Carla Del Ponte fordert Straftribunal für Irak
Die in Irak entdeckten grossen Massengräbern zeigen der Welt die Dimension der Verbrechen des Regimes von Saddam Hussein.
Für Carla Del Ponte ist ein internationales Straftribunal nötig, um diese Gräueltaten zu beurteilen.
Die Schweizerin Carla Del Ponte, Chefanklägerin beim UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, fordert ein ad-hoc-Straftribunal für Irak, wie dies auch schon für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda eingerichtet wurde. Das sei die beste Art, die in Irak begangenen Gräueltaten zu beurteilen.
Die Tessinerin sagte dies am Mittwoch im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Washington. Organisiert wurde der runde Tisch von der “Swiss Foundation for World Affairs”, einer privaten Schweizer Institution, die in der US-Hauptstadt tätig ist.
Während des Gesprächs äusserte sich die frühere Schweizer Bundesanwältin über ihre Erfahrungen. Es sei wichtig, dass man bestimme, über welche Personen für die Verbrechen zu richten sei. Ausserdem sei wichtig, dass die irakische Bevölkerung die Gerichtsinstanz akzeptiere.
All diese Faktoren müssten in die Überlegungen einfliessen, wenn über die Verantwortlichen des irakischen Regimes Gericht gehalten würde. Tag für Tag berichten die US-Streitkräfte derzeit von neuen hochrangigen Fängen.
Internationaler Strafgerichtshof nicht zuständig
Eines ist klar: Die in Irak begangenen Verbrechen können nicht am neuen internationalen Strafgerichtshof beurteilt werden.
Dafür gibt es zwei Gründe: Einerseits sind weder die USA noch Irak Mitglied in dieser Institution der UNO. Andererseits ist der Gerichtshof nur für Verbrechen zuständig, die nach seiner Gründung am 1. Juli 2002 begangen wurden.
Unter anderen mit am runden Tisch in Washington sass die Professorin Ruth Wedgood. Sie und einige US-Experten sprachen sich für die Schaffung eines gemischten Gerichts aus amerikanischen und irakischen Richtern aus. Diese Lösung wurde schon in Sierra Leone und Kambodscha angewandt.
Doch Carla Del Ponte ist davon nicht überzeugt: “Diese Art von Einrichtung kann in einer relativ kurzen Zeitspanne nur über eine bestimmte Anzahl von Personen urteilen”, sagte sie gegenüber swissinfo.
Kein Konsens über neues Straftribunal
Darum sollte ein ad-hoc-Tribunal für Irak geschaffen werden, analog der beiden für Ruanda und Ex-Jugoslawien. “Es ist die beste Lösung, um eine unabhängige Gerechtigkeit zu garantieren”, meinte die Tessinerin. Ausserdem sollte das Gericht in einem Drittland sein, um Druckversuche zu verhindern.
Doch wie die Diskussionsrunde klar zeigte, sind die Meinungen über die Schaffung eines Tribunals für Irak sehr unterschiedlich. Vor allem, wenn es um die Kosten geht.
Ohne Zweifel ist eine derartige Lösung kostspielig. Carla Del Ponte erinnerte daran, dass das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag pro Jahr einige 100 Mio. Dollar kostet.
Die Kosten sollten jedoch nicht zum bestimmenden Faktor werden: “Das Wichtigste ist nicht, zu wissen, wie viel es kostet, sondern welche Art von Gerechtigkeit zu erwarten ist”, betonte die Chefanklägerin.
swissinfo, Anna Luisa Ferro Mäder, Washington
Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub
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