Road Pricing bleibt umstritten
Erste Anhörungen zu Strassenverkehrs-Abgaben in der Schweiz: Der Strassenverkehr soll reguliert werden - aber muss es mit Road Pricing sein?
Städter und Agglomerations-Bewohner sind sich uneinig über die Nutzen solcher Abgaben.
Der Verkehr in Londons Innenstadt wird seit etwas mehr als einem Jahr erfolgreich mit Road Pricing reguliert. Automobilisten bezahlen für ihre Fahrten in die Innenstadt eine Staugebühr.
Auch in der Schweiz diskutiert man solche Strassenverkehrs-Abgaben, besonders in den Agglomerationen.
Das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung, TA-Swiss, veranstaltete kürzlich sechs Diskussionsforen zu diesem Thema, zusammen mit dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und dem Bundesamt für Strassen (ASTRA).
Je 14 Personen aus den Regionen Genf, Bern und Zürich nahmen an den Gesprächen teil. Vertreten waren Eigentümer von Geschäften, aber auch Personen, die kein Auto besitzen.
Unbestritten: Regulierung, Datenschutz
In diesen publifocus-Diskussionsrunden kamen verschiedene Modelle zur Sprache. Dabei waren nur zwei Punkte unbestritten. Erstens müsse der Verkehr reguliert werden. Und zweitens sei der Datenschutz kein eigentliches Problem von Strassengebühren.
Die befragten Städter aus Genf und Zürich machten sich für eine Beschränkung des Privatverkehrs stark. In Genf sind jedoch die Vorbehalte grösser.
Breites Meinungsspektrum
“Das Meinungsspektrum in den publifocus-Gruppen ist breiter als erwartet”, sagte Katrin Schneeberger, TA-Swiss-Projektverantwortliche.
Teilnehmende mit Wohnsitz in den Städten Zürich und Genf beurteilen eine neue Abgabe tendenziell positiver als Bewohner aus der Agglomeration. Die befragten Städter machen sich eher für eine Begrenzung des Privatverkehrs stark.
Wer die Verflüssigung des Verkehrs und damit den Ausbau der Infrastruktur befürwortet, ist tendenziell in den Agglomerationen zu Hause.
Genfer sind skeptischer als Zürcher
Bei den Genfern stösst das Instrument des Road Pricing auf deutlich mehr Vorbehalte als bei den Zürchern.
Die ständig zunehmende Gebührenlast wird in nahezu allen Gruppen beklagt. Eine neue Strasssennutzungs-Gebühr wäre in den Augen vieler allenfalls akzeptierbar, wenn dafür andere Abgaben gesenkt würden.
Andere möchten lieber das Verkehrs-System ausbauen. Sie sehen dazu eine Zweckbindung der erhobenen Mittel vor.
Geltungsbereich
Sollte Road Pricing in ausgewählten Regionen namentlich in Kernstädten oder Agglomerationen oder flächendeckend im ganzen Land eingeführt werden?
Die befragten Bürgerinnen und Bürger weisen auf mögliche Alternativen hin, mit denen man den Umweltanliegen einfacher und effizienter gerecht werden könnte.
Genannt werden dabei unter anderem eine Verteuerung des Treibstoffs, sparsamere Motoren oder auch eine früh einsetzende Mobilitätspädagogik in den Schulen.
swissinfo und Agenturen
Mit Road Pricing ist jede Form von Abgabe für Strassenbenutzung gemeint.
Abgaben für bestimmte Strecken (Tunnels, Autobahnen) oder für Zonen (Innenstadt von London).
Mit Road Pricing können sowohl Staus vermindert als auch neue Finanzierungsquellen erschlossen werden.
Mit der LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) kennt die Schweiz ein landesweites Road Pricing für Lastwagen.
Wer mit dem Auto ins Zentrum von London fährt, muss seit Februar 2003 eine Stau-Abgabe entrichten. Diese “Congestion Charge” kostet rund 12 Franken.
In Norwegen haben Städte ab 1986 “Gebühren-Ringe” eingeführt. In Oslo kostet die Einfahrt 2,80 Franken, ein Abo 770 Franken im Jahr.
Singapur kennt Road Pricing seit 1975: Zunächst nur in den Morgen-Stosszeiten, seit 1994 ganztags.
Das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung (TA Swiss) wurde 1986 auf Initiative der Landesregierung und des Parlaments gegründet.
TA Swiss soll die möglichen Folgen moderner Technik frühzeitig abklären.
Damit leistet TA Swiss einen Beitrag zur Information der Öffentlichkeit und an die politische Entscheidfindung.
TA Swiss arbeitet beim Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierat.
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