von heute 64 an jenes der Männer (65).

Die Anhebung der Mehrwertsteuer zu Gunsten von AHV und IV hätte bezweckt, die beiden Sozialwerke mittelfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen.

Das Steuerpaket bestand aus drei Teilen: Erstens sollten Familien und Ehepaare entlastet werden und der Eigenmietwert für Wohneigentum wäre abgeschafft worden. Schliesslich sollte die Revision der Umsatzabgabe die Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz verbessern.