SNB, CS und UBS investieren Milliarden in Rüstungsindustrie

Die Hausfassade der Schweizerischen Nationalbank in Bern. © Keystone / Gaetan Bally

Grosse Schweizer Finanzinstitute investieren Milliarden in Rüstungsgeschäfte. Am 29. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung, ob sie dem ein Ende setzen will.

In den Jahren 2017 und 2018 investierten die grössten Finanzinstitute der Schweiz fast neun Milliarden US-Dollar in Unternehmen, die Atomwaffen produzieren. Diese Zahl wird im jüngsten “Don’t bank on the bombs reportExterner Link” genannt. Veröffentlich haben diesen Bericht im Juni 2019 die niederländische Friedens-NGO PAX in Zusammenarbeit mit der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).

Gemäss diesem “nicht abschliessenden” Bericht (Methodik siehe Kasten) erhielten neun der weltweit grössten Atomwaffenkonzerne Investitionen von vier Schweizer Finanzinstituten: UBS, Credit Suisse, der Zentralbank (Schweizerische Nationalbank, SNB) und dem Vermögensverwalter Fisch Asset Management.

Höhe der von Schweizer Finanzinstituten in Nuklearwaffen-Produzenten getätigten Investitionen (in Millionen US-Dollar) zwischen Januar 2017 und Januar 2019.

Eine “vorsichtige” Schätzung

“Don’t bank on the bombs” ist ein Bericht über die Investitionen von Finanzinstituten aus der ganzen Welt in die 18 führenden Atomwaffen-Unternehmen. Als Produzenten von Atomwaffen gelten Unternehmen, die aus solchen Aktivitäten Gewinne erzielen, unabhängig davon, welchen Anteil am Umsatz diese ausmachen.

Berücksichtigt werden nur Finanzinstitutionen, die substanzielle Investitionen halten (mindestens 0,5% der gesamten von den börsennotierten Unternehmen ausgegebenen Wertpapiere). Die Autoren und Autorinnen erklären, dass sie sich auf offizielle, öffentlich zugängliche Informationen beschränken.

“Aber es gibt immer noch einen deutlichen Mangel an Informationen zu diesem Thema”, erklären sie. Die in dem Bericht genannten Zahlen sind daher “eine konservative Schätzung der weltweiten Gesamtinvestitionen” in der Branche.

Am 29. November stimmen die Schweizer und Schweizerinnen über die “Kriegsgeschäfte-InitiativeExterner Link” ab.

Die Vorlage will der SNB, Stiftungen und Pensionskassen jede Form der Finanzierung internationaler Rüstungsproduzenten – auch konventioneller – verbieten.

Insbesondere wäre es ihnen untersagt, Waffenproduzenten Kredite zu gewähren, aber auch Aktien und Finanzprodukte zu halten, die mit diesen Unternehmen verbunden sind. Die Initiative richtet sich nicht direkt an die Banken, verlangt aber eine Verpflichtung des Bundes, dafür zu sorgen, dass für sie ähnliche Bedingungen gelten.

Was sagt das Kriegsmaterial-Gesetz?

In der Schweiz verbietet das Bundesgesetz über das KriegsmaterialExterner Link (Kriegsmaterial-Gesetz, KMG) seit 2013 die direkte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von international verbotenem Kriegsmaterial.

Als direkte Finanzierung im Sinne dieses Gesetzes gilt die unmittelbare Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen zur Bezahlung oder Bevorschussung von Kosten und Aufwendungen, die mit der Entwicklung, der Herstellung oder dem Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial verbunden sind.

Dazu gehören nukleare, biologische und chemische Waffen, Anti-Personenminen und Streumunition. Unter “direkter Finanzierung” versteht das Gesetz “unmittelbare Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen zur Bezahlung oder Bevorschussung von Kosten und Aufwendungen”, die mit der Entwicklung, der Herstellung oder dem Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial verbunden sind.

