USA lockern gegenüber Banken, darunter CS und UBS, die Schrauben

UBS, Park Avenue, New York. Laut einer amerikanischen NGO war die Schweizer Bank am grosszügigsten zu den US-Senatoren, die gerade ein für den Sektor günstiges Gesetz verabschiedet haben: Sie liess ihnen 3,5 Millionen Dollar zukommen, während ihre Konkurrentin Credit Suisse 2,2 Millionen Dollar bezahlte. Keystone, Martin Ruetschi

Zehn Jahre nach der Subprime-Finanzkrise 2008 machte die US-Regierung einen ersten bedeutenden Schritt in Richtung einer Lockerung der Bankenregulierung. Von dem als Geste gegenüber kleinen und mittelgrossen Banken präsentierten Erlass werden auch Schweizer Finanzinstitute wie die UBS und Credit Suisse profitieren.

Ende Mai verabschiedeten der US-Kongress und Präsident Donald Trump den Economic Growth, Regulatory Relief and Consumer Protection ActExterner Link (Gesetz über Wirtschaftswachstum, regulatorische Lockerung und Konsumentenschutz) mit dem verschiedene Vorgaben des Dodd-Frank-GesetzesExterner Link modifiziert werden.

Dieses war 2010 von der Regierung unter Barack Obama erlassen worden, um weitere Finanzkrisen zu verhindern. Der neue Erlass war von Seiten der Republikaner eingebracht worden, erhielt aber auch Unterstützung von einer Reihe Abgeordneter der Demokraten.

Zu den wichtigsten Neuerungen gehört eine Änderung der Definition einer “systemrelevanten Bank” (die als “too big to fail” bezeichneten Banken, deren Konkurs das Risiko einer neuen Finanzkrise mit sich bringen würde). Unter dem Dodd-Frank-Gesetz galt jede Bank mit Aktiven von 50 Milliarden Dollar als “systemrelevant” und unterlag einer verschärften Aufsicht. Mit dem neuen Erlass wurde dieser Grenzwert jetzt auf 250 Milliarden Dollar angehoben.

Credit Suisse und UBS von der Liste gestrichen

Im Vergleich zu den 43 Banken, die in den letzten Jahren unter dem Dodd-Frank-Gesetz in den USA als systemrelevant galten, gehören jetzt nur noch 12 Finanzinstitute in diese Kategorie. Unter die rund 30 Banken, die nicht mehr als systemrelevant eingestuft werden, fallen auch die amerikanischen Niederlassungen der Credit Suisse und der UBS, deren ausgewiesene Bilanzsummen Ende 2017 bei 141 respektive 140 Milliarden Dollar lagen.

Für die beiden Schweizer Banken, die nun nicht mehr auf der Liste stehen, werden einige Vorschriften, denen sie bisher auf der anderen Seite des Atlantiks unterlagen, gelockert. Das neue Gesetz sieht aber vor, dass sie dennoch ab und zu einem “Stresstest” der US-Notenbank unterzogen werden können (Finanzschock-Simulation).

Das neue Gesetz wurde in amerikanischen Bankenkreisen, die seit Jahren eine Lockerung der Regulierungsvorgaben gefordert hatten, begrüsst. Dieser Optimismus fiel noch ausgeprägter aus, da die US-Notenbank wenige Tage nach Annahme des Erlasses bekannt gab, eine weitere Deregulierungsmassnahme in Betracht zu ziehen: Eine Lockerung der “Volcker-Regel”, die Banken, deren Einlagen staatlich versichert sind, spekulative Aktivitäten verbietet.

Der Preis eines Votums

In linken Kreisen löste das neue Gesetz jedoch teilweise geharnischte Reaktionen aus. So kritisierte beispielsweise Nick JacobsExterner Link, Sprecher der Nichtregierungs-Organisation Better Markets, namentlich die Vorteile, die ausländischen Banken “wie Credit Suisse, Barclays oder Deutsche Bank nun eingeräumt werden, die während der Krise [von 2008] mit enormen Rettungsaktionen der amerikanischen Regierung” unterstützt wurden.

Elizabeth Warren, die progressive Senatorin aus Massachusetts, bezeichnete das neue Gesetz ihrerseits in einem Tweet als “Bank Lobbyist Act” (Bank-Lobby-Gesetz) und meinte, dass die Abgeordneten, die das Gesetz unterstützt hätten, hauptsächlich unter dem Einfluss von Wall Street-Lobbygruppen gehandelt hätten.

Big banks have spent millions of dollars trying to roll back the rules we put in place after we bailed them out ten years ago. Today, they got what they paid for. The House just passed the #BankLobbyistActExterner Link. We lost this round – but we won't give up the fight. https://t.co/ppFj9SUm1MExterner Link

— Elizabeth Warren (@SenWarren) 22 mai 2018Externer Link

Ein Vorwurf, der nicht unbegründet ist: Eine Analyse der Bürgerorganisation Center for Responsive PoliticsExterner Link ergab Mitte März, dass die Senatoren, die das neue Gesetz unterstützten, tatsächlich bedeutende Beträge von Banken erhalten hatten. Weiter hiess es, die “zwei grössten Geber waren die UBS AG und die Credit Suisse Group”, die Mitgliedern des Senats 3,5 Millionen Dollar bzw. 2,2 Millionen Dollar zukommen liessen.

(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)