Mit ökologischer Wirtschaft gegen Klimawandel
Die Grünen haben sich an ihrer Delegiertenversammlung in Neuenburg mit einer Resolution für den ökologischen Umbau der Wirtschaft stark gemacht.
Gleichzeitig wurde die Klimapolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Im Kampf gegen den Klimawandel fehle es an politischem Willen.
Der Klimawandel liege im Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer auf Rang 1, sagte Parteipräsidentin Ruth Genner an der Delegiertenversammlung vom Samstag. Das bedeute, dass viele Menschen bereit seien, etwas zu verändern und zu handeln.
Der Bundesrat dagegen sperre sich gegen Innovation in Energiefragen und insbesondere gegen jegliche ökologische Steuerung des Verkehrs, kritisierte Genner die Landesregierung und die bürgerliche Mehrheit im Parlament. “Was heute fehlt, ist schlichtweg der politische Wille in Bundesbern”, sagte sie.
Rezept Lenkungsabgaben
Die Rezepte der Grünen sind bekannt. Sie wollen die Wirtschaft nach ökologischen Kriterien umbauen. Dazu haben sie in Neuenburg eine Resolution einstimmig verabschiedet. Kernelement ist die Forderung nach mehr Kostenwahrheit in Energie- und Verkehrsfragen.
Sofort müsse eine Lenkungsabgabe auf allen nicht-erneuerbaren Energieträgern eingeführt werden. Dabei müsse die CO2-Abgabe auch auf graue Energie ausgedehnt werden. Das heisst, dass auf allen Produkten eine Abgabe für den zur Produktion nötigen CO2-Ausstoss erhoben werden soll.
Kostenwahrheit wollen die Grünen auch in der Atomenergie und im Verkehr. Die AKW-Betreiber müssten die volle Haftung für den Schadensfall und somit die volle Versicherungsdeckung übernehmen, heisst es in der Resolution.
Der Verkehrslawine, besonders in Agglomerationen, wollen die Grünen unter anderem mit Gebührenordnungen für Parkplätze sowie mit Road Pricing-Systemen Herr werden.
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Grüne Partei
Zuversichtliche Grüne
Mit diesen Positionen wollen die Grünen bei den Parlamentswahlen im Oktober abräumen. Gemäss Umfragen werden sie zulegen und könnten einen Wähleranteil von über zehn Prozent erobern.
In der ablaufenden Legislatur hielten die Grünen 13 Sitze. Dieses Mal wollen sie 3 bis 5 zusätzliche Sitze und erstmals einen der ihren in den Ständerat, die kleine Parlamentskammer, bringen.
In von Zuversicht geprägten Reden erinnerte die Parteileitung aber immer wieder daran, dass nur ein aktiver Wahlkampf zum Erfolg führen werde.
Grüner Bundesrat nur ohne Blocher
Nur mit einem deutlichen Wahlerfolg können die Grünen davon träumen, eine andere Ambition zu realisieren: den Einzug in den Bundesrat. Vizepräsident Ueli Leuenberger bekräftigte, dass die Grünen einen Sitz in der Landesregierung anstreben.
Aber nicht um jeden Preis. Wie bereits mehrmals gesagt, ist für die Grünen ein eigener Bundesratssitz nur denkbar, wenn Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nicht mehr in dem Gremium sitzt.
Indirekt rief Leuenberger die anderen Parteien dazu auf, zu verhindern, dass SVP-Bundesrat Christoph Blocher 2009 Bundespräsident wird. Dies sei nicht nur für die Grünen, sondern auch für eine Mehrheit der Bevölkerung eine unerträgeliche Perspektive, sagte Leuenberger.
swissinfo und Agenturen
Die Grünen sind im Vormarsch, doch im Schweizer Parlament sind sie nach wie vor eine Minderheit. Ihre Ideen stimmen selten mit der Linie der Parlamentsmehrheit überein.
Gemäss einer Studie der Universität Bern stimmte die Fraktion der Grünen nur in 50,1% der Abstimmungsvorlagen mit der Mehrheit im Nationalrat, der grossen Parlamentskammer.
Bei den Christlichdemokraten (Zentrum) liegt dieser Anteil bei 88,3%, bei den Freisinnigen (Mitte-rechts) bei 82,6%, bei der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei bei 66,8% und bei den Sozialdemokraten bei 54,4%.
Die Christlich-soziale Partei (CSP) hat am Samstag an einer Delegiertenversammlung in Zürich ihr 10-jähriges Bestehen gefeiert und den Wahlkampf lanciert.
Die CSP tritt in den Kantonen Freiburg, Jura, Wallis und Zürich mit eigenen Listen zu den Nationalratswahlen vom 21. Oktober an. Im Kanton Jura kämpft sie zudem um ein Ständeratsmandat. Wahlziel der CSP Schweiz ist ein zweiter Sitz neben jenem von Nationalrat Hugo Fasel (FR).
Die CSP will keine neuen Atomkraftwerke, sondern die Förderung alternativer Energieformen. Die Wirtschaft müsse den Menschen dienen und nicht umgekehrt, heisst eine weitere Devise. Und bei der Integration müsse die Schweiz zu einem Klima der Toleranz zurückfinden.
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