Das Nein zum Rahmen-Abkommen war alles andere als eine Revolution
Kürzlich sagte der Bundesrat Nein zum Rahmenabkommen und brach die Verhandlungen mit der EU ab. "Christoph Blocher – der Retter der Schweiz", titelte danach die "Weltwoche". Hier liegt ein Missverständnis vor.
Ältere erinnern sich noch, Jüngere haben es wohl gehört: Am 6. Dezember 1992 lehnten Volk und Stände den EWR-Beitritt der Schweiz ab. Die wirtschaftlich dauerhafte Anbindung der Schweiz an die EU unter dem Niveau des Vollbeitritts misslang.
Erst ein zweiter Anlauf mit den Bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz reüssierte. Er brachte der Schweiz den gewünschten Status “à la carte”: Zugang zum Binnenmarkt ohne institutionelle Einbindung. Doch verstand die EU dies nur als Vorstufe zum Vollbeitritt, was die Schweiz ablehnte: Sie zog ihr Beitrittsgesuch zurück.
Seither stand das Rahmenabkommen über den wichtigsten Bilateralen Verträgen im Zentrum der Aufmerksamkeit. Für die Befürworterinnen und Befürworter des Rahmenabkommens war es die Rettung der Bilateralen, für die Gegnerinnen und Gegner ein letzter Schritt vor dem unvermeidlichen EU-Beitritt.
Epochale Folgen des EWR-Neins
Das Nein zum EWR 1992 war die wohl grösste Weichenstellung der jüngsten Schweizer Geschichte. Denn die EWR-Entscheidung löste gleiche mehrere Umbrüche aus, welche das Land veränderten.
Erstens setzte die Schweizerische Volkspartei (SVP) damit zu einem phänomenalen Siegeszug bei nationalen Wahlen an, der von 1995 bis 2007 dauerte. Aus dem Juniorpartner unter den Schweizer Regierungsparteien entstand so die wählerstärkste Bundesratspartei.
2003 führte der Wahlsieg der SVP zum seltenen Ereignis in der Schweiz, dass sich die Zusammensetzung der Konkordanz-Regierung änderte. Die SVP bekam einen zweiten Sitz und die Christdemokraten (CVP) verlor ihre Doppelvertretung im Bundesrat. In der Landesregierung Einsitz nahm SVP-Dirigent Christoph Blocher, der Anführer der antieuropäischen Opposition.
Zweitens begann sich in den 1990er-Jahren auch das Grundklima in der Schweizer Politik zu ändern. Die Reformbewegung, ausgelöst durch das Waldsterben 1983, die Gründung der Grünen und die stärkere Beteiligung von Frauen an der Politik, kam ins Stocken. Die sozialliberale Grundstimmung wich einem gesellschaftskonservativen Mainstream. In der Literatur und den Medien wurde dies wiederholt als grosser “Backlash” beschrieben.
Die SVP brillierte mit mehreren Abstimmungssiegen in Fragen des Asylwesens sowie der Migrations- und der Strafrechtspolitik. 2014 krönte sie ihren Erfolg mit dem knappen Ja bei der Volksinitiative “gegen die Masseneinwanderung”. 2015 feierte sie zudem den bisher letzten grossen Wahlsieg und kehrte nach vorübergehendem Unterbruch wieder mit einem zweiten Vertreter in den Bundesrat zurück.
Auch wenn die SVP eher nationalistisch, föderalistisch und direktdemokratisch politisiert, gelten ihr Stil und ihre Kommunikation seither als typisch rechtspopulistisch. Fortlaufende Provokationen gepaart mit Institutionenkritik prägten die Partei.
Nur zu oft konnte man das auf die Abgrenzung zwischen einer “verfilzten Elite” in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft einerseits und dem “reinen Volk” unter den wahren Eidgenossinnen und Eidgenossen andererseits reduzieren. Die einfache Formel legitimierte, dass man sich gegen eine Herrschaft im eigenen Land – gegen die “Classe politique” – wehren müsse.
