Iberien-Schweizer gegen swissinfo-Abbau
Die Auslandschweizer in Spanien und Portugal lehnen den geplanten swissinfo-Abbau ab. In Andalusien hiessen sie eine entsprechende Resolution gut.
Damit folgen sie den Auslandschweizern in Frankreich, Deutschland und Italien, die ebenfalls klar die Weiterführung von swissinfo verlangen.
Auch die Auslandschweizer auf der Iberischen Halbinsel, also in Spanien und Portugal sowie den wirtschaftlich wichtigen Inseln, opponieren gegen die SRG-Pläne, swissinfo abzubauen.
“Wir sind der Auffassung, dass swissinfo/SRI von grosser Bedeutung ist, und das nicht nur für uns Auslandschweizer”, steht in einer Resolution der Präsidentenkonferenz der Schweizer-Vereinigungen von Spanien und Portugal an den Bundespräsidenten.
“swissinfo/SRI ist ein Aushängeschild für die Schweiz”, heisst es im Text weiter. Für die Schweiz als Wirtschaftsnation, aber auch in touristischer, kultureller und wissenschaftlicher Hinsicht sei es sehr wichtig, dass schweizbezogene Informationen in allen Landessprachen und den wichtigsten Weltsprachen angeboten würden.
Iberien – nicht nur Ferienparadies
Immer mehr haben in den letzten Jahren auch beruflich aktive Schweizer aus dem Tourismus und anderen Branchen ihren Weg nach Spanien und Portugal gefunden.
“Die Schweiz investierte bis Ende 2003 neun Milliarden Franken in Spanien”, sagt Heinrich Schellenberg vom Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber swissinfo. Schellenberg vertrat die Politische Abteilung VI (Schweizer im Ausland) an der Jahrestagung der Iberienschweizer in Torremolinos.
Italien, Deutschland und Frankreich
Die Abbaupläne der SRG-Spitze stossen unter Auslandschweizern weitherum auf Widerstand: Mitte Mai hatten die Italienschweizer bei ihrer Jahresversammlung gefordert, dass die Verbreitung von Informationen für Schweizer im Ausland ein fester Bestandteil des Mandats sein müsse, das die SRG zu diesem Service public verpflichte.
Die Deutschland-Schweizer ihrerseits hatten sich Anfang Mai “entrüstet” gezeigt und gefordert, das neunsprachige swissinfo-Angebot “im bisherigen Umfang und der bisher gewohnten Qualität” weiterzuführen.
In Frankreich, wo die grösste Auslandschweizer-Gemeinde lebt, hatten sich die Delegierten der Vereinigungen bereits im April zu ihrem Jahreskongress versammelt. Einstimmig brachten sie eine Resolution ein, gegen das Vorhaben der SRG zu intervenieren.
Gewiss stünden heute viele Informationsquellen zur Verfügung, hatte Jean-Paul Aeschlimann, Vize-Präsident der Auslandschweizer-Organisation, vor den Delegierten erklärt. Der Vorteil von swissinfo bestehe in der unabhängigen Berichterstattung.
“Über unterschiedliche Blickwinkel wird ausgewogen und schnell berichtet”, so Aeschlimann. “Wir brauchen eine unabhängige Berichterstattung – frei von politischem und wirtschaftlichem Druck.”
Entlastungsprogramm 03 und Personalabbau
Zwar kommt der strategische Entscheid, swissinfo/SRI abzubauen, von der SRG. Doch war es der Bund, der zuvor beschlossen hatte, seine Beteiligung am swissinfo-Budget im Rahmen des Entlastungsprogramms 03 zu streichen.
Noch ist offen, was aus den Plänen der SRG nun wird. Die Revision des Radio- und TV-Gesetzes ist noch im Gange. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat sich jüngst gegen die Abbaupläne bei swissinfo ausgesprochen. Sie beschloss mit Zwei-Drittel-Mehrheit, dass der Bund künftig wieder die Hälfte der Kosten von swissinfo zu tragen habe.
Auch andere Parlaments-Kommissionen haben die Pläne der SRG kritisiert. Angesichts dieser unerwartet starken Opposition signalisierte die SRG-Generaldirektion mittlerweile Abwarten, bis das Parlament über den genauen Inhalt des swissinfo-Mandats entschieden hat.
Dies wird im Rahmen der Beratungen für das neue Radio- und Fernsehgesetz erfolgen, voraussichtlich in der Wintersession.
Bei swissinfo/SRI sind die Kurzwellen-Radiosendungen im letzten Jahr ganz eingestellt worden, zudem wurde bereits 26 Vollzeitstellen abgebaut. Seither beläuft sich das Budget auf 28 Mio. Franken.
swissinfo
In Spanien und Portugal leben rund 24’200 Schweizerinnen und Schweizer (Ende 2004).
In Frankreich sind es 166’000, in Deutschland 70’000, in Italien 45’000.
Die Vereine der Auslandschweizer-Gemeinden in all diesen 5 Staaten haben die Pläne der SRG für den Abbau von swissinfo in Resolutionen unmissverständlich zurückgewiesen.
Weltweit gibt es mehr als 600’000 Ausland-Schweizer.
Gegen 100’000 darunter sind im Stimmregistern in der Schweiz eingetragen, um ihr Wahl- und Stimmrecht auch aus dem Ausland auszuüben.
Die SRG-Pläne zum Abbau von swissinfo haben grosse Opposition ausgelöst.
Zwei vorberatende Parlamentskommissionen haben klar die Weiterführung des neunsprachigen Dienstes gefordert.
Eine Ständeratskommission forderte eine breite Debatte über den künftigen Service-public-Auftrag an die SRG hinsichtlich des Auslandschweizer-Mandats.
Den Entscheid über die Form von swissinfo fällt das Parlament in der RTVG-Debatte, voraussichtlich in der Wintersession.
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