Blocher in den USA: Positiv überrascht

Blocher mit FBI-Direktor Rober Mueller. Keystone

Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher hat in Washington seinen US-Amtskollegen Alberto Gonzales und FBI-Direktor Robert Mueller getroffen.

Blocher zeigte sich in Washington «positiv überrascht, dass sich die Grossmacht Amerika Zeit für solche Gespräche nimmt».

Während zwei Tagen weilte Justizminister Christoph Blocher in den USA zu Gesprächen über die Terrorbekämpfung und die Zusammenarbeit der Staaten bei der Kriminalpolizei und der Rechtshilfe.

Dabei ist er mit Alberto Gonzales, dem Nachfolger von John Ashcroft als Justizminister, und FBI-Chef Robert Mueller zusammengetroffen.

Die US-Vertreter hätten die Zusammenarbeit mit der Schweiz gelobt und Schweizer Fahndungserfolge lobend erwähnt. «Wir werden von den Amerikanern sehr gut respektiert und sind Partner auf gleichem Niveau», bilanzierte er.

Von Gonzales überzeugt

Mit beiden Männern habe er gute informelle Kontakte aufbauen können. «In Zukunft wird man sich direkt am Telefon besprechen können», sagte Blocher.

Von swissinfo auf seinen Eindruck von Gonzales angesprochen, einem treuen Parteisoldaten von George W. Bush, der im Zusammenhang mit der Ablehnung der Genfer Konventionen und der Folter nahen Verhörmethoden in die Schlagzeilen geraten war, meinte Blocher: «Ich nehme die Leute, wie sie sind und nicht, wie sie die Presse darstellt.»

Weiter hielt er fest, dass Gonzales während des Gesprächs «spezifisch die Wichtigkeit der Menschenrechte und der Menschenwürde erwähnte, und wir haben über die Bedeutung des Rechtsstaats und der Souveränität eines Staates gesprochen».

Gleiche Ziele

Man sei sich einig, dass man mit der Terrorbekämpfung das gleiche Ziel verfolge, so Blocher weiter. Dabei sei aber zu beachten, dass beide Staaten mit unterschiedlichen Rechtssystemen arbeiten.

Die Schweiz müsse der Grossmacht klar darlegen, was die nationalen Regeln seien. Er habe Gonzales die Kanäle aufgezeigt, die in der Schweiz zu gehen seien, sagte Blocher.

Für anfängliche «Unruhe» habe das Verhalten amerikanischer Beamten in der Schweiz gesorgt. Man habe ihnen aber den Schweizer Rechtsweg erklärt und habe seither nichts mehr zu beanstanden.

Neues Abkommen

Das Abkommen, das den Austausch zwischen amerikanischen und Schweizer Beamten regelt, ist nach Ansicht des Justizministers sinnvoll und soll deshalb erneuert werden. Das neue Abkommen solle im Unterschied zum ersten aber nicht mehr geheim sein.

Das «Operative Working Agreement» (OWA) zwischen Washington und Bern war 2001 nach den Anschlägen vom 11. September entstanden und soll nun baldmöglichst mit einigen Anpassungen erneuert werden.

«Ich denke, dass wir im Laufe dieses Jahres ein neues Abkommen haben», sagte Blocher gegenüber swissinfo.

Menschenrechtsverletzungen kein Thema

Menschenrechtsverletzungen und die Situation der Gefangenen auf Guantanamo seien nicht zur Sprache gekommen, da es sich dabei nicht um ein bilaterales Thema handle, sagte Blocher.

Es gebe viele Agenturen und Organisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzten. «Dafür haben die Amerikaner nicht auf mich gewartet», sagte Blocher.

Laut Blocher betonte Gonzales im Gespräch aber, dass US-Präsident George W. Bush Wert darauf lege, den Kampf gegen Terrorismus im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit zu führen.

Dazu gehörten die Anerkennung der Souveränität eines Staates und die Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde. Die Neutralität der Schweiz sei kein Problem für die USA.

Blocher wurde auf seiner Reise von dem Direktor des Bundesamtes für Justiz, Heinrich Koller, und dem Direktor des Bundesamts für Polizei (Fedpol), Jean-Luc Vez, begleitet.

Vez sagte an der Medienorientierung, die Schweiz spüre bisher keine Auswirkungen des amerikanischen «Patriot Act». Er lobte die Zusammenarbeit der beiden Staaten. «Ohne Informationsaustausch sind wir blind,» sagte Vez. Der Justizminister kehrt am Mittwochabend in die Schweiz zurück.

swissinfo, Marie-Christine Bonzom, Washington
(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)

In Kürze

Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher hat bei seinem zweitägigen Besuch in den USA seinen US-Amtskollegen Alberto Gonzales und FBI-Direktor Robert Mueller zu Gesprächen getroffen.

Themen waren die Terrorismusbekämpfung und die kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit.