Demokratie auf dem Balkan – Globalisierung in Afrika

Der Schweizer Aussenminister Joseph Deiss am Forum Crans Montana, wo auch über die Demokratie auf dem Balkan gesprochen wurde. Keystone

Demokratie und Sicherheit auf dem Balkan werden durch die Zusammenarbeit zwischen der internationalen Gemeinschaft und der lokalen Bevölkerung gefördert. Dies erklärte Bundesrat Joseph Deiss am Samstag vor dem Forum Crans Montana VS.

Globalisierung, Sicherheit und die Integration standen beim 12. Forum von Crans-Montana VS im Zentrum. An den Diskussionen des Forums, das am Sonntag zu Ende ging, beteiligten sich auch die Bundesräte Deiss und Couchepin.

Das Forum Crans Montana bezeichnet sich selber als einen der exklusivsten und friedvollsten Orte an dem Spitzen der Wirtschaft wesentliche Vertreter von Regierungen aus über 120 Ländern treffen können.

Hier nun leitete der Schweizer Aussenminister am Samstag (30.06.) die Plenardiskussion zum Thema Demokratie und Sicherheit in Südosteuropa. Als zentrale Probleme in dieser Region machte Deiss ethnische und regionale Spannungen aus.

Die Demokratisierung müsse in einen grösseren Zusammenhang gebracht werden, sagte der Bundesrat. Sie müsse aber über die politische Ebene hinaus gehen und andere Parameter wie den Kampf gegen die Korruption oder die Einhaltung der Menschenrechte einbeziehen.

Die Zusammenarbeit sei sehr wichtig, dürfe sich aber nicht allein auf eine Kooperation mit dem Rest der Welt beschränken. Vielmehr müsse sie zwischen den Regionen und Ethnien stattfinden.

Beschränkte Mittel

Carl Bildt, der UNO-Sondergesandte für den Balkan, räumte ein, dass die Mittel beschränkt seien. Der Balkan habe wirtschaftlich keinen grossen Stellenwert. Er repräsentiere 7% der Bevölkerung der EU, aber nur 0,7% des Bruttoinlandprodukts (BIP). Damit sei das BIP pro Einwohner des Balkans 10 Mal schwächer als dasjenige der EU.

Der Stabilitätspakt für den Balkan sei durch die Situation in Mazedonien “in Stücke geschlagen” worden. Umso wichtiger sei es, vom Konzept der Unabhängigkeit zur gegenseitigen Abhängigkeit von Staaten zu gelangen, sagte Bildt. Dazu sei eine gemeinsame Anstrengung der internationalen Gemeinschaft und der regionalen Behörden nötig.

Alle Redner waren sich einig, dass die Zukunft in einer Annäherung an die EU liegt. Die Region leide an einer Zersplitterung, die jegliche Zusammenarbeit unter den Staaten sehr schwierig mache, sagte Deiss.
Milosevic: Ende eines Albtraums

Afrika und die Globalisierung

Einige Länder seien zu arm, um am Prozess der Globalisierung teilzunehmen, sagte der Schweizer Volkswirtschaftsminister Pascal Couchepin am Freitag. Es stelle sich die Frage, ob die anderen Länder das Recht hätten, trotzdem ihren Weg Richtung Globalisierung weiterzugehen.

Am Sonntag sagten verschiedene Vertreter von afrikanischen Regierungen, dass Afrika die Globalisierung nicht fürchte, sofern die afrikanischen Länder daran aktiv teilnehmen können. Wegen des wirtschaftlichen Rückstandes seien aber ausländische Investitionen nötig, um auf dem internationalen Parkett mitspielen zu können.

Milosevic

Die Diskussion in den Walliser Bergen streifte auch die Auslieferung Slobodan Milosevics. Der Aussenminister Montenegros, Branko Lukovac, gab seiner Hoffnung Ausdruck, diese sei “der Beginn des Endes eines Albtraums, den die Region erlebt hat”.

Jetzt müsse man sich darauf konzentrieren, die Ursachen zu beseitigen, die “Monster wie Milosevic” hervorgebracht hätten, und darauf, auch den Anderen den Prozess zu machen.

swissinfo und Agenturen