75 Jahre Europarat: Was machen die Schweizerinnen und Schweizer eigentlich in Strassburg?
Der Europarat macht nur selten Schlagzeilen, wie gerade jetzt in der Schweiz: Das Umweltschutzurteil der Klimasenior:innen wirft Wellen. Doch was ist der Europarat – und was machen die Schweizer Politiker:innen dort?
Morgendämmerung am Bahnhof Basel. Sibel Arslan kommt mit einem Kaffee aufs Gleis. Es sei schon ihr zweiter. Viel Zeit für Schlaf blieb ihr nicht: Der letzte Termin am Vortag endete nach 23 Uhr. “Ist es in Ordnung, wenn wir Zweite Klasse fahren?”, fragt die linksgrüne Nationalrätin.
Die Fahrt geht nach Strassburg. Die Schweizer Aussenpolitikerin ist nämlich auch Mitglied im Europarat. Das Tagesprogramm überfliegt sie während der Fahrt. Sie schaue es natürlich nicht zum ersten Mal an.
Für die Schweizer Delegierten im Rat ist es eine anstrengende Woche: Die Sondersession des Schweizer Parlaments überschneidet sich mit der Frühjahrssession des Europarats. Gleichzeitig sind sie im Fokus: SP-Altbundesrat Alain Berset kandidiert als Generalsekretär. Die Schweizer:innen im Europarat werben für ihn.
Innerhalb der Schweizer Delegation sei der Umgang, so Arslan, “anders als in der Schweizer Politik” immer “respektvoll”. “Wir sind natürlich politisch sehr frei, haben aber einen guten Zusammenhalt.” Sie schätze das.
“Doch zum Beispiel die Politiker:innen der Alternative für Deutschland nutzen ihre Redezeit für rassistische und islamophobe Äusserungen.” Das sorge vor allem für Augenverdrehen.
Der Europarat ist “Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”. Gegründet wurde der Europarat 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg, um nachhaltig Frieden in Europa zu schaffen.
Alle europäischen Staaten, die mindestens behaupten demokratisch zu sein, finden in ihm zusammen – ein grosses Spektrum, an dessen autoritären Ende Länder wie Aserbaidschan stehen. Die Delegation von AserbaidschanExterner Link wurde allerdings Anfang 2024 für mindestens ein Jahr aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausgeschlossen. Belarus, der Vatikanstaat und Russland – nach dem Ausschluss 2022 – sind nicht Mitglied.
Die 46 Mitgliedsstaaten haben auch die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK unterzeichnet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR wacht als supranationales Gericht über ihre Umsetzung. Entscheide des EGMR müssen dann von den Mitgliedsstaaten und deren Gerichten umgesetzt werden.
Die Bewohner:innen der Mitgliedsländer können ihre Menschenrechte vor dem EGMR einklagen. Im Ministerkomitee des Europarats kommen die Regierungen der 46 Mitgliedsstaaten, meist vertreten von ihren Botschafter:innen, zusammen. In der Parlamentarischen Versammlung entsenden alle Mitgliedsländer Parlamentarier:innen. Ein wichtiges Aufsichtselement sind die Wahlbeobachtungsmissionen.
Unmittelbar bestehe keine Gefahr, dass menschenrechtsfeindliche Politiker:innen die Überhand gewinnen. Denn der Europarat sei der einzige Rahmen, wo auch oppositionelle Stimmen offiziell in internationalen Gremien vorkommen.
Zum Beispiel die Türkei: Nicht nur die Regierung Erdogan, sondern auch die Opposition schickt relativ zu ihrer Parlamentsvertretung Delegierte nach Strassburg, streicht Arslan hervor.
Seit 1963 im Europarat, seit 2002 in der UNO
Kurz vor seinem 75. Jubiläum erinnern sich wieder einmal viele in der Schweiz an ihn: Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz vor kurzem, weil sie zu wenig für den Klimaschutz tue. Am Tag des Urteils forderte die rechtskonservative SVP direkt den Austritt aus dem Europarat.
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Die Klimapolitik der Schweiz verletzt die Menschenrechte
Dass Schweizer:innen auf gesamteuropäischer Ebene Politik machen, passt nicht zum Bild des Nicht-EU-Landes. Dabei ist die Schweiz seit 1963 im Europarat; in der UNO ist sie erst seit 2002.
Der Regionalzug tuckert gemütlich, während Sibel Arslan erzählt. Für sie sei die Aussicht auf den Europarat lange “eine der Motivationen” gewesen, um überhaupt national Politik zu machen. “Der Europarat war für mich ein Grund, warum ich in den Nationalrat wollte.” Im Jurastudium sei sie davon fasziniert gewesen, wie die Institution Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fördert.
Als sie dann erstmals im Europarat war, war die Intensität überraschend. Es sei anders als in der Schweiz. “Du rennst in dieser Woche von einer Sitzung in die nächste.” Auch sprachlich sei es zuweilen viel. An ihrem ersten Sessionstag habe sie etwa sechs Sprachen gesprochen; Reden schreiben sich auf Englisch langsamer.
