Ueli Maurer hat die Milliarden, die es nun braucht

Der Finanzminister übernimmt die Führung in der Corona-Krise. In erfrischendem Gegensatz zu seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen im Ausland hält Bundesrat Ueli Maurer die Fäden fest in der Hand. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) spielt kaum eine Rolle. Analyse.

Finanzminister Ueli Maurer dominiert die Wirtschaftsberichterstattung in der Schweiz. Derweil scheint Thomas Jordan, der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, wie abgetaucht. Im Ausland ist die Situation genau umgekehrt. Dort sind die Notenbanken die tonangebenden Akteure.

“Diese Grosszügigkeit ist aber nur wegen einer fast schon in Vergessenheit geratenen Schweizer Eigenheit möglich: Die Schweiz schwimmt im Geld.”

Weshalb ist das so? Um das zu klären, werfen wir zuerst einen Blick über die Grenzen.

Die Dominanz der Notenbanken

Eurozone: Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), kommuniziert nicht ganz pannenfrei, dafür regelmässig und konsequent: Die Integrität der Eurozone sei nicht verhandelbar. In den kommenden neun Monaten kauft die EZB Staatsanleihen für mehr als eine Billion Euro. Dadurch kommen auch Länder wie Italien günstig an Geld, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern.

Währenddessen können sich die Finanzminister der Eurozone nicht auf griffige Massnahmen einigen. Südeuropäische Länder drängen auf die Ausgabe von gemeinsamen Schuldscheinen, um die Kosten der Pandemie aufzuteilen. Andere Regierungen bevorzugen dafür Kredite aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) oder der Europäischen Investitionsbank (EIB). Entschieden wird erst nächste Woche.

Vereinigte Staaten: Auch in den USA ist es der Präsident der Notenbank, Jay Powell, der den Takt vorgibt. Mit überzeugenden Politikmassnahmen und kommunikativer Brillanz führte er die Vereinigten Staaten im Alleingang durch die ersten Wochen der Covid-19-Krise. Sein Anleihekaufprogramm flutet die Märkte mit unlimitierter Liquidität.

US-Präsident Trump beschränkt sich derweil darauf, der Notenbank die Kompetenzen zurückzugeben, die man ihr im Nachgang zur Finanzkrise entzogen hat. Ein Fiskalpaket ist zwar verabschiedet, wirkt aber noch nicht.

Schweiz: Im Gegensatz dazu liegt die Federführung in der Schweiz nicht beim Notenbanker Jordan, sondern beim Finanzminister Maurer. Ein Kuriosum ohne wirtschaftspolitische Relevanz? Mitnichten.

Legendär ist die Macht Jordans in den Räumlichkeiten der SNB: Betritt er ein Sitzungszimmer, stehen seine Mitarbeitenden erst einmal auf, um ihm Respekt zu zollen. In der wirtschaftspolitischen Realität ist sein Handlungsspielraum aber stark eingeschränkt. Das ist bedauerlich, weil eine wirkungsvolle Notenbankpolitik einiges zu einem glimpflichen Krisenverlauf beitragen könnte.

Die Nationalbank kommuniziert ungenügend

Das geht in der Schweiz aus zwei Gründen nicht. 

Erstens hat Jordan kaum mehr etwas zu bieten. Mit einem Leitzins von weltrekordtiefen –0.75% sind weitere Stimulierungsmassnahmen ausgeschlossen. Seine Währungsmarktinterventionen bewahren die Schweiz zwar vor Schlimmerem, helfen aber nicht, die Krise zu überwinden.

Die Handlungsunfähigkeit der Nationalbank ist teilweise selbstverschuldet, weil Jordan unbeirrt an einer Geldpolitik festhält, die neuen Erkenntnissen nur wenig Raum gibt. Die intellektuellen Scheuklappen aus den 1990er-Jahren verhindern so einen effektiven Beitrag zur Problemlösung in den 2020er-Jahren.

Zweitens ist der zwar mehrsprachige, aber wenig charismatische Jordan ein ungelenker Kommunikator. Seine seltenen Stellungnahmen enthüllen nur wenig mehr als die sowieso schon mickrigen SNB-Medienmitteilungen. Diese geben zwar vor, Transparenz zu schaffen, lassen aber in Wirklichkeit mehr Fragen offen, als sie beantworten.

Standpunkt

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Der Autor Fabio Canetg Externer Linkist Doktorand an der Universität Bern. Mit Unterstützung von Fabio Nay.

Das schürt Zweifel an den Absichten Jordans und schmälert so den Einfluss der Nationalbank. Es ist zum Beispiel schleierhaft, wie die SNB in den nächsten Monaten ihr Teuerungsziel erreichen will. Ebenfalls ist unklar, wie viel Devisen Jordan kaufen wird, um den inoffiziellen Mindestkurs von 1.05 gegenüber dem Euro zu verteidigen. Eine solch undurchsichtige Kommunikation war en vogue als Thomas Jordan noch aufgestanden ist, um als Doktorand seine Professoren zu begrüssen. Heute wirkt das wie aus der Zeit gefallen.

FInanzminister Ueli Maurer (rechts) im Gespräch mit Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank. Keystone / Alessandro Della Valle

Ein handlungsfähiger Finanzminister

Demgegenüber erlebt Finanzminister Ueli Maurer den Höhepunkt seiner Amtszeit. Der diplomierte Buchhalter weiss, worauf es jetzt ankommt. Seine Bürgschaftskredite von 20 Milliarden Franken, die gar noch erhöht werden sollen, geben Restaurants, Coiffeur-Salons und Gärtnereien Zugang zu zinslosen Bankdarlehen. Das stellt sicher, dass die Löhne und Mieten auch während des Lockdowns ausbezahlt werden.

Als ehemalige SVP-Präsident versteht er es zudem, seine Politik mit einfachen Worten zu erklären. Der Bund stelle so viel Geld bereit, “wie eben nötig ist”, sagte er. “Derjenige, der Geld braucht, geht zu seiner Bank. Und die Bank gibt ihm das Geld.” 

Mit dieser klaren Krisenkommunikation überflügelt Maurer sowohl den SNB-Präsidenten Jordan als auch seine ausländischen Amtskolleginnen und Amtskollegen.

Diese Grosszügigkeit ist aber nur wegen einer fast schon in Vergessenheit geratenen Schweizer Eigenheit möglich: Die Schweiz schwimmt im Geld. 

Alle anderen in Schulden.