Die neue Konstellation
Übersehen wurde, dass die SVP gerade mit diesen Mitteln zu einem gewichtigen Teil dieser Herrschaft wurde: Wichtig im Bundesrat, zunehmend mächtig in der Wirtschaft und auch in der Medienlandschaft mit immer mehr eigenen SprecherInnen vertreten.
Sichtbarer Ausdruck davon war der Wahlsieg von 2015 mit einer rechtsbürgerlichen Mehrheit in Bundesrat und Nationalrat, die bei wichtigen Fragen Mehrheiten auf der Linie der SVP hervorbrachte.
Seit den eidgenössischen Wahlen 2019 gibt es zwar keine rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit mehr, aber es gibt auch keine linksgrüne. Die Schweiz schwankt zwischen gesellschaftsliberalen Reformen und gesellschaftskonservativer Gegenwehr.
Die bundesrätliche Entscheidung zum Rahmenabkommen ist typisch hierfür. Die Vorstellungen der Grünliberalen Partei für eine neue Europapolitik haben sich nicht durchgesetzt. Die Vertreterinnen und Vertreter von zwei – andere Quellen sagen drei – Bundesratsparteien haben Stopp gerufen.
Ganz anders als 1992 ist aber Rolle der SVP. Sie war immer die erste Treiberin gegen das Rahmenabkommen. Aber sie war es nicht mehr als Kraft aus dem Volk gegen das Establishment. Vielmehr ist sie heute ein gewichtiger Teil davon. Symbolisch hier: Bundespräsident Guy Parmelin, ein SVP-Bundesrat, verkündet in Brüssel die harte Linie der Landesregierung in Sachen Rahmenabkommen.
Doch 2021 entschied keine Volksabstimmung, wie der Kurs der Europapolitik der Schweiz aussehen soll. Vielmehr war es die Mehrheit im Bundesrat, die das tat – und im letzten Moment eine Parlamentsentscheidung und damit auch eine Referendumsabstimmung verhinderte.
Das ist kein Sieg der Demokratie, vielmehr ein abgehobener Regierungsentscheid – zudem entstanden in einer Mischung von anti-europäischer Grundhaltung und wahltaktischen Überlegungen, der auch etwas Zufälliges anhaftet.
Die Sprengkraft der Volks-Opposition fehlt
Genau deshalb werden die Erschütterungen wie nach dem EWR-Nein ausbleiben!
Es kann ernsthaft bezweifelt werden, dass die SVP wegen dem Nein zum Rahmenabkommen bei Wahlen nochmals spektakulär zulegen kann. Damit fällt wohl auch die Aussicht weg, dass die Partei als Spitze im Siebner-Gremium der Regierung nochmals gestärkt wird. Und man kann auch zweifeln, dass eine neuerliche Trendwende die Schweiz erfassen wird, wie sie das EWR-Nein in den 1990er-Jahren darstellte.
So wichtig die jüngste Entscheidung des Bundesrats in der Europa-Politik war: Sie markiert das Ende einer Episode – sie eröffnet keine neue Epoche! Ihr fehlt die Sprengkraft eines direktdemokratischen Verdikts, wie es das EWR-Nein 1992 war: Damals siegte die SVP gegen Bundesrat, Parlament, Parteien und Verbände. Jetzt sägte der Bundesrat das Rahmenabkommen ab gegen das Volk, also die direkte Demokratie.
Vielmehr ist die einstige Volkspartei heute selbst eine Säule der herrschenden Ratlosigkeit in der Elite – ohne spürbaren Einfluss der Stimmberechtigten. Keine Partei wird das Nein zum Rahmenabkommen auf ihre Fahnen heften können. Nahrung für Legendenbildung bietet diese Konstellation nicht.
Und der gealterte Christoph Blocher trat in diesem Zusammenhang überhaupt nicht mehr in Erscheinung.
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