Der Süden will einen digitalen Solidaritätsfonds

Senegals Präsident Wade macht sich für einen digitalen Solidaritätsfonds stark. Keystone

Von den bisherigen Erfahrungen enttäuscht, wünschen sich die Länder des Südens die Schaffung eines Fonds zur Verbreitung der neuen Informations- und Kommunikations-Technologien (ICT).

Die von Senegal lancierte Initiative stösst im Norden aber auf Widerstand.

“Die Gipfel der Vereinten Nationen stehen im Ruf, grosse Frustrationen auszulösen. Das kommt von der Diskrepanz zwischen den von den Regierungen verkündeten Absichten und deren effektiven Umsetzung”, erklärt die Wirtschaftsexpertin Marie Thorndahl erklärt.

“Die Staaten lassen diesen Erklärungen selten die nötigen Finanzen folgen, was zu grossen Spannungen zwischen Nord und Süd führt”, so Thorndahl weiter.

In einem Bericht des Universitätsinstituts für Entwicklungsstudien erinnert die Ökonomin auch daran, dass die meisten westlichen Regierungen in den letzten Jahren mit schwindenden Budgets zu kämpfen hatten.

Das Austrocknen der Finanzströme bekam besonders die öffentliche Entwicklungshilfe zu spüren. Sie ist von 0,34% des Bruttosozialprodukts (BSP) in den 1990er-Jahren auf heute 0,24% gesunken.

Diese harte Realität ist den Statistiken des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP zu entnehmen.

Technologische Abhängigkeit

Das Misstrauen der Länder des Südens ist deshalb verständlich. Ausserdem geht es nicht nur um finanzielle Überlegungen.

“In Afrika war der Technologie-Transfer ein Misserfolg“, bestätigt Pape Diouf, Spezialist für Nord-Süd-Beziehungen am Universitätsinstitut für Entwicklungsstudien (IUED) in Genf.

“Von der Industrialisierung des schwarzen Kontinents profitieren vor allem Unternehmen aus dem Norden. Das Afrika südlich der Sahara dagegen wird meist in die Rolle des passiven Konsumenten der andernorts produzierten Technologien gedrängt”, beklagt Diouf, der auch der Association Etic Nord-Sud vorsteht.

Deshalb schlug der Präsident Senegals, Abdoulaye Wade, im Februar 2003 die Schaffung eines Fonds für digitale Solidarität vor. Mit freiwilligen Beiträgen aus der Industrie der Informations-Technologien und von deren Nutzern sollte eine Stiftung gegründet werden.

Nur stehen die Länder des Nordens der Schaffung eines neuen Fonds meist negativ gegenüber. Sie möchten für die Finanzierung der ITC-Projekte im Entwicklungsbereich lieber die bereits bestehenden Mechanismen nutzen.

Bürokratischer Mechanismus

Laut dem senegalesischen Informations-Minister, Mamadou Diop, betreffen diese Mechanismen alle Entwicklungsbereiche. Ausserdem funktionierten sie ausserordentlich bürokratisch.

“Unsere Gesprächspartner im Norden schlagen uns Schiedskommissionen vor, um einen Teil der bestehenden Fonds in die Entwicklung der Informations-Technologien abzuzweigen”, erklärt Diop weiter.

In Afrika hätten aber viele Entscheidungsträger noch nicht begriffen, welche Möglichkeiten diese Technologien bieten würden. “Sie sagen, dass man einen Computer nicht essen kann, und vergessen dabei, dass die ICT ihre Landwirtschaft oder ihr Gesundheitssystem verbessern könnten.“

Fazit des senegalesischen Ministers: “Es besteht deshalb die Gefahr, dass die neuen Informations- und Kommunikations-Technologien von den Schiedskommissionen, welche die Länder des Nordens vorschlagen, nicht beachtet werden.”

Effiziente Finanzierung

Bruno Lanvin, Leiter des Programms “Information für die Entwicklung” der Weltbank ist sich dieses Problems bewusst. “Wenn die Teilnehmer des Weltgipfels zur Informations-Gesellschaft darauf beharren, dass ohne zusätzliche Ressourcen nichts möglich ist, ist der Misserfolg vorprogrammiert.”

Aus diesem Grund fordert die Agentur, die mit der Finanzierung von Entwicklungs-Programmen betraut ist, auch die Nutzung der bestehenden Mechanismen.

“Wir können aufgrund vorhandener Zahlen und mehrerer Tausend laufender Projekte beweisen, dass ein in die ICT investierter Dollar die Effizienz eines Dollars im Gesundheits- oder Schulwesen steigert”, bestätigt Lanvin.

Noch müssen aber die Regierungen im Norden und im Süden davon überzeugt werden, dass mit den vorhandenen Mitteln etwas gemacht werden kann. Und dabei könnten die Weltbank und deren International Finance Corporation (IFC) einen entscheidenden Anstoss geben.

“In den letzten 5 Jahren zog jeder Dollar, der von der ISF in Entwicklungs-Programmen eingesetzt wurde, 7 bis 8 weitere Dollar an Privat-Investitionen nach sich”, so Lanvin.

swissinfo, Frédéric Burnand, Genf
(Übertragung aus dem Französischen: Charlotte Egger)

In Kürze

Senegal hat die Schaffung eines neuen Fonds zur Finanzierung der ICT-Verbreitung in den ärmsten Ländern vorgeschlagen.

Das Geld für diesen Fonds sollte von freiwilligen Beiträgen aus der Industrie der Informations-Technologien sowie von den Nutzern kommen.

Die Verwalterin des Fonds, eine in Genf ansässige Stiftung, hätte die Aufgabe, die Süd-Süd-Zusammenarbeit zwischen den aufstrebenden und den am wenigsten entwickelten Ländern zu fördern.