SVP und SP verschärfen Wahlkampf

"Demarkationslinie": SVP und SP sind in Basel durch den Rhein getrennt. Keystone

Gut zwei Monate vor den eidgenossischen Wahlen tagten am Samstag die beiden grössten Parteien in Basel. Die SVP präsentierte einen "Vertrag mit dem Volk", die SP lud zu einem Städtegipfel.

Während SVP-Präsident Ueli Maurer die Linke scharf angriff, verwies die SP auf die sozialdemokratisch dominierten Städte als Beispiele, dass rot anders und besser regiere.

Zwei Veranstaltungen, drei Bundesräte in Basel: An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) treten Samuel Schmid und Christoph Blocher auf.

Am Städtegipfel der Sozialdemokraten nimmt Moritz Leuenberger teil. Der Verkehrs- und Umweltminister wird von der SP als der «urbanste aller Bundesräte» bezeichnet.

SVP-Präsident Ueli Maurer verschärfte zwei Monate vor den eidgenössischen Wahlen die Tonart. Die Linke raube den Bürgern Werte und Orientierung, sagte er vor rund 1000 Parteimitgliedern.

Gegen EU-Beitritt

Mit dem Parteitag wolle die SVP aufzeigen, für welche Ideen und Werte sie sich einsetze. Die Linke habe die Eigenverantwortung der Bürger aufgehoben. Für jede Untat wird laut Maurer eine psychologische Begründung konstruiert.

In einem «Vertrag mit dem Volk» verpflichtet die SVP ihre Vertreterinnen und Vertreter, für drei Grundsätze einzutreten: «Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten, wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen» und «wir wollen für alle die Steuern senken».

Besonnener Schmid

Mit einer versöhnlichen Rede wandte sich Bundesrat Samuel Schmid an die SVP-Exponenten. Eine Gesellschaft bestehe aus mehr als schwarz und weiss, aus mehr als Himmel und Hölle, erklärte er.

Das politische System der Schweiz verlange gegenseitigen Respekt. Respekt sei eine Tugend der Gegenseitigkeit. «Diese Gegenseitigkeit immer und immer wieder einzufordern beim Gegenüber, aber auch bei uns selber, das ist unsere Pflicht», sagte Schmid.

Er rief die Anwesenden zudem auf, sich für den Schutz der Freiheit und für die Rechte einzusetzen. Die Schweiz brauche den inneren Zusammenhalt und eine möglichst grosse Chancengleichheit.

Gegenmodell zum «Rechtsblock»

Die SP will an ihrem Städtegipfel aufzeigen, dass die Partei ein erfolgreiches Gegenmodell habe zum «Rechtsblock im Bundesrat». In den Städten werde Tag für Tag der Beweis erbracht, dass rot anders und besser regiere.

Weil die Städte nicht nur Zentren der Innovation sind, sondern in ihnen auch Probleme des ganzen Landes zuerst und am akutesten auftreten, braucht es nach Ansicht der SP in Bundes-Bern eine bessere Interessen-Vertretung der Städte.

In Basel sollen nun innovative Ideen und Modelle zur Umsetzung diskutiert werden. Geplant ist auch die Verabschiedung einer Städtecharta.

swissinfo und Agenturen

Fakten

SVP und SP sind die beiden grössten Parteien der Schweiz.
Bei den letzten eidgenössischen Wahlen 2003 erhielt die SVP 26,7% der Stimmen.
Die SP kam auf 23,3% Wähleranteil.
Laut swissinfo-Wahlbörse erzielt die SVP am kommenden 21. Oktober 24,9% der Stimmen.
Die SP kommt gemäss swissinfo-Wahlbörse auf 21,1%.