Nein zur zweiten Gotthard-Röhre
Widerstand gegen einen zweiten Gotthard-Strassentunnel und Angst vor Milliardenausgaben: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen vom "Avanti"-Gegenvorschlag nichts wissen.
68,2% lehnen die Vorlage von Regierung und Parlament ab.
Eigentlich waren die Voraussetzungen günstig für den “Avanti”-Gegenvorschlag, denn das Programm hätte allen etwas geboten: Ausbau des Autobahn-Netzes wie auch Förderung des Agglomerations-Verkehrs auf Strasse und Schiene.
Zudem hatte sich das Stimmvolk bisher meistens “autofreundlich” gezeigt. Vorstösse zur Beschränkung des Strassenverkehrs erlitten fast immer Schiffbruch.
Dennoch wollten die Stimmberechtigten vom aktuellen Verkehrspaket nichts wissen. Mit 62,8% ist die Ablehnung deutlicher als im voraus erwartet. Von einer “ausserordentlichen” Situation sprach denn auch der Politologe Claude Longchamp.
Deutliche Ablehnung auf Nord-Süd-Achse
Die Strategie der bürgerlichen Parlamentsmehrheit ging nicht auf. Bereits im Vorfeld hatten Umfragen gezeigt, dass ein zweiter Gotthard-Strassentunnel auf keine Zustimmung stösst.
Die Vorlage hätte einen solchen Tunnel zwar nicht prioritär vorgesehen, doch ermöglichen wollen. Und damit wäre der verfassungsgemässe Schutz der Alpen (“Alpen-Initiative”) ausgehebelt worden.
Die Schweizerinnen und Schweizer wollen nun aber, dass der alpenquerende Verkehr primär auf die Schiene verlagert wird, dies zeigt das Abstimmungsresultat deutlich.
In keinem Kanton fand die Vorlage Zustimmung. Die wuchtigste Ablehnung kommt aus den Kantonen Uri und Graubünden, die beide stark vom Nord-Süd-Strassenverkehr betroffen sind. Der Nein-Anteil beträgt in diesen Kantonen 74%.
Ein etwas weniger deutliches Nein kommt aus dem Kanton Tessin, dort wurde im Vorfeld intensiv über die Angst vor Mehrverkehr einerseits und die Hoffnung auf mehr Sicherheit andererseits diskutiert.
Keine Milliarden-Ausgaben in Sparzeiten
Ein weiteres zentrales Argument der Gegner waren die Finanzen. Auf den Plakaten war denn auch ein Fünffrankenstück zu sehen, auf dem sich Wilhelm Tell an die Stirn tippt, und der Slogan “Nein zum 30-Milliarden-Avanti-Bschiss!”.
Dass in Zeiten von Sparpaketen und Angst um die Altersvorsorge eine Milliarden-Vorlage einen schweren Stand haben würde, zeigte sich bereits, als nicht bloss Linke und Grüne sondern auch Christlichdemokraten sowie verschiedene Kantonalparteien der rechtsbürgerlichen SVP dem Stimmvolk ein Nein empfahlen.
Das in den letzten Tagen bekannt gewordene Finanzloch der Neuen-Alpen-Transversale (NEAT) mag ebenfalls noch eine Rolle gespielt haben, dass sich Unentschlossene schliesslich sagten, wenn das Jahrhundert-Eisenbahn-Projekt schon sehr teuer werde, dann solle nicht gleichzeitig noch die Nord-Süd-Autobahn ausgebaut werden.
Wie nun weiter?
Für die Autobahnen, für die Fertigstellung des geplanten Netzes ohne neue Gotthardröhre, dürfte es trotz Ablehnung der Vorlage Geld geben. Die Verfassung sieht eine Zweckbindung eines grossen Teils der Mittel aus Mineralölsteuer und Autobahnvignette vor.
Probleme bietet die Ablehnung in verschiedenen Regionen, wo man das Geld aus dem Verkehrspaket bereits fest eingeplant hatte: für neue Tramlinien, S-Bahnen oder sonstigen Ausbau des Agglomerations-Verkehrs.
Die Sozialdemokraten haben denn auch bereits im Dezember einen Vorstoss eingereicht, dass neu ein Teil der Einnahmen aus Mineralölsteuer und Vignette für den öffentlichen Verkehr in den Agglomerationen eingesetzt werden soll.
Um rasche Lösungen für die Probleme in den Agglomerationen zu ermöglichen, schlug das Avanti-Nein-Komitee einen Runden Tisch vor, an dem auch die Befürworter des Gegenvorschlags Platz nehmen sollten.
Ganz anders sieht es die Schweizerische Volkspartei: Nationalrat Ulrich Giezendanner kündigte am Sonntag Vorstösse zur Senkung der Benzinsteuer an. Die Mineralölsteuern müssten für den Nationalstrassenbau eingesetzt werden, sagte Fuhrhalter Giezendanner. Und da das Volk das Bauen ablehne, könnten die Erträge nicht mehr verfassungsgemäss verbaut werden. Deshalb gehörten die Steuern gesenkt.
Die Liberalen gingen noch einen Schritt weiter. Sie verlangten den Rücktritt von Verkehrsminister Moritz Leuenberger, weil dieser die Vorlage zu wenig engagiert unterstützt habe.
Für verkehrspolitischen Zündstoff ist somit gesorgt, die nächsten Auseinandersetzungen programmiert, das nächste Mal wohl bereits in der Frühjahrssession des Parlamentes.
swissinfo, Eva Herrmann
Die zweite Gotthard-Röhre rückt nach der wuchtigen Ablehnung in weite Ferne.
Auch aus zusätzlichen Mitteln zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Agglomerationen wird nichts.
Die Vorlage sah die Ausarbeitung eines Programms vor, um das Autobahn-Netz fertig zu stellen, Engpässe zu beheben und die Verkehrsprobleme des privaten wie des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen zu lösen.
In dieses Programm hätten in den nächsten 20 Jahren rund 30 Mrd. Fr. investiert werden sollen.
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