Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Es geht vorwärts mit dem Rahmenabkommen – in welche Richtung, das ist aber noch unbekannt. Klar ist nur, dass am 23. April eine hochrangige Delegation nach Brüssel fahren wird. Und dann eine Entscheidung gefällt werden muss.

Herzliche Grüsse aus dem Homeoffice (in Bern)

Keystone / Peter Schneider

Will sie oder will sie nicht? Die Schweiz hadert weiterhin mit dem Rahmenabkommen. Bald soll Klarheit herrschen.

Die Gerüchteküche dampft bei den Beziehungen zur EU immer ein bisschen mehr als bei anderen Themen. Zu Recht: Unser Verhältnis zur Union ist wesentlich für die Zukunft des Landes. Die Spekulationen gehen schon seit Wochen in die gleiche Richtung: Das Rahmenabkommen sei tot.

Nun lernt man in jedem Verhandlungsseminar, dass eine Verhandlung erst beendet ist, wenn die Unterschriften auf dem Papier sind – bis dahin ist (theoretisch) alles möglich. Die EU drängt schon lange auf ein eindeutiges Votum aus der Schweiz. Und wünscht sich dem Vernehmen nach eine Volksabstimmung, damit das Thema politisch endlich deblockiert wird.

Meine Kollegin Sibilla Bondolfi hat recherchiert, weshalb sich ausgerechnet so viele Schwerreiche gegen das Rahmenabkommen aussprechen. Die Expertinnen, die mit ihr sprachen, nannten das Beispiel Grossbritannien, wo sich zahlreiche Unternehmen für den Brexit aussprachen. Ihr Fazit: Man will den Regulierungen der EU aus dem Weg gehen.

• Das Rahmenabkommen stehe auf der Kippe, schreibt der Tages-AnzeigerExterner Link. (Paywall)
• Lesen Sie hier den Artikel meiner Kollegin Sibilla.
• Ein KommentarExterner Link der zwei befragten Analysten in der Berner Zeitung.
• Wie es aus Brüssel heisst, ziehe man eine Volksabstimmung einem Bundesrats-Nein vor, schreibt WatsonExterner Link.

Keystone / Urs Flueeler

Die Corona-Kakophonie geht weiter. Und morgen entscheidet der Bundesrat über mögliche Lockerungen.

Der Arbeitgeber- und der Gewerbeverband finden, täglich 30’000 Neuinfektionen seien verkraftbar. Der Zeitpunkt für diese Aussagen, die ihnen viel Kritik einbrachten, ist nicht zufällig: Morgen Mittwoch will der Bundesrat über den weiteren Verlauf der Massnahmen entscheiden.

Von den fünf Kriterien, anhand derer die Regierung über weitere Öffnungsschritte entscheiden möchte, ist aber nur eines erfüllt. Entscheidet sich der Bundesrat gegen baldige Öffnungen, ist ihm Kritik sicher. Aber auch wenn er sich dafür entscheidet: Denn dann hätte er seine eigenen Kriterien missachtet.

Von Napoléon Bonaparte ist folgendes Zitat überliefert: “Muss ich mich hingegen an den einzelnen Kanton wenden, so wird der Entscheid von einer Behörde zur andern geschoben, jede declinirt gegen mich ihre Kompetenz, und antwortet mir, kommt, esset unsere Berge. Zuletzt muss die Tagsatzung einberufen werden, dazu bedarf es zweier Monate Zeit, und während diesem Verschube zieht das Gewitter vorüber, und Ihr seid gerettet. Hierin liegt die wahre Politik der Schweiz.” Das wäre mit einem ironischen Augenzwinkern auch auf die heutige Situation übertragbar. Dummerweise ist eine Pandemie kein Gewitter, das sich von alleine wieder verzieht…

• Eine ÜbersichtExterner Link gibt dieser Artikel der Aargauer Zeitung.
• Der oberste Polizeidirektor der Schweiz sagt in einem interessanten Interview mit WatsonExterner Link, Repression könne nicht die Antwort auf alle Probleme sein.
• Am 13. Juni kommt das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz an die Urne. Lesen Sie hier unseren Übersichtsartikel.
• Unser laufend aktualisiertes Corona-Update finden Sie hier.
• Und von wegen Napoléon: Mein Kollege Olivier Pauchard hat etwas zu seinem 200-Jahr-Jubiläum geschrieben.

https://line-mode.cern.ch/www/hypertext/WWW/Terms.html

Vor 30 Jahren: Die erste Website entstand in der Schweiz.

