Hoffen auf “Stabilisierung ohne Blutvergiessen”

Ein Bild des geflüchteten Präsidenten Zine El- Abidine Ben Ali wird abtransportiert. Keystone

Unter dem Regime von Zine Ben Ali hat die Schweiz eine eher unterkühlte Beziehung zu Tunesien gepflegt. Alt-Bundesrat Samuel Schmid, der 2005 mit klaren Worten zu den Menschenrechten für einen Eklat in Tunis sorgte, bringt seine Hoffnung zum Ausdruck.

Schmid, der als Bundespräsident in Tunis mit einer Rede über freie Meinungsäusserung für einen Eklat gesorgt hatte und sogar zensuriert wurde, zeigt sich erfreut über die neusten Entwicklungen im Land: “Es ist eingetreten, was bei all diesen Regimes vorauszusehen ist: Die Freiheit lässt sich nicht so beherrschen”, sagt er gegenüber swissinfo.ch.

“Die Bevölkerung und besonders moderne Kommunikationsmedien haben dieses System aufgebrochen. Jetzt hoffen wir, dass es möglichst ohne grosses Blutvergiessen wieder stabilisiert werden kann”, so Schmid.

Seit dem Staatsstreich des damaligen Generals Zine Ben Ali 1987 sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und Tunesien etwas kühl.

“Die bilateralen Kontakte zwischen den beiden Staaten sind mitunter durch unterschiedliche Positionen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte überschattet”, schreibt etwa das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf seiner Website.

Von 1995 bis 2000 hatte Tunesien nicht einmal mehr einen Botschafter in Bern stationiert.

“Die Schweiz Nordafrikas”

Die Schweiz blickt betreffend Menschenrechte in Tunesien auf eine jahrzehntelange Geschichte zurück: 1991 hatte sie die ersten Flüchtlinge aus dem Land aufgenommen. Bis heute leben gemäss Schätzungen rund 1000 Flüchtlinge aus Tunesien in der Schweiz.

1992 kam Ali Belhadj in die Schweiz. “Damals wurde die Situation in Tunesien von den bürgerkriegsähnlichen Ereignissen in Algerien überschattet”, erzählt er. “Nach einem Jahr habe ich einen negativen Entscheid erhalten. Die Schweizer kannten Tunesien kaum. In Anbetracht der Ereignisse in Algerien galt Tunesien als die Schweiz Nordafrikas.”

Darauf legte er Rekurs ein und wurde 1995 als politischer Flüchtling anerkannt. Heute ist Belhadj Mitglied der Organisation Ez-Zeitouna, die Familien von tunesischen Flüchtlingen in der Schweiz vertritt. “Seither erhalten tunesische Oppositionelle den Flüchtlingsstatus ohne Probleme, manchmal sogar schon nach zwei, drei Monaten.”

Vor den Kopf gestossen

Einer der Flüchtlinge, Abdennacer Naït-Liman, bezichtigte den damaligen Innenminister und derzeitigen Senatspräsidenten Abdallah Kallel der Folter. Naït-Liman, der eine Organisation für Folteropfer in Tunesien leitet, reichte 2001 bei der Genfer Justiz eine Klage ein, als Kallel sich in einem Genfer Spital behandeln liess. Dieser hatte aber irgendwie von der Anklage erfahren und war geflüchtet, bevor die Polizei ihn in Gewahrsam nehmen konnte.

Drei Jahre darauf verlangte Naït-Liman vor Bundesgericht von Kallel und dem tunesischen Staat 200’000 Franken Entschädigung für 40 Tage, während denen er angeblich gefoltert worden war. Das Bundesgericht wies den Fall ab. Es gebe zu wenig Bezug zur Schweiz und Zivilverfahren seien “kein geeigneter Weg, um Folter aufzudecken”. Der Fall liegt nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Bereits 1995 hatte die Schweiz den Präsidenten Zine Ben Ali brüskiert, als dieser als Ehrengast an einem Treffen der Internationalen Arbeits-Organisation (ILO) in Genf empfangen wurde. Die Schweiz hatte ihn nicht offiziell willkommen geheissen.

Der Gipfel

Den Tiefpunkt erreichten die Beziehungen zehn Jahre später mit dem zweiten Teil des in Genf begonnenen Weltinformations-Gipfels, der im November 2005 in Tunis stattfand. Bereits im Vorfeld hatten Schweizer Nichtregierungs-Organisationen erklärt, Tunis sei nicht der richtige Ort, um über Meinungsfreiheit zu reden.

Einige Tage vor dem Kongress klagte Tunesien gegen die Schweizer Regierung wegen einer Aussage des damaligen Kommunikationsministers Moritz Leuenberger, der die Menschenrechte im Land kritisiert hatte.

