Drei Vorlagen stehen bei den nächsten Volksabstimmungen vom 1. Juni auf dem Programm: Einbürgerungen an der Urne, die Schweizer Gesundheitspolitik und die Informationstätigkeit der Landesregierung.
Das umstrittenste Thema ist eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die verlangt, dass Einbürgerungen wieder in geheimer Abstimmung durch das Stimmvolk an der Urne entschieden werden können.
Diese Praxis war ausgesetzt worden, nachdem sie das Bundesgericht vor einigen Jahren in einem Urteil als verfassungswidrig erklärt hatte.
Für die SVP ist dieses Verbot eine inakzeptable Einschränkung der Volksrechte, während die Gegner der Initiative “Für demokratische Einbürgerungen” die frühere Praxis als diskriminierend bezeichnen. Nun ist in dieser Sache erst einmal das Stimmvolk gefragt.
Die zweite Vorlage ist ebenfalls eine Volksinitiative, lanciert vom unabhängigen Komitee “Bürger für Bürger”. Die Initiative “Volkssouveränität statt Behördenpropaganda” verlangt, dass der Bundesrat keine Steuergelder mehr für Abstimmungspropaganda einsetzen und sich nur einmal zu einer Vorlage äussern darf.
Die Gegner der Vorlage betonen hingegen, die Landesregierung habe den Auftrag, dem Stimmvolk seine Meinung zu den jeweiligen Vorlagen mitzuteilen.
Verfassungs-Artikel
Das dritte Thema schliesslich dreht sich um das knifflige Problem der Gesundheitskosten. Das Stimmvolk soll sich zum Verfassungsartikel “Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung” äussern.
Dieser sieht vor, einige Prinzipien in der Verfassung festzuschreiben, um zukünftigen Debatten über die Gesundheitspolitik einen klareren Rahmen zu geben.
Die Befürworter betonen, beim Krankenversicherungs-Artikel gehe es lediglich darum, einige Grundsätze in der Verfassung zu verankern, die bereits heute gültig seien.
Doch diese wenigen “generellen” Artikel haben eine grosse Opposition provoziert. Die Gegner befürchten, die Vorlage öffne die Tür weit für ein “Diktat” der Krankenkassen und einen Leistungsabbau.
swissinfo, Olivier Pauchard (Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)
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Urnengang
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Abstimmung oder Wahl, bei der die teilnehmenden Stimmberechtigten den Stimm- oder Wahlzettel im Abstimmungslokal in die Urne werfen. Diese traditionelle Art der Abstimmung oder Wahl wird heute immer mehr durch die briefliche Stimmabgabe und da und dort bereits durch die elektronische Stimmabgabe ersetzt. (Quelle: Glossar Bundesbehörden)
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Regierung zwischen Information und Propaganda
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“In den letzten Jahren wurde es immer schlimmer”, sagt Nationalrat Hans Fehr von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Er meint damit die Informationstätigkeit des Bundesrats im Vorfeld von Abstimmungen. Mit der Initiative “Volkssouveränität statt Behördenpropaganda” hofft er, diese drosseln zu können. “Der Bundesrat und die Verwaltung mischen sich zum Teil mit Steuergeldern massiv mit Propaganda in…
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Der Grund für die Volksinitiative “Für demokratische Einbürgerungen” der Schweizerischen Volkspartei (SVP) war ein Entscheid des Bundesgerichts. Dieses hatte 2003 in zwei Urteilen festgelegt, dass Volksabstimmungen über Einbürgerungsgesuche grundsätzlich gegen das Gesetz verstossen. Bei einem Urnengang könnten negative Entscheide nicht begründet werden, befanden die höchsten Richter. Dies widerspreche dem Grundsatz auf Schutz vor Willkür in…
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In der Schweiz ist die Krankenversicherung obligatorisch. Jede Person, die im Land wohnt, muss seit 1996 mindestens eine Grundversicherung bei einer der fast 100 Krankenkassen abgeschlossen haben. Diese Grundversicherung garantiert den Zugang zu medizinischen Behandlungen und übernimmt einen Grossteil der anfallenden Kosten. Doch seit Einführung des Krankenversicherungs-Gesetzes sind die Prämien für diese Versicherung jedes Jahr…
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