Alle Gesprächspartner:innen schildern uns Überforderung bei der ersten Ankunft in Strassburg.
Dank von der ÖVP für Klimasenior:innen
Immer wieder hören wir auch, wie oft der Europarat mit dem Europaparlament der Europäischen Union verwechselt wird.
Selbst schuld, denkt man in Strassburg. Vor dem Europarat weht die europäische Flagge mit 12 Sternen. Das Europaparlament ist das Nachbargebäude – und wegen Renovationsarbeiten tagt die Europaratsversammlung sogar im Saal des EU-Parlaments.
Dort dreht sich die Debatte an diesem Morgen um Umwelt- und Ozeanschutz. Auch Arslan spricht im Plenum. Viele Redner:innen beziehen sie sich auch auf das Klimaschutz-Urteil des EGMR gegen die Schweiz. Das Urteil stösst in der Schweiz auf viel Ablehnung, nur das linke und ökologische Lager begrüsst es.
In Strassburg ist das anders: Die Österreicherin Andrea Eder-Gitschthaler von der konservativen ÖVP gratuliert im Plenum dem “historischen Erfolg der Schweizer Klimaschützerinnen”. Als Seniorenvertreterin sei sie den Schweizer “Klimasenior:innen” für die Klage dankbar.
In den Abstimmungen erreichen die schön formulierten Erklärungen zum Schutz der Ozeane und der Umwelt dann klare Mehrheiten. Die Versammlung des Europarats schreibt keine Gesetze – die Texte lesen sich besser, aber dafür sind sie nicht bindend und ihre Auswirkungen sind eine offene Frage, die sich Thema für Thema neu beweisen muss.
Damien Cottier: “Diese Institution ist unterschätzt”
FDP-Politiker Damien Cottier ist der Meinung, der EGMR habe den Artikel 8 – Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens – bei diesem Urteil zu weit “in die politische Sphäre hineininterpretiert”. Aber der Prozess, der nun starte, sei gesund. “Alle wichtigen Entscheide des EGMR haben zu Diskussionen geführt.”
Die Schweiz muss nun den Nachweis erbringen, dass sie für den Klimaschutz genug tut – und in allen 46 Mitgliedstaaten können Menschen mit Verweis auf das Urteil klagen, wenn sie der Meinung sind, ihr Land verletze die Menschenrechte im Sinne des EGMR-Entscheids.
Cottier bewegt sich in diesen Tagen nur mit Werbeflyer für Alain Berset durch die Gänge. Der Nationalrat und Präsident der FDP-Fraktion im Schweizer Parlament ist gleichzeitig die leidenschaftlichste Schweizer Stimme für den Europarat, der wir begegnen.
“Diese Institution ist unterschätzt”, sagt Cottier, “Wir brauchen mehr Europarat.” Auch um zu verhindern, dass sich Spannungen wie jene zwischen Serbien und Kosovo zu einem weiteren Konflikt ausweiten.
“Der Europarat ist ein spezieller Mix zwischen Diplomatie und Politik”, erklärt er. Schlagzeilen mache der Europarat eigentlich bloss, wenn etwas nicht klappt. Hier hat der Austausch eine Nuance, wie es sie auf dem internationalen Parkett kaum gibt: Wenn in der UNO oder der OSZE jemand spricht, spricht immer das Land. So wie sich auch die Schweiz positioniert, wenn Claude Wild, der Botschafter am Europarat, etwas sagt.
“Wenn ich etwas sage, sagt es nicht die Schweiz, sondern ein Schweizer Parlamentarier”, führt Cottier aus. So könne man Sachen vermitteln, die einer Regierung zu heikel sind.
Der Schweizer Cottier hat zum Beispiel die einstimmig angenommene Resolution für ein Sondertribunal wegen der russischen Invastion in der Ukraine vertreten. Schwer denkbar, dass die offizielle Schweiz eine solche Initiative ergriffen hätte.
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So will der Europarat künftig Krieg unter Mitgliedern verhindern
“Blabla und Papier” in internationalen Organisationen normal
Wäre Russland eine Demokratie geworden, gäbe es den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht, ist Cottier überzeugt. “Zwei Demokratien treten nicht miteinander in einen Krieg – der Schutz der Demokratie ist unsere entscheidende Aufgabe hier.” Daneben gebe es “auch viel Blabla, viel Papier”, das sei normal. “Multilaterale Organisationen sind immer ineffizient. Aber Länder sprechen hier miteinander, anstatt Krieg zu führen, das ist essenziell.”
Laut Cottier ist die Schweiz in Strassburg geschätzt und “leistet ihren Beitrag”, Spannungen zu senken. Gewisse Themen seien erklärungsbedürftig: die Neutralität, das “Verbot” von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Umsetzung der Sanktionen. Dass Richter:innen in der Schweiz Mitglied einer Partei sind. “Manches kann man erklären. Die Kritik wird bleiben, man kann damit leben.”
Im Parlamentscafé wird ein zypriotischer Politiker überschwänglich, als er Cottier sieht. Über 600 Mitglieder und Stellvertreter:innen sind in der parlamentarischen Versammlung – die Zusammensetzung ändert sich wegen Wahlen in Mitgliedsländern fast jede Session.
Cottier sagt, dass sich etwa 100 Personen stark engagieren. “Und unter diesen 100 kennt man sich.” Dass Cottier zu diesen hundert gehört, muss er nicht sagen. Bis Anfang Jahr war er Vorsitzender der Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte.
Verwinkelter Europarat
Wir müssen uns zwischen den Terminen schon einige Minuten einplanen. Im Gebäude sind die Wege weit und die Teppiche alt. Noch nach Jahren könne man sich in den vielen Gängen verirren, bestätigen etliche Delegierte. Orientierung bieten vor allem Kunstwerke und Büsten – diesen Winston-Churchill-Kopf haben wir schon ein paar Mal gesehen.
Am hypnotischsten ist es bei den Ländervertretungen: “Irland”, “Irland”, “Irland” steht an den immergleichen grünen Türen, bevor man die erste Aufschrift der Schweizer Vertretung sieht. Die grösste Abwechslung auf dem Stockwerk ist das Türschild “Belarusian Democratic Forces”, die belarussische Opposition.
Alfred Heer: “Hie und da einen Rat geben”
Neben Berset der aussichtsreichste Kandidat für den Posten als Generalsekretär ist der belgische Politiker und EU-Kommissar Didier Reynders, der zur liberalen Fraktion ALDE gehört, bei der Cottier sogar Schatzmeister ist. Bemerkenswerterweise sind neben den Schweizer FDP- auch die SVP-Delegierten bei der Fraktion dabei. Dies hat vor allem historische Gründe.
Bei den Konservativen gebe es aber auch Parteien, mit denen die SVP grosse Differenzen hat, sagt Alfred Heer. Der SVP-Nationalrat ist Präsident der Schweizer Delegation am Europarat.
Heers Ton ist ein anderer als der von Cottier. “Ich bin kein Jubelmitglied des Europarats”, sagt er, “Ich komme aus einem neutralen Land, ich will vor allem zuhören – und hie und da einen Rat geben.”
Während er unsere Fragen beantwortet, verfolgt Alfred Heer die Ratsdebatte zum Krieg in Gaza auf dem Bildschirm. Seine Tage sind streng: Als Präsident der Schweizer Delegation ist er die ganze Woche in Strassburg “auf Werbetour für Berset” – auch am Rand eines Mittagessens mit dem Fürsten von Liechtenstein.
Dass ein SVP-Nationalrat die Werbetrommel für Berset rührt, wirkt bemerkenswert: Während der Coronapandemie haben führende SVP-Politiker:innen den damaligen Gesundheitsminister als Diktator bezeichnet.
Doch Heer ist in der Frage sehr klar: “Berset ist gut. Als Schweizer weiss er, wie die Demokratie funktioniert. Die Alternative wäre ein EU-Kommissar aus Brüssel.”
Das ist für ihn der Hauptgrund, warum es aus Schweizer Sicht Sinn macht, im Europarat mitzumischen: Das Schweizer Verständnis für Demokratie anderen zu vermitteln, etwa früheren Sowjetrepubliken. “Bei uns sind die Menschenrechte schon sehr entwickelt, fast überentwickelt.”
In derselben Woche noch nach Nordmazedonien
Besonders wichtig sei der Europarat “für Länder, die unmittelbar in Konflikten sind wie Armenien und Aserbaidschan”. Zwar biete die Menschenrechtskonvention auch ein “Mäntelchen der Demokratie”, aber vor allem würden dadurch Verfolgte und Oppositionelle die Möglichkeit haben, vor dem EGMR zu klagen.
Die politischen Erklärungen und Forderungen des Europarats haben laut Heer hingegen wenig Wirkung. “Als politische Organisation hat der Europarat keinen Einfluss”, sagt Heer. Die USA und die NATO seien die grossen Ordnungsmächte.
Den Wert des Europarats sieht er im politischen Austausch und in den Wahlbeobachtungsmissionen vor Ort. “Was der Europarat dafür leistet, ist für den Preis von 12 Millionen in Ordnung”, sagt er. Der Schweizer Beitrag an den Europarat beträgt rund 12 Millionen Franken.
Dafür, dass seine Partei nach dem EGMR-Entscheid den Austritt verlangte, habe er Verständnis. “Doch solange wir dabei sind, können wir auch Kritik üben.”
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“Der Europarat ist zutiefst schweizerisch”
Jetzt muss er los in den Saal. Er hat noch was zu sagen in der Debatte zu Gaza. Ab Sonntag leitet Heer die Wahlbeobachtungsmission in Nordmazedonien, bei der auch Sibel Arslan als Berichterstatterin mit dabei ist.
Bis dahin haben beide Politiker:innen noch eine volle Agenda. Während wir uns in Strassburg von Heer verabschieden, ist Arslan bereits wieder in der Schweiz bei einem Termin auf der regionalen Politagenda.
Editiert von David Eugster
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