Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Ab Samstag deckt die Schweiz ihren Energiebedarf nur noch auf Pump. Eine Studie zeigt die Abhängigkeit vom Ausland.
Im heutigen Briefing geht es auch um das internationale Genf, wo die WHO den Abschluss eines "historischen Abkommens" zur Bekämpfung künftiger Pandemien bekanntgegeben hat.
Ausserdem berichten wir darüber, dass die Landesregierung die Datenschutzbestimmungen für ihre Diplomatinnen und Diplomaten in den USA nicht verschärfen will und über den Prozess gegen einen mutmasslichen Mafioso in der Schweiz.
Viel Spass beim Lesen!
Nach mehr als dreijährigen Verhandlungen haben sich die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit Sitz in Genf in der Nacht auf Mittwoch auf eine bessere Prävention und Bekämpfung künftiger Pandemien geeinigt.
«Die Nationen der Welt haben heute in Genf Geschichte geschrieben», sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Der 32-seitige Text soll vor allem verhindern, dass die Fehler der Covid-19-Pandemie wiederholt werden.
Das Abkommen drohte vor allem wegen Uneinigkeit über die Kriterien für den Technologietransfer in die Entwicklungsländer zu scheitern. Schliesslich verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, die Herstellung von Impfstoffen und andere Gegenmassnahmen in allen Regionen der Welt zu erleichtern, «freiwillig und zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen».
Der Bundesrat bezeichnete die Einigung als «Erfolg» und versprach, die nächsten Schritte, die formale Verabschiedung im Mai und die anschliessende Umsetzung, «konstruktiv» zu begleiten.
«Es wurde nicht nur ein Generationenvertrag geschlossen, um die Welt sicherer zu machen, sondern die WHO-Länder haben auch gezeigt, dass der Multilateralismus lebt und die Nationen in unserer geteilten Welt immer noch zusammenarbeiten können«, betonte Ghebreyesus.
Eine Studie der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) legt den Finger auf die hohe Abhängigkeit der Schweiz, die über 70% ihrer Energie importiert.
Die einheimischen Ressourcen reichten nur bis zum 19. April, um den Energiebedarf der Schweiz zu decken, schreibt die SES heute in einer Mitteilung. Danach sei das Land vollständig auf Öl-, Gas- oder nukleare Brennstoffe (Uran) aus dem Ausland angewiesen.
Mit einem geschätzten Energieunabhängigkeitsgrad von 29,6% im Jahr 2025 liegt die Schweiz im europäischen Mittelfeld. In 20 Jahren hat sich dieser Anteil leicht erhöht, denn 2005 lag er erst bei 18,8%.
Der Bund gibt durchschnittlich knapp acht Milliarden Franken pro Jahr für Energieimporte aus. Im Jahr 2023 stammten mehr als 87% davon aus der EU. Die SES weist jedoch darauf hin, dass die EU-Länder mit Ausnahme von Strom im Wesentlichen nur eine Transitrolle spielen.
Der Grossteil der über die EU in die Schweiz importierten fossilen und nuklearen Energie stammt aus dem Nahen Osten, der ehemaligen Sowjetunion, den USA, aus Norwegen und Grossbritannien. So enthalten die in der Schweiz verwendeten Kernbrennstäbe immer noch einen erheblichen Anteil an Uran russischer Herkunft.
Die Schweiz hat keine Pläne, die Cybersicherheit ihrer Diplomatinnen und Diplomaten bei Besuchen in den USA zu erhöhen, während die EU mit der Ausgabe von speziellen Mobiltelefonen zum Schutz vor Spionagegefahren hart durchgreift, wie die Financial Times berichtet.
Der von US-Präsident Donald Trump angezettelte Handelskrieg untergräbt das Vertrauen der europäischen Partnerländer. Die Europäische Kommission hat angekündigt, ihre Sicherheitsempfehlungen für EU-Mitarbeitende, die in die USA reisen, zu ändern.
Wie die Financial Times berichtet, sollen die Sicherheitsbestimmungen für Reisen in die USA denen für diplomatische Besuche in der Ukraine oder in China ähneln. Unter anderem sollen beispielsweise so genannte Wegwerfhandys verwendet werden, die keine sensiblen Informationen enthalten.
Die Schweiz hat kürzlich ihre diplomatischen Aktivitäten in den USA verstärkt, nachdem die Trump-Administration Zölle von 31% auf Schweizer Importe eingeführt hatte, die später vorübergehend auf 10% gesenkt wurden. Die Bundeskanzlei erklärte jedoch, dass «derzeit keine Änderungen» der Datenschutzbestimmungen geplant seien. Die aktuellen Empfehlungen lauten, dass Chats, die geheime und vertrauliche Informationen enthalten, vor einer Reise gelöscht werden sollten und der Telefonzugang mit einem PIN-Code geschützt werden sollte.
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen im Kanton Aargau wohnhaften 58-jährigen Italiener Anklage wegen Beteiligung und Unterstützung der ‹Ndrangheta erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich mindestens von Anfang 2001 bis Juli 2020 wissentlich an den verbrecherischen Aktivitäten der kalabrischen kriminellen Organisation beteiligt zu haben.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll der Mann enge Beziehungen zu den Anführern der Anello-Fruci-Cosca unterhalten haben, die bereits Gegenstand italienischer Ermittlungen und rechtskräftiger Verurteilungen waren.
Als Inhaber eines Restaurants im Kanton Aargau soll der Beschuldigte als Vermittler im Drogenhandel tätig gewesen sein und sich, ebenfalls als Vermittler, für den Verkauf von Waffen und Munition zur Verfügung gestellt haben.
Zudem soll er, ebenfalls über Dritte, Bargeldtransfers von der Schweiz nach Italien vorgenommen haben, die ganz oder teilweise in die Kasse der kriminellen Organisation flossen. Die Anklageschrift umfasst auch die Hinterlegung und das Anbieten von gefälschten Banknoten an Dritte für den Umlauf in der Schweiz. Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils gilt die Unschuldsvermutung.
Übertragung aus dem Italienischen: Christian Raaflaub
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
