Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
"Ruhige Nacht in Blatten" war in den letzten Tagen eine der am häufigsten verwendeten Schlagzeilen in der Schweizer Presse, um die Situation in dem Walliser Dorf zu beschreiben, das am vergangenen Wochenende wegen Erdrutschgefahr evakuiert wurde. Heute waren die Schlagzeilen jedoch anders.
Wir beleuchten aber auch mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, den Militärdienst und die heute vom Bundesrat angekündigten Entscheide.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre
Am Mittwochnachmittag traf ein gewaltiger Erdrutsch grosse Teile des evakuierten Dorfs Blatten im Walliser Lötschental. Die Kantonsregierung hat eine «besondere Situation» ausgerufen. Das ist der Stand zum Publikationszeitpunkt des Briefings.
Laut der SRF-Reporterin vor Ort hat sich im Lötschental am Mittwochnachmittag ein Grossabbruch ereignet, die Druckwelle sei deutlich spürbar gewesen. Eine gewaltige Staub- und Geröllwolke donnerte Richtung Tal. Gemäss Führungsstab sei die Lage «sehr schlimm», ein grosser Teil des Dorfs sei getroffen und mehrere Häuser verschüttet worden. Laut 20 Minuten zeigen Aufnahmen, wie Teile des Dorfs Blatten unter den Geröllmassen begraben wurden.
Zum ersten Mal seit Beginn der Überwachung landete auch Geröll direkt in der Lonza. Diese droht nun über die Ufer zu treten, mit unkontrollierbaren Folgen für den Wasserabfluss und die umliegenden Gebiete. Laut SRF-Reporterin ist es nur eine Frage der Zeit, bis dies geschieht.
Nach dem Abbruch von Teilen des Birchgletschers kam es im Tal auch zu vorübergehenden Stromunterbrüchen. Bereits in der Nacht auf Mittwoch war es zu grösseren Murgängen gekommen. Die Bevölkerung wurde erneut aufgefordert, die Anweisungen der Behörden strikt zu befolgen und das betroffene Gebiet nicht zu betreten, wie RSI berichtet.
(Stand: Mittwoch 17 Uhr, aktuelle Infos finden Sie im Liveticker von SRF News)
Könnte in Genf ein Treffen zwischen Russland und der Ukraine stattfinden, um den Frieden zwischen den beiden Ländern auszuhandeln? Einiges deutet darauf hin.
So zitiert das Westschweizer Fernsehen RTS den US-Sondergesandten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, mit den Worten: «Wenn ein Ort gewählt werden muss, dann ist es Genf, wo ein hypothetisches Treffen zwischen den Präsidenten Trump, Putin und Selenski stattfinden könnte. Wir wollten in den Vatikan gehen, aber die Russen wollten das nicht.»
Der Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Nicolas Bideau, sagte, dass es nach der Konferenz auf dem Bürgenstock eine Pattsituation gegeben habe, jetzt aber wieder alle Seiten an Frieden denken würden. «Und die Schweiz hat eine Karte zu spielen”, sagte er.
Diese Karte könnte der Diplomat Gabriel Lüchinger sein: ehemaliger Architekt des Bürgenstock-Treffens und nun der einzige westliche Vertreter an einem Sicherheitsgipfel in Moskau. «Das ist kein Zufall”, sagte Bideau.
Aus Angst vor einem künftigen Mangel an Soldatinnen und Soldaten fordert die Arbeitsgemeinschaft Schweizerischer Militärgesellschaften (ASM) die Wiedereinführung der Gewissensprüfung. Mit dieser wurde die Untauglichkeit von Personen beurteilt, die sich aus persönlicher Überzeugung für den Zivildienst entschieden hatten.
Die Gewissensprüfung wurde 2009 durch den so genannten «Tatbestandstest» ersetzt. Der Entscheid für den Zivildienst, der eineinhalb Mal so lange dauert wie der Wehrdienst, galt seither als ausreichender Nachweis. Auf diese Weise sei es jedoch zu einfach geworden, den Wehrdienst zu umgehen, so die ASM, die den Verlust einer ganzen Brigade pro Jahr anprangert. Jährlich entscheiden sich rund 7000 junge Menschen für den Zivildienst statt fürs Militär.
Das Eidgenössische Verteidigungsdepartement rechnet bis 2030 mit einem Mangel an Soldatinnen und Soldaten. Im Parlament werden derzeit mehrere Gesetzesänderungen diskutiert, um den Zivildienst weniger attraktiv zu machen.
Der Generalsekretär des Zivildienstverbands «CIVIVA», Luca Dahinden, hält die Idee der ASM jedoch für nicht realisierbar. «Es würden nicht plötzlich weniger Menschen Zