Maurer: Kritik an Steueroasen sei “Sozialismus”

Für den Bundesrat der Schweizerischen Volkspartei, Ueli Maurer, steht beim Steuerstreit die Freiheit der Schweizer Bürger auf dem Spiel. Dies sagte er vor der Handelskammer Deutschland-Schweiz, einen Tag vor Beginn der nächsten OECD-Konferenz.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz seien hervorragend, betonte Maurer in einer Rede am Tage vor der zweiten Steuerkonferenz zwischen der OECD in Berlin.

Angesichts der Schwierigkeiten der weltweiten Wirtschaft müsse dafür gesorgt werden, dass sich auch die politischen Beziehungen wieder besserten.

“Wer die Freiheit liebt, schätzt Steuersenkungen, egal wo diese stattfinden”, sagte Maurer und bezeichnete die Kritik an der in der Schweiz üblichen Festlegung der Steuern durch den Souverän als “dunkelroten Sozialismus”.

Zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäscherei biete die Schweiz selbstverständlich Hand. Vorschriften machen lasse sie sich aber nicht.

20 EU- und OECD-Länder beraten am Dienstag auf Einladung Deutschlands und Frankreichs weitere Massnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dabei ist auch die Schweiz auf dem Prüfstand.

Der freisinnige Finanzminister Hans-Rudolf Merz wird die Anstrengungen der Schweiz in Berlin verteidigen. Bereits am Montagabend sollte er mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück zusammentreffen.

swissinfo.ch und Agenturen