Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) hat am zweitägigen Parteitag in Lausanne ihr neues Parteiprogramm verabschiedet. Bekenntnisse zu Europa, zu einer Schweiz ohne Armee und zum Sozialismus sind darin festgeschrieben.
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swissinfo.ch und Agenturen
Das neue SP-Parteiprogramm fordert einen starken Service public und einen vorsorgenden Sozialstaat. Als Vision sind darin der «demokratische Sozialismus» und die «Wirtschaftsdemokratie» festgeschrieben. Auf Antrag der Jungsozialisten (Juso) wurde auch die «Überwindung des Kapitalismus» wieder ins Programm aufgenommen.
Eingang fanden die Forderungen nach einem «erwerbslosen Grundeinkommen» sowie nach der Abschaffung der Armee. Um Konflikte zu vermeiden, brauche es lediglich internationale friedenssichernde Truppen, die der UNO angegliedert seien, ist die SP überzeugt.
Die SP schrieb im Programm auch ihr Bekenntnis zur EU fest. «Die Vorteile eines Beitrittes überwiegen die Nachteile, sofern ein Beitritt von innenpolitischen Reformen begleitet wird», heisst es darin.
Die SP fordert zudem, das Initiativrecht auf aussenpolitische Vorschläge auszudehnen, das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre hinab zu setzen sowie die Einführung eines Verfassungsgerichts. Der Parteitag beschloss im weiteren, eine Volksinitiative für eine Gesundheitskasse zu lancieren.
Nach einer emotionalen Debatte sprachen sich die Delegierten zudem für ein zweifaches Nein am 28. November zur Ausschaffunginitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und zum Gegenvorschlag aus. In der Stichfrage empfiehlt die SP den Gegenvorschlag.
Die neue SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga äusserte sich auch zur Departements-Verteilung. Obwohl sie nach eigenen Worten danach ein wenig überrascht gewesen sei, gab sie sich allerdings mehr als zuversichtlich, dass sie auch mit Polizei und Justiz schnell warm werde.
Bereits am Samstag aufgetreten war Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Es gebe ein deutliches Potenzial, das Funktionieren des Bundesrates zu verbessern, erklärte sie.
Über die Regierungsbeteiligung der SP soll ein ausserordentlicher Parteitag nach den Wahlen 2011 entscheiden. Parteipräsident Christian Levrat erklärte, die SP habe Anrecht auf zwei Sitze im Bundesrat.
Die SP-Delegierten bestätigten im weiteren das bestehende Parteipräsidium mit Christian Levrat an der Spitze.
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