Regierungsparteien wetzen Messer für die Wahlen
Delegierte von drei der vier Regierungsparteien haben vor der Sommerpause die heisse Phase für die Erneuerungswahlen des Eidgenössischen Parlaments im nächsten Oktober eingeläutet.
Während sich die Freisinnigen nun fürs Klima einsetzen wollen, kündigen die Sozialdemokraten eine Sozial-Offensive an und die Schweizerische Volkspartei träumt von einer “konservativen Revolution”.
Die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) machten einen weiteren Schritt bei der seit Monaten angekündigten Volksinitiative “für die Ausschaffung krimineller Ausländer”.
Sie stimmten ihr in der basellandschaftlichen Hauptstadt Liestal ohne Gegenstimme zu. Die Unterschriftensammlung soll am kommenden 10. Juli beginnen.
SVP-Bundesrat Christoph Blocher, der vor dem Versammlungslokal mit einem Pfeifkonzert begrüsst wurde, plädierte für Integration und eine konservative Revolution im Erziehungs- und Bildungsbereich.
“Die wirklich modernen Methoden in der Erziehung sind die konservativen.” Es sei eine Illusion zu glauben, die Schule könne die Kindererziehung übernehmen, so Blocher.
Rivalität aus der Distanz
Aus der Distanz legte sich die sozialdemokratische Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey mit Blocher an. Vor den SP-Delegierten im solothurnischen Olten kritisierte sie die Rezepte ihres Regierungskollegen gegen die Jugendgewalt.
Repression allein bringe ebenso wenig wie pauschale Schuldzuweisungen an ausländische Jugendliche und die Drohung, die Störenfriede aus dem Lande zu werfen, sagte die Bundespräsidentin.
Calmy-Rey äusserte sich auch zur Initiative der SVP gegen den Bau von Minaretten. “Ich verurteile diese Initiative ausdrücklich”, sagte sie.
Ihre Partei forderte an der zum “Sozialgipfel” deklarierten Versammlung eine “Solidaritätsabgabe” auf Dividenden, um höhere Renten für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), höhere Kinderzulagen und die Tilgung Schulden der Invalidenversicherung (IV) zu finanzieren.
Für besseres Klima
Klimawandel und Energiepolitik dominierten bei der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) in Zug, wo Parteipräsident Fulvio Pelli für den Freisinn in Anspruch nahm, sich schon vor der Grünen Partei um die Umwelt gekümmert zu haben.
In einem Papier wird die rasche Realisierung eines neuen Kernkraftwerks verlangt.
Schwerer taten sich die Delegierten mit der Forderung nach verursachergerechter Besteuerung des Treibstoffverbrauchs. Konkrete Massnahmen wurden aus Furcht vor negativen Reaktionen in der Wählerschaft vertagt.
Einstimmig fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform II, die FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz als Reform für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) propagierte.
Wirtschaftliches Engagement
Bereits am 23. Juni hatten sich die Delegierten der vierten Regierungspartei, der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), in der Waadtländischen Hauptstadt Lausanne getroffen.
Die CVP will im Wahlkampf versuchen, sich wirtschaftspolitisch zu profilieren. Die Delegierten der Partei haben dazu ein Wachstumspaket verabschiedet und unterstützen ebenfalls die Unternehmenssteuerreform.
swissinfo und Agenturen
Auf Bundesebene dominieren die vier Parteien, die in der Landesregierung (Bundesrat) vertreten sind: Die Sozialdemokratische Partei (SP, Links), die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP, Mitte), die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP, Mitte-Rechts) und die Schweizerische Volkspartei (SVP, Rechts).
Die historischen Wurzeln der vier grossen Schweizer Parteien liegen im 19. Jahrhundert.
Die schweizerischen Parteien zeichnen sich durch einen grossen organisationsinternen Föderalismus aus. Die kantonalen Parteien unterstützen nicht immer die Positionen der Mutterparteien auf nationaler Ebene.
Am nächsten 21. Oktober sind die Schweizer Wahlberechtigten aufgerufen, das Parlament neu zu bestellen.
Laut der letzten Umfrage wird die Grüne Partei Siegerin dieser Wahlen sein.
Sie soll neu auf 10,9% der Stimmen kommen. Bei den letzten Wahlen 2003 waren es noch 7,4%.
Bei den Regierungsparteien würde die CVP statt 14,4% auf 15% der Wählerstimmen kommen.
Die drei anderen Parteien hingegen würden Wähleranteile verlieren: Die SVP käme auf 25,1% (2003: 26,7%), die SP auf 22,1% (23,3%) und die FDP auf 17% (17,3%).
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