Einbürgerungs-Initiative mit lahmen Flügeln

Keystone

Stimmungswandel in der zweiten Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse zu den Abstimmungen vom 1. Juni 2008. Die Einbürgerungs-Initiative findet keine Mehrheit mehr, der Krankenversicherungs-Artikel verliert an Zustimmung.

Die Volksinitiative “Für demokratische Einbürgerungen” der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wird von 56% der Befragten abgelehnt, 33% sind dafür. 11% wissen noch nicht, wie sie stimmen sollen.

Die Situation hat sich seit der letzten Befragung Mitte April also radikal verändert.

Vor einem Monat hatten noch 48% ihre Unterstützung zugesichert, während 37% das Volksbegehren abgelehnt hatten.

Diese Entwicklung erstaunt allerdings wenig. Bei Volksinitiativen ist der Prozess immer ähnlich: Das Lager der Befürworter nimmt generell während dem Abstimmungskampf ab. Trotzdem wirft der Wechsel nur innerhalb eines Monats Fragen auf.

Eine solch markante Abweichung von der letzten Umfrage zeigt, dass tatsächlich ein Meinungswandel stattgefunden hat. Nun hat dieser aber laut den Forschern nichts mit der Intensität der Gegner-Kampagne zu tun.

Vielmehr sind sie der Meinung, dass die Abstimmung über die SVP-Vorlage durch die Polemik zwischen der Partei und deren Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beeinflusst wird.

Doch noch ist nicht klar, ob die Würfel schon gefallen sind. Die Politologen wollen sich nicht zum Fenster hinauslehnen: “Die aktuellen Befragungsergebnisse legen nahe, dass die Ablehnung der Initiative wahrscheinlicher ist als ihre Annahme”, schreibt gfs.bern vorsichtig.

Ablehnung wahrscheinlich

Kaum eine Chance hat dagegen die von Kreisen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Initiative “Volkssouveränität statt Behördenpropaganda”, die die Informationspolitik der Regierung bei Abstimmungen und Wahlen einschränken will.

Laut der Wählerumfrage scheint das Resultat schon jetzt klar zu sein. “Die Ablehnung der Initiative scheint äusserst wahrscheinlich”, erklärt das Institut gfs.bern.

Die Zahlen könnten tatsächlich kaum deutlicher sein: Eine absolute Mehrheit der Befragten (60%) ist gegen die Initiative. Die Befürworter kommen auf lediglich 26% der Stimmen.

Selbst wenn die Befürworter noch alle bislang Unentschlossenen (14%) auf sich vereinen könnten, würden sie die 50%-Hürde nicht nehmen können.

Das Spiel bleibt offen

Zum Krankenversicherungs-Artikel, der dritten Vorlage, lässt die Umfrage noch keine Voraussagen zu.

Bei dieser Vorlage, die einige Grundsätze in der Bundesverfassung verankern will, sind die Meinungen geteilt. Laut der zweiten Umfrage sind 39% der Befragten dafür und 45% dagegen. 16% haben sich noch nicht entschieden.

Die Gegner des Verfassungsartikels nehmen von Woche zu Woche zu: Vor einem Monat waren erst 18% dagegen, während es heute bereits 45% sind. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Trend bis zum 1. Juni anhält.

Laut dem Institut gfs.bern lässt sich zur Zeit einzig sagen, dass “die Situation noch offen” ist.

swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub und Susanne Schanda)

Fakten

Die Umfrage wurde zwischen dem 10. und 17. Mai 2008 durchgeführt.
Befragt wurden 1209 zufällig ausgewählte Personen aus der ganzen Schweiz, sprachregional gewichtet.

Die 3 Vorlagen

1. Volksinitiative “Für demokratische Einbürgerungen”: Das Volksbegehren verlangt, dass Gemeinden autonom und endgültig über das Bürgerrecht in der Gemeinde und damit auch über das Schweizer Bürgerrecht entscheiden sollen. Empfehlung des Bundesrats: Nein

2. Volksinitiative “Volkssouveränität statt Behördenpropaganda”: Die Initiative will die Informationstätigkeit der Bundesbehörden im Vorfeld von Abstimmungen einschränken. Empfehlung des Bundesrats: Nein

3. Verfassungsartikel “Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung”: Die wichtigsten Elemente und Grundsätze der Krankenversicherung sollen in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Empfehlung des Bundesrats: Ja

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