Wussten Sie das? Vor drei Jahrzehnten entstand im CERN, der Europäischen Organisation für Kernforschung in der Nähe von Genf, die weltweite erste Webseite. Die Original-Seite ist heute als Simulation noch abrufbar.

Weiter erstaunlich ist das nicht, war doch das Internet zunächst auf die akademische Welt beschränkt. Die allererste Mail wurde zwischen zwei Universitäten in den USA ausgetauscht.

Nach dem Erstellen der ersten Webseite ging es rasch: 1991 war die Seite auch von ausserhalb erreichbar, Mitte der 1990er-Jahre hatten bereits Normalsterbliche wie wir Zugriff darauf. Ich kann mich noch immer an den Lärm unseres ersten Modems erinnern, wenn es sich ins Netz einwählte – als eine Mischung zwischen eines kaputten Radios und einer Schallplatte mit Sprung… 😊

• Lesen Sie hierExterner Link den Artikel von Higgs.
• Die Schweiz hat aber auch weitere digitale Pionierleistungen vorzuweisen. Eine Reihe interessanter Porträts finden Sie hier.

Keystone / Peter Klaunzer

Die Medienrundschau: Was passiert auf dem Medienplatz Schweiz? Eine kleine Auswahl.

Sie haben es sicher gehört: Das “Berner Modell”, also die Versorgung von Kanton und Stadt Bern mit zwei unterschiedlichen Zeitungen, ist vorbei. Der Bund und die Berner Zeitung werden fortan von einer Einheitsredaktion beliefert. Man macht sich Sorgen um den politisch wichtigen Lokaljournalismus in Bern – aber parallel werden immerhin neue Projekte lanciert.

• Lesen Sie hierExterner Link das Statement der Berner Zeitung zur Redaktions-Fusion.
• Der Audio-Beitrag auf SRF-NewsExterner Link gibt einen Überblick über die Veränderungen im Medienplatz Bern.

Die RepublikExterner Link schreibt zum ersten Mal schwarze Zahlen. Warum das erwähnenswert ist? Weil das Online-Magazin das erste grössere Projekt war, das sich über Mitglieder finanzieren und auf Inserate und Werbung verzichten wollte. Und weil sich die schwarzen Zahlen vier Jahre früher als geplant einstellen. Das ist ein Hoffnungsschimmer für junge Medienprodukte in der Schweiz.

• Für (mathematisch) Interessierte: Lesen Sie die MeldungExterner Link auf dem Branchenportal Persönlich.

Der Medienplatz ist also in Bewegung. Dazu noch ein paar Kurznachrichten:

• Der Röstigraben ist (zu oft) auch in den Medien eine Realität. Nun gibt es aber grenzüberschreitende Aktivitäten: Sowohl der BlickExterner Link wie auch WatsonExterner Link haben je ein französischsprachiges Pendantgegründet. Aus einem staatspolitischem Standpunkt eine begrüssenswerte Entwicklung.
• Das altgediente Satiremagazin NebelspalterExterner Link wurde kürzlich von Markus Somm gekauft. Das hat für viel Wirbel gesorgt, denn der rechtskonservative Journalist ist zwar meinungsstark, aber im Bereich Satire bisher nicht aufgefallen. Kann rechte Satire überhaupt funktionieren? Darauf sind bestimmt schon einige Wetten abgeschlossen worden – oder eher: dagegen.
• Ein zweites Satiremagazin, das sich vornehmlich der Kultur widmen will, ist in der Zentralschweiz gegründet worden. Unter dem Namen KultzExterner Link erscheint seit Kurzem ein weiteres Medium nach dem Mitglieder-Prinzip. Ob das was wird? Wir sind gespannt!