Landschaftsinitiative gegen die Baggerschaufeln

Die Schweiz ist von hungrigen Baggerschaufeln bedroht, sagen die Initianten. Ex-press

Die Schweiz soll nicht weiter zubetoniert und zersiedelt werden. Deshalb haben 16 Umweltorganisationen die Kampagne für ihre Landschaftsinitiative gestartet.

Sie fordert unter anderem ein Einfrieren der Bauzonen in der Schweiz während der nächsten 20 Jahre. Die Frist für die Unterschriftensammlung läuft bis Anfang Januar 2009.

“Die Schweiz wird zugebaut”, sagte Kathy Riklin, christlichdemokratische Zürcher Nationalrätin und Mitglied des Initiativkomitees anlässlich der Lancierung des Begehrens.

Seit Jahrzehnten verschwinde jährlich eine Fläche von mehr als 3000 Fussballfeldern Kulturland unter Parkplätzen, Strassen, Häusern, Garagen oder Ähnlichem.

Bauzonen einfrieren

Ohne griffige Gegenmassnahmen ändere sich daran nichts. Die Initianten wollen deshalb die Raumentwicklung mit ihrer Volksinitiative “Raum für Mensch und Natur” auf den Pfad der Nachhaltigkeit bringen, wie sie sagen.

Um “das knappe Gut Boden” zu erhalten, stellen sie drei Forderungen: Die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz darf in den 20 Jahren nach Annahme der Initiative nicht wachsen. Eine Ausdehnung der Bauzonen an einem Ort müsste also mit einer Rückzonung anderswo kompensiert werden.

Bund in der Pflicht

In dieser Zeit sollen die nötigen Instrumente für eine haushälterische Bodennutzung eingeführt werden. Zweitens sollen neu Bund und Kantone gemeinsam für diese haushälterische Nutzung zuständig sein, statt wie bisher vor allem die Kantone. Und drittens soll die Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet in der Verfassung verankert werden.

Die Initianten argumentieren, die unüberbauten Bauzonen mit einer Fläche von 60’000 Hektaren Kulturland böten genug Platz, um Lebens- und Wohnraum für 2,5 Millionen Menschen bereitzustellen. Zusätzlich weise das bereits überbaute Gebiet beachtliche Reserven auf.

Auch die Baumöglichkeiten ausserhalb der Bauzonen seien bei jeder Revision des Raumplanungsgesetzes erweitert worden.

Galmiz lässt grüssen

Nationalrat Luc Recordon von den Grünen erinnerte an den “Fall Galmiz”, der die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung gezeigt habe. Um ein amerikanisches Biopharma-Unternehmen anzulocken, hatte der Kanton Freiburg den “‘Gemüsegarten’ des Grossen Mooses” kurzfristig umgezont und damit Proteste ausgelöst.

Beim Raumplanungsgesetz steht inzwischen eine Totalrevision an. Mit der Initiative wird also auch Druck aufs Parlament aufgebaut.

Sie sei froh, dass die beteiligten Organisationen mit der Initiative rechtzeitig aktiv geworden seien, um den Forderungen nach allgemeinem Abbau in der Raumplanung entgegenzutreten, sagte die sozialdemokratische Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga, ebenfalls Mitglied des Initiativkomitees. Sie sei überzeugt, dass über 100’000 Unterschriften ihre Wirkung nicht verfehlen würden.

Raumplanung den Rücken stärken

Raumplanung habe heute bedauerlicherweise ein politisch negatives Image, stellte sie fest. Raumplanungs-Entscheide gälten als “Wirtschaftshemmer, Freiheitsberauber und Bürokratiemonster”. Die Raumplaner stehen laut der Berner Politikerin mit dem Rücken zur Wand.

Die Sammelfrist läuft bis zum 10. Januar 2009. Das Initiativkomitee möchte aber innert eines Jahres die nötigen 100’000 Unterschriften sammeln, wie Otto Sieber, Zentralsekretär der Naturschutzorganisation Pro Natura und Präsident des Vereins “Ja zur Landschaftinitiative”, erklärte.

swissinfo und Agenturen

Ausschaffungs-Initiative

Zeitgleich mit der Landschaftsinitiative beginnt auch die Sammelfrist für die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) “für die Ausschaffung krimineller Ausländer”.

Das Volksbegehren verlangt, dass Ausländer, die wegen Mord, Vergewaltigung, Raub, Drogen- und Menschenhandel, aber auch wegen Missbrauchs von Sozialleistungen verurteilt wurden, ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren und ausgeschafft werden müssen.

Die Initiative ist völkerrechtlich umstritten. Sollte bis zum 10. Januar 2009 die Zahl von 100’000 Unterschriften zusammenkommen, müsste das Parlament über ihre Zulässigkeit entscheiden. Die Bundeskanzlei ist lediglich für die formelle Überprüfung zuständig.