“Die Meinungsfreiheit gab es nicht. Das war bekannt”, erzählt Samuel Schmid. “Es gab mehr oder weniger strikte Zensur. Das hat mich auch dazu geführt, wenn wir schon auf einem derartigen Gipfel der UNO sind und man uns einlädt, dass dieser Gipfel nicht instrumentalisiert wird, um das eigene System zu zementieren, sondern dass er zum Anlass genommen wird, um die Dinge beim Namen zu nennen.”

Damit sorgte der damalige Bundespräsident für einen Eklat: Er hatte es zu Beginn seiner Rede gewagt, die Menschenrechte in einigen UNO-Mitgliedsländern anzuprangern. Prompt wurde die Übertragung der Rede nach den ersten Sätzen unterbrochen.

Nur noch die Teilnehmer im Saal hörten Schmids weitere Worte: “Ich erwarte deshalb, dass die Meinungsäusserungs- und die Informationsfreiheit zentrale Themen dieses Gipfels sind. Ich erachte es als selbstverständlich, dass hier in Tunis, innerhalb dieser Mauern und auch ausserhalb, jeder in völliger Freiheit diskutieren kann. Das ist für uns die unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen dieses Gipfels.”

Für Manon Schick von Amnesty International (AI) Schweiz ist klar, dass Schmid in Tunis Klartext reden musste: “Die Schweiz hat sich mit Samuel Schmids Rede zwar stark gemacht, gleichzeitig aber auch den Vorbereitungs-Gipfel (in Genf) gehalten. Es war daher auch eher an ihr, diese Probleme ans Licht zu bringen.”

Neben der Rede wurden damals auch diverse Medien zensuriert, so auch swissinfo.ch. Die Informationsplattform blieb darauf in Tunesien während Jahren gesperrt und ist im Land erst seit dem 13. Januar 2011 wieder zugänglich.

Amnesty International relativiert

Auch wenn schliesslich Aussenministerin Micheline Calmy-Rey Ende 2005 tunesische Oppositionelle empfing, die mit einen Hungerstreik auf die Situation der Menschenrechte aufmerksam gemacht hatten, war laut Amnesty International “die Beziehung zu Ben Alis Tunesien ein wenig wie mit allen anderen Ländern: Man schützt die Oppositionellen, aber stellt die bilateralen Beziehungen nicht in Frage”. So analysiert Manon Schick, Sprecherin und ab März Direktorin von AI Schweiz, die Beziehung.

Schliesslich müsse man sich aber auch fragen, “ob die Schweiz gegenüber dem Regime von Ben Ali wirklich besser war als Deutschland, England oder Dänemark – reden wir nicht über Frankreich, dessen Präsident oft Diktatoren die Hand schüttelt. Ehrlich gesagt, ich weiss es nicht”.

Schweiz – Tunesien

Tunesien ist mit 163’610 km2 rund viermal grösser als die Schweiz.

In Tunesien leben 10,33 Millionen Menschen.

In der Schweiz leben laut Schätzungen zwischen 8000 und 9000 Menschen aus Tunesien.

In Tunesien lebten 2009 laut Angaben des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 1215 Personen aus der Schweiz.

Die Schweiz exportierte 2009 Waren im Umfang von 210 Mio. Fr. nach Tunesien (Maschinen: 36,6%; Pharma: 24,6%; Textilien: 8,5%; landwirtschaftliche Produkte: 5,7%, Edelsteine: 5,3%).

Im gleichen Jahr Schweiz importierte die Schweiz Waren für 37,4 Mio. aus Tunesien (Edelsteine: 28,2%; Maschinen: 18,3%; landwirtschaftliche Produkte: 16%).

(Quellen: EDA, Seco)

Viel Geld

Ein Schweizer Anwalt will die Gelder des gestürzten Präsidenten Ben Ali und seines Clans in der Schweiz blockieren lassen. Dazu hat er bei der Bundesanwaltschaft eine “Strafanzeige mit der Bitte um Ergreifung von dringenden Massnahmen” eingereicht.

Kurz vor der Flucht ins Exil soll Ben Alis Ehefrau noch 1,5 Tonnen Gold von der tunesischen Zentralbank abgeholt haben, berichteten am Montag diverse Medien.

Mit Goldbarren im Wert von rund 45 Millionen Euro habe sie das Land vermutlich mit einem Flugzeug in Richtung Dubai verlassen, hiess es. Die Zentralbank dementierte die Angaben postwendend.

Gelder von Ben Ali und seines Clans werden auch auf Banken in Europa vermutet. Politiker und Oppositionelle fordern, dass die Behörden auch in der Schweiz mutmassliche Konten aufspüren.

Das EDA erklärte am Sonntag, die Situation in Tunesien werde sehr aufmerksam verfolgt. Die Schweiz behalte sich vor, “geeignete Massnahmen” zu ergreifen. Dazu zähle auch, Konten zu blockieren.

Der Sprecher des Bundesamtes für Justiz, Folco Galli, erklärte am Montag, ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen aus Tunis liege noch nicht vor.

In Zusammenarbeit mit Jessica Dacey und Marc-André Miserez