Konjunkturstützung: Nationalrat bremst

Im Rahmen der ausserordentlichen Session zur Wirtschaftkrise hat sich der Nationalrat nur auf wenige Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft einigen können. Am Montag stimmte die grosse Parlamentskammer auch dem dritten Konjunkturpaket nur mit Abstrichen zu.

Über 47 Motionen und Postulate hatte der Nationalrat am Dienstag zu entscheiden. Deren elf wurden schliesslich gutgeheissen. Die Gründe für das Scheitern liegen offenbar am Graben zwischen Links und Rechts.

Viele Ökoanliegen jedoch wurden von der Nein-Welle verschont. So befürwortete der Nationalrat unter anderem eine Motion der Grünen, die den ökologischen Umbau der Landwirtschaft vorantreiben will.

Weiter wurde auch ein Vorstoss angenommen, der vom Bundesrat Massnahmen fordert, die den Zugang zu günstigen Finanzierungs-Instrumenten für Investitionen in die Entwicklung von Umwelttechnologien erleichtert.

Am Montag stimmte die grosse Kammer dem dritten Konjunkturpaket des Bundesrats nur mit Abstrichen zu. So stiessen die vorgeschlagenen Finanzhilfen an nicht-profitorientierte Organisationen wie Hilfswerke oder Parteien auf Ablehnung.

swissinfo.ch und Agenturen