Beteiligung an Gesellschaften, die diese Tätigkeiten ausüben, oder der Erwerb von Obligationen oder anderen Anlageprodukten, die durch solche Gesellschaften ausgegeben werden (was das Gesetz als “indirekte Finanzierung” bezeichnet), sind nur dann verboten, “wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll”, was schwer nachzuweisen ist.

Das Verbot gilt nicht für die Finanzierung anderer Aktivitäten dieser Unternehmen, die nicht im Zusammenhang mit verbotenem Kriegsmaterial stehen, und es gibt keine Bestimmungen für konventionelle Waffen.

20 Milliarden der SNB-Investitionen wären betroffen

Auf Anfrage von SWI swissinfo.ch lehnte die Nationalbank es ab, sich zu den Details oder zum Gesamtbetrag ihrer Rüstungsinvestitionen zu äussern.

Aber die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) publiziert vierteljährlich einen Überblick über das US-Aktienportfolio der SNBExterner Link. Gemäss der Veröffentlichung für das zweite Quartal 2020 scheint die Bandbreite der Positionen der SNB allein in den USA grösser zu sein als es der PAX-Bericht zeigt.

Ende Juni hielt die SNB Anteile für insgesamt fast 2,4 Milliarden Dollar an 29 der 48 grössten US-Waffen- und Rüstungsunternehmen, die vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungs-Institut gelistet sindExterner Link (neun davon werden von der PAX als im Nuklearwaffen-Bereich aktiv betrachtet).

Die SNB lehnt die Initiative ab. Auf ihrer WebsiteExterner Link erklärt sie, warum: “Sie müsste voraussichtlich über 300 Unternehmen aus ihrem Aktienportfolio ausschliessen, was rund 11% des Marktwerts des SNB-Aktienportfolios entspricht.” Gemäss einer Schätzung der Neuen Zürcher ZeitungExterner Link bedeutet dies, dass die SNB im Waffenhandel im weitesten Sinne insgesamt über eine Beteiligung von rund 20 Milliarden Franken verfügt, die sie im Falle einer Annahme der Initiative verkaufen müsste.

Banken verteidigen Legalität ihrer Investitionen

Die Nationalbank erklärt auf ihrer Website, sie verzichte schon heute gänzlich auf Investitionen in Unternehmen, die geächtete Waffen produzieren.

Auch die anderen im PAX-Bericht genannten Banken versichern, mit ihren Investitionen nicht gegen geltendes Recht zu verstossen. Die Schweizerische BankiervereinigungExterner Link hat sich ebenfalls gegen die Initiative ausgesprochen.

Die Banken weisen darauf hin, dass für mehrere in dem Bericht aufgeführte Unternehmensgruppen die Atomwaffen nur eine Aktivität unter vielen seien.

Für die UBS ist der Ansatz von PAX und der Initiantinnen und Initianten höchst fragwürdig. Denn Banken dürften nicht einmal mehr grosse Unternehmen der zivilen Wirtschaft wie Boeing oder Airbus finanzieren.

Die NGO PAX verteidigt ihren Ansatz: “Es ist unmöglich zu verhindern, dass ein Konzern Kapital innerhalb [seiner verschiedenen Einheiten] umverteilt.” Die Investoren könnten daher nicht garantieren, dass ihre Gelder nicht zur Herstellung von Atomwaffen verwendet würden.

Schweizer Investitionen im “unteren Bereich”

Die neun Milliarden Franken, die von vier Schweizer Institutionen investiert wurden, stellen nur 1,2% der weltweiten Gesamtinvestitionen in Atomwaffen dar, die von PAX auf 748 Milliarden Dollar geschätzt werden.

Die NGO PAX nimmt insgesamt 325 Finanzinstitutionen aus 28 Ländern unter Beschuss. Die Investitionen von US-Institutionen (fast 200) machen mehr als drei Viertel der Gesamtsumme aus. Die zehn grössten Investoren sind allesamt amerikanische Institutionen.