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Die E-Zigarette wird ein Tabakprodukt wie jedes andere

Ein Viertel der Bevölkerung in der Schweiz raucht. © Keystone / Christian Beutler

Die Schweiz gleicht sich der Europäischen Union an und erlässt neue Regeln für E-Zigaretten, die nun als Tabakprodukte gelten. Dennoch bleibt die Schweiz das Land in Europa, in dem Zigaretten am wenigsten reguliert sind.

Dieser Inhalt wurde am 17. Dezember 2020 - 07:42 publiziert

Verkaufsverbot an Personen unter 18 Jahren, Konsumverbot in geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen und Werbebeschränkungen: Die elektronische Zigarette, mit oder ohne Nikotin, unterliegt den gleichen Anforderungen wie die herkömmliche Zigarette. Das Schweizer Parlament prüft derzeit das neue TabakproduktegesetzExterner Link und wollte alle auf dem Markt verfügbaren Alternativen einbeziehen: E-Zigarette, Tabakprodukte zum Erhitzen und Snus.

Die beiden Kammern haben noch wichtige Differenzen zu klären. Bisherige Versuche, E-Zigaretten von den neuen Einschränkungen auszunehmen, wurden aber abgeschmettert. Damit folgt das Schweizer Parlament der Europäischen Union, die 2014 eine Reihe von Anforderungen an die Zusammensetzung, die Warnhinweise und das Bewerben von E-Zigaretten erlassen hat. Viele Länder gehen noch weiter als die europäische Richtlinie und verbieten den Verkauf dieser Produkte an Personen unter 18 Jahren. In Deutschland ist der Konsum von E-Zigaretten für Minderjährige verboten, während Frankreich jegliche Werbung für das Verdampfen untersagt hat.

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Ein weniger schädliches Produkt

Vor etwa zehn Jahren kamen E-ZigarettenExterner Link in der Schweiz auf. Rechtlich werden sie als Gebrauchsgegenstände behandelt und fallen in den Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes. Das führte zu einer Lücke: Weil E-Zigaretten nicht der Gesetzgebung für Tabakprodukte unterliegen, dürfen sie an Minderjährige verkauft, an öffentlichen Orten verwendet und beworben werden. Zudem werden sie nur mit einer Mehrwertsteuer von 8% besteuert. Immerhin haben sich Vertreter der E-Zigarettenbranche mit dem Bund auf zwei Codizes für das Abgabealter und Werbe-Einschränkungen geeinigt.

Das neue Gesetz setzt E-Zigaretten mit Tabakprodukten gleich, was von der Branche bedauert wird. "Es ist ein Substitutionsgerät, das etwa 95 % weniger schädlich ist als eine normale Zigarette", bemerkt Isabelle Pasini, Präsidentin der Association romande des professionnels de la vape (ARPV). "Es ist neu, also ist es zwangsläufig besorgniserregend. Aber es gibt eine solche Vermischung zwischen Tabak und Nikotin, dass unser Kampf ein bisschen wie der von David gegen Goliath ist."

Tabakkonsum und seine Folgen

Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung raucht. 9500 Menschen sterben jedes Jahr an Krankheiten, die durch das Rauchen verursacht werden: Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und chronisch obstruktive Lungenerkrankungen (COPD). Die mit dem Tabakkonsum verbundenen sozialen Kosten werden auf circa 4 Milliarden Franken oder 0,6 % des BIP geschätzt.

Schätzungsweise 1,6 % der Bevölkerung hat im letzten Monat eine elektronische Zigarette benutzt. Diese Rate steigt auf 12 % bei jungen Frauen unter 15 Jahren und 20 % bei jungen Männern.

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Für Isabelle Pasini ist es wichtig, eine differenzierte Regelung für die elektronische Zigarette zu haben. Die Verkäufer möchten insbesondere, dass Kunden weiterhin in den Geschäften ihre Produkte testen können, auch wenn es sich um einen öffentlich zugänglichen Innenraum handelt.

Unter Umständen werden E-Zigaretten auch im neuen Gesetz niedriger besteuert als Tabak. Das Parlament möchte, dass das Gesetz das möglicherweise geringere Gesundheitsrisiko von E-Zigaretten beim Steuersatz berücksichtigt.

Erhebliches Suchtpotenzial

"Elektronische Zigaretten sind wahrscheinlich viel weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten, aber wie viel weniger schädlich? Das werden wir erst langfristig wissen", erklärt Markus Meury, Sprecher von Sucht Schweiz. Seiner Meinung nach reicht es nicht aus, die Emissionen der Produkte zu berechnen, denn die Wirkung auf den menschlichen Körper sei nie linear mit der Menge der Giftstoffe. "Die derzeit auf dem Markt befindlichen Produkte haben wahrscheinlich ein fast ebenso hohes Suchtpotenzial wie herkömmliche Zigaretten", so Meury.

Ein Argument von Regierung und Parlament für die Einbeziehung von E-Zigaretten in die Tabakprodukte ist der Jugendschutz. "Studien zeigen, dass viele junge Menschen mit dem Rauchen von E-Zigaretten beginnen und dass es einen Gateway-Effekt zur klassischen Zigarette gibt", bestätigt Meury. "Nikotin ist eine der am stärksten süchtig machenden Substanzen die es gibt, an zweiter Stelle nach Heroin."

Isabelle Pasini ist mit diesem Ansatz nicht einverstanden: "Ein junger Mensch wird immer das Verbotene ausprobieren wollen, aber das bedeutet nicht, dass er mit dem Rauchen anfängt. Wir ziehen Schutzmassnahmen beim Verkauf vor. Minderjährige kommen nicht in unsere Läden, aber sie können E-Zigaretten an Tankstellen oder Kiosken kaufen."

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Ein Instrument, um mit dem Rauchen aufzuhören?

Pasini sieht eher den umgekehrten Effekt: Raucher griffen zur weniger schädlichen E-Zigarette, um mit dem Rauchen von Zigaretten aufzuhören.

Diesen Effekt bestätigt auch Sucht Schweiz: "Wenn eine Person nicht auf Nikotin verzichten kann, empfehlen wir ihr, auf die elektronische Zigarette umzusteigen", sagt Meury. "Aber die klassische Zigarette ist so attraktiv, werblich so präsent, so zugänglich und im Verhältnis zur Kaufkraft so günstig, dass die Konsumenten wenig Anreiz haben, auf Verdampfen umzusteigen."

Meury weist darauf hin, dass die Schweiz das europäische Land ist, in dem das Rauchen am wenigsten reguliert ist. Bei der Veröffentlichung des Berichts "Tobacco Control Scale 2019" lag die Schweiz noch auf dem vorletzten Platz. Weil Deutschland neue Massnahmen ergriffen hat, rutschte die Schweiz auf den letzten Platz.

Sucht Schweiz ist grundsätzlich für eine differenzierte Regulierung von E-Zigaretten und anderen Tabakprodukten. Zwingend sei aber, dass alle nikotinhaltigen Produkte besteuert würden, Werbung verboten werde, die Verpackungen neutral seien und die Hilfe zum Rauchstopp verstärkt werde. Das neue Gesetz, das im Parlament diskutiert wird, geht jedoch nicht in diese Richtung. "Die Schweiz wird wohl am Ende der europäischen Rangliste bleiben", prognostiziert Meury.

Wird die Schweiz die WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakkonsums ratifizieren?

180 Länder haben die Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakkonsums bereits ratifiziert. Die Schweiz hat diesen Vertrag im Jahr 2004 unterzeichnet, konnte aber ihre Verpflichtungen aufgrund des Widerwillens des Parlaments, die Werbung einzuschränken, nicht umsetzen.

Viele Tabakkonzerne haben sich in der Schweiz niedergelassen – JTI (u.a. Winston und Camel), British American Tobacco (u.a. Parisienne und Lucky Strike) und Philip Morris International (u.a. Marlboro und Chesterfield). Sie üben Druck auf die Parlamentarier aus. Ein erster Versuch der Regierung, Werbung in der Schweiz zu verbieten, scheiterte 2016 im Parlament. Nun steht die Gesetzesrevision zur Debatte und mit der letztes Jahr eingereichten Volksinitiative "Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung" hat sich die Situation etwas verändert.

Um eine Abstimmung auf Bundesebene zu diesem Thema zu vermeiden, beschloss das Parlament eine Gesetzesverschärfung, um sich den Anforderungen der WHO anzunähern. Allerdings sind sich die beiden Kammern nicht einig, welche Werbung verboten werden soll und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um eine Veranstaltung sponsern zu können. Es bleibt also spannend bis zur nächsten Session im Frühjahr 2021.

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