Presseschau vom 02.12.2003

Die Presse warnt vor allzu grossen Hoffnungen. swissinfo.ch

Kampf dem Hass: Die Genfer Nahost-Initiative stösst in der Schweizer Presse auf Wohlwollen. Sie provoziere zum Nachdenken.

Vor übertriebenen Hoffnungen wird allerdings gewarnt.

Erstmals werde in der Öffentlichkeit ein Lösungsmodell vorgestellt, in dem ein umfassendes Abkommen bereits im Detail ausformuliert sei, lobt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. Damit werde belegt, dass es unter Israeli und Palästinensern zumindest bestimmte Gruppen gebe, die sich selbst in den heikelsten Fragen durchaus auf praktische Lösungen verständigen können.

Dass die israelische Regierung völlig negativ auf die Initiative reagiere und auch die palästinensische Führung dazu auf Distanz gehe, habe wohl mit den “Schwachstellen der eigenen Position” zu tun.

Ob die Genfer Initiative denn überhaupt das Papier wert sei, worauf sie geschrieben sei, fragt die BERNER ZEITUNG angesichts der vehementen Ablehnung der israelischen Regierung und grossen Teilen der palästinensischen Bevölkerung.

Ja, folgert das Blatt, denn es sei “höchste Zeit, dass auch andere Kräfte wieder in dieses Spiel um Leben und Tod eingreifen – auch wenn sie keine andere Macht haben als die des Wortes”.

“Wegweisende Spur gelegt”

Die “Genfer” hätten den Weg gewiesen und damit allein schon Grosses geleistet, kommentiert der Zürcher TAGES-ANZEIGER. Neu an der Intiative sei, dass sie die “Kardinalfehler aller früheren Abkommen” vermeide, denn:

“Genf setzt die Lösungsentwürfe an den Anfang: für die Grenzen, die Siedler, das Flüchtslingsproblem und für Jerusalem.”

Ergo könne sich die offizielle Politik nun nicht mehr um eine Antwort drücken. Das findet auch die AARGAUER ZEITUNG und unterstreicht, dass die Initiative erstmals einen konkreten Schlüssel zur Konflikt-Lösung biete.

“Hoffnung für die ganze Welt” titelt die BASLER ZEITUNG und “Der Friedensvertrag von Genf lässt hoffen” der BLICK. Die “verrückte Idee” des Genfer Rechtsprofessors Alexis Keller könnte dem Nahen Osten endlich Frieden bringen, orakelt das Boulevardblatt.

Friede braucht Gerechtigkeit

Nur wegen einer Seifenblase würden nicht vier Friedensnobelpreisträger und mehrere Dutzend Weltprominente nach Genf kommen, betont die NEUE LUZERNER ZEITUNG. Trotzdem sei Euphorie verfehlt, denn die Genfer Übereinkunft mogle sich an der entscheidenden Frage vorbei:

“Was wird mit den Flüchtlingen? Über 700’000 flohen 1948 im Rahmen des Krieges. Heute sind es mit den Nachkommen 4 Millionen, die persönlich und von der UNO jährlich bekräftigt das Recht haben, an ihre Orte im heutigen Israel zurückzukehren. Klar, dass sie ‘Verrat’ rufen, wenn ihre Sache nicht sauber geregelt wird.”

Was jetzt nach Genf geschehe, sei entscheidend, schreibt die Genfer Zeitung LE TEMPS: “Pour que la page écrite à Genève ne reste pas lettre morte” – damit das in Genf Geschriebene nicht toter Buchstabe bleibe.

“Genf” eine Chance geben

Vielleicht werde die Genfer Initiative dereinst als der alles entscheidene Neubeginn in die Nahost-Geschichte eingehen, spekuliert der Berner BUND. Doch wenn der Friede, um den so bitter gekämpft worden sei, kommen sollte, dann gewiss nicht über Nacht. Es brauche, hüben wie drüben, einen Generationenwechsel:

“Ariel Sharon und die Seinen bekämpfen mit den alten Argumenten die Genfer Initiative – den ersten Friedensplan, der diesen Namen verdient. Yassir Arafat und die Seinen lehnen die Vorschläge zwar nicht rundweg ab. Deren bisherige Visionslosigkeit aber steht der Umsetzung der Genfer Vorschläge im Weg.”

Auch werde die Initiative, so der BUND, lediglich ein “kluges Papier” bleiben, solange sich die USA nicht mit ihrem ganzen Gewicht hinter sie stellen.

swissinfo, Monika Lüthi