Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Das Jahr 2025 war bisher ein ungewöhnlich abstimmungsarmes Jahr auf Bundesebene. Heute wurde bekannt, welche Themen die Stimmbevölkerung am 28. September wieder an die Urnen bringen werden.
Im heutigen Briefing sprechen wir weiter über den Staatsbesuch der Präsidentin des Kosovo, die Schweizer Finanzierung für das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA und die Gebühren von Booking.com, die beim Preisüberwacher für Stirnrunzeln gesorgt haben.
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Der Bundesrat hat heute die Themen der eidgenössischen Abstimmung vom 28. September bekannt gegeben. Die Stimmbevölkerung wird über das neue Gesetz über den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID-Gesetz), gegen das ein Referendum ergriffen wurde, und über die Besteuerung auf Zweitliegenschaften abstimmen.
Die kostenlose und freiwillige E-ID soll unter anderem erleichtern, online Strafregisterauszüge und Führerscheine zu beantragen, oder es ermöglichen, das Alter online nachzuweisen, um zum Beispiel Alkohol zu kaufen. Sie soll frühestens 2026 eingeführt werden.
Das zweite Abstimmungsthema betrifft den Beschluss des Parlaments vom Dezember 2024, den Eigenmietwert bei Erst- und Zweitwohnungen abzuschaffen. Für die Tourismuskantone würde diese Entscheidung jedoch zu erheblichen Einnahmeeinbussen führen.
Das Parlament hat daher eine Objektsteuer auf Zweitwohnungen für den persönlichen Gebrauch beschlossen. Die Kantone können selbst entscheiden, ob sie diese Steuer erheben wollen oder nicht. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, unterliegt sie dem obligatorischen Referendum.
Eine Besonderheit: Im Kanton Graubünden werden dies die ersten nationalen Abstimmungen sein, bei denen die Fragen auf den Stimmzetteln auch auf Romanisch verfasst sind.
Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani Sadriu, weilt heute und morgen in der Schweiz. Es ist der erste offizielle Besuch eines kosovarischen Staatsoberhaupts in der Eidgenossenschaft. Ein Ereignis, das die «engen und vielfältigen Beziehungen» zwischen den beiden Ländern bestätigt, wie die Bundesverwaltung mitteilt.
Anlässlich des Besuchs widmet die Tageszeitung Le Temps dem Thema einen Artikel mit Berichten über diese Nähe, die insbesondere mit der bedeutenden kosovarischen Diaspora in der Schweiz zusammenhängt. Diese wird auf 160’000 Personen geschätzt. Von den rund 300’000 albanischsprachigen Menschen stammt ein Grossteil aus dem Kosovo. Albanisch ist hierzulande nach Englisch die zweithäufigste Fremdsprache.
Bei der Ankündigung des Besuchs erinnerte die Schweizer Regierung daran, dass die Schweiz während des Kosovo-Kriegs Ende der 1990er-Jahre humanitäre Hilfe für das Land geleistet und später Programme für Wiederaufbau und Entwicklung gestartet hat. Seit 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee an der multinationalen Friedensmission KFOR im Kosovo.
Sadriu wird sich heute und morgen mit den meisten Bundesrät:innen treffen. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die Europapolitik der Schweiz, der Krieg in der Ukraine und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Der zweite Teil des Besuchs wird sich auf Wirtschaft, Bildung und Innovation konzentrieren. Am Donnerstag besucht Sadriu einen Industriebetrieb in der Ostschweiz sowie die Universität St. Gallen.
Der Bundesrat hat heute angekündigt, dass die Schweiz dieses Jahr 10 Millionen Franken an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA zahlen wird. Mit einer weiteren Million soll die Unparteilichkeit des Hilfswerks gestärkt werden. Zusätzlich hat die Landesregierung neun Millionen Franken Hilfsgelder für die Bevölkerung in den besetzen palästinensischen Gebieten bewilligt.
Nach den Vorwürfen Israels, dass die UNRWA die Hamas unterstütze, wurde auch in der Schweiz lange über die Finanzierung des UNO-Hilfswerks diskutiert. Im März beschloss das Parlament, seinen Beitrag nicht auszusetzen, für 2024 wurde er jedoch halbiert (10 Millionen Franken statt der geplanten 20). Die Legislative forderte den Bundesrat auf, nach Alternativen zu suchen.
Die heutige Ankündigung der Regierung berücksichtigt die Schlussfolgerungen eines unabhängigen Berichts über die Unparteilichkeit der UNRWA, der von der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna verfasst wurde. Die Untersuchung stellte ein solides Überwachungssystem innerhalb des UNRWA fest, enthält aber 50 Empfehlungen. Die zusätzliche Million der Schweiz soll deren Umsetzung unterstützen.
Die anderen humanitären Organisationen, die sich die 9 Millionen Schweizer Franken teilen werden, sind unter anderem das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef), das Welternährungsprogramm (WFP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Internationale Rote Kreuz.
Der Schweizer Preisüberwacher hat heute die Online-Reiseagentur Booking.com angewiesen, die Kommissionssätze für Hotels in der Schweiz zu senken, die er mangels eines echten Wettbewerbs als «missbräuchlich hoch» erachtet.
Booking.com müsse sich an das Bundesgesetz über die Preisüberwachung halten und «wird die Provisionen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Entscheids um fast ein Viertel senken und die Senkung für drei Jahre anwenden müssen», heisst es in der Mitteilung des Preisüberwachers.
In einer an verschiedene Medien versandten Stellungnahme erklärte Booking.com, das Unternehmen werde Berufung gegen den Entscheid einlegen. Die Buchungsplattform sei nicht einverstanden mit einer «erzwungenen Senkung der Kosten für ein Produkt, das völlig optional ist», heisst es.
Christoph Hans, Leiter Public Affairs des Branchenverbands HotellerieSuisse, begrüsst den Entscheid der Aufsichtsbehörde. «Darauf haben wir seit 2017 gewartet», sagt er gegenüber RSI und erklärt, dass 77% der Plattformbuchungen in der Schweiz über Booking.com erfolgen. «De facto kann sie tun, was sie will», sagt Hans. HotellerieSuisse erwägt zudem, eine Entschädigung für in der Vergangenheit zu viel gezahlte Provisionen zu fordern.
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