Blocher verordnet SVP Sparkurs für Volksinitiativen
Ist das eine Konsequenz aus der Abstimmungsniederlage mit der Durchsetzungsinitiative vom Sonntag? SVP-Chefstratege Christoph Blocher verlangt von seiner Partei, dass sie weniger mit Volksinitiativen Politik macht. Die Partei brauche ihre Kräfte für den Kampf gegen das geplante Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU sowie die Initiative "Landesrecht vor Völkerrecht".
Es sind neue Töne, die der SVP-Vizepräsident anschlägt. «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überall, wo etwas unbefriedigend ist, eine Volksinitiative machen», sagte er gegenüber dem Tages-Anzeiger (Ausgabe vom 1. März 2016). Die Initiative sei das Instrument der Opposition. Und die SVP habe unterdessen zwei Bundesräte. «Wir können jetzt unsere Kraft aufs Gestalten im Bundesrat und im Parlament verwenden.»
Ein Dorn im Auge sind Blocher insbesondere die Volksinitiative zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen sowie die Vermummungsinitiative. Erstere wird demnächst von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) lanciert, die eng mit der SVP verquickt ist. Dasselbe gilt auch für das Komitee, das mit seinem Begehren auf ein Burkaverbot abzielt.
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