12 Monate bedingt für Mossad-Agenten

Ralph Zloczower (r.), Verteidiger des Mossad-Agenten, stellt sich nach dem Urteilsspruch des Bundesstrafgerichts den Medien. Keystone

Der Mossad-Agent, der im Februar 1998 in Köniz (BE) beim Installieren einer Abhöranlage erwischt wurde, ist vom Bundesgericht am Freitag (07.07.) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten verurteilt worden. Er kann die Schweiz verlassen.

Die Parteien und der israelische Ministerpräsident Barak äusserten sich befriedigt über den Ausgang.

Zwölf Monate Gefängnis bedingt auf zwei Jahre, fünf Jahre Landesverweis sowie die Übernahme der Verfahrenskosten von 100’000 Franken: So lautet das Urteil des Bundesstrafgerichts im Fall des Mossad-Agenten, der sich Issac Bental nennt und der im Februar 1998 bei einem illegalen Lauschangriff im Berner Vorort Köniz ertappt worden war.

Beim Schuldspruch folgte das Gericht den Anträgen der Bundesanwaltschaft und sprach ihn der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat, des politischen Nachrichtendienstes und der Fälschung von Ausweisen schuldig. Im Strafmass blieb die Richter aber unter den 15 Monaten Zuchthaus unbedingt, die die Anklage gefordert hatte.

Kein schwerer Fall

Gerichtspräsident Hans Wiprächtiger begründete dies damit, dass im Gegensatz zur Anklage nicht von einem schweren Fall gesprochen werden könne. Es gehe zwar um eine erhebliche Souveränitätsverletzung. Der Angeklagte sei aber nur ein ausführendes Organ höherer Stellen gewesen.

Das Verschulden des beträchtlich und fügte hinzu, er habe die Souveränität derSchweiz «in unverfrorener und nicht zu duldender Weise» verletzt, auch wenn der Lauschangriff gescheitert sei. Das Gericht hielt dem Agenten aber zu Gute, dass er geglaubt habe, für seinen Heimatstaat Israel eine Gefahr abzuwenden. Strafmindernd sei auch zu werten, dass der Angeklagte in eine Befehlsstruktur eingebunden gewesen und im Wesentlichen geständig sei.

Den bedingten Strafvollzug gewährte das Gericht dem Verurteilten gestützt auf die Zusicherung der israelischen Generalstaatsanwaltschaft, dass der Agent nicht vorbestraft sei und dass er künftig wohl eher im Innendienst eingesetzt werde.

Verteidigung «kann mit dem Urteil leben»

Die Verfahrenskosten von 100’000 Franken werden mit der Kaution von drei Millionen Franken verrechnet, die der Staat Israel bei der Entlassung aus der Untersuchungshaft im April 1998 geleistet hatte. Der Rest wird samt Zinsen zurückbezahlt. Die Verteidigung, die auf Freispruch plädiert hatte, verzichtet nach den Worten von Ralph Zloczower auf das Ergreifen von Rechtsmitteln. «Hauptsache für uns war, dass der Angeklagte heute oder in den nächsten Tagen die Schweiz wieder verlassen kann», sagte der Verteidiger und fügte hinzu: «Wirkönnen mit dem Urteil leben.»

Israelischer Regierungschef Barak befriedigt

Auch der israelische Ministerpräsident Ehud Barak äusserte sich befriedigt über das Urteil, das dem Mossad-Agenten die sofortige Heimreise nach Israel ermögliche. Barak lobte die israelischen Stellen für ihren unermüdlichen Einsatz zur Bewältigung der Affäre und bedankte sich bei den Sicherheitsdiensten dafür, dass sie persönliche Risiken auf sich nähmen, um die Sicherheit des Staats Israel zu verbessern. In Israel war diese Woche von einem Aufstand der Mossad-Agenten die Rede gewesen, die sich gegen Überseemissionen weigerten, weil ihr Kollege in der Schweiz vor Gericht gestellt worden sei.

Politischer Druck bestritten

Der stellvertretende Bundesanwalt Felix Bänziger sagte, es sei angenehm, wenn das Gericht in weiten Teilen der Anklage gefolgt sei. Auf die Frage, ob es sich um einen politischen Prozess gehandelt habe, sagte Bänziger: «Aus meiner Sicht überhaupt nicht.» Auch Gerichtspräsident Wiprächtiger bestritt, dass es irgendwelchen politischen Druck gegeben habe. Der Fehlschlag des Mossad, an dem neben dem Angeklagten fünf weitere Agenten beteiligt gewesen waren, hatte die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel erheblich belastet.

Zielperson des Lauschangriffs war ein in der Schweiz eingebürgerterLibanese gewesen, der von Israel der Kontakte zur schiitischen Miliz Hisbollah verdächtigt wurde. Die Bundespolizei konnte dem Mann jedoch keine illegalen Handlungen nachweisen.

swissinfo und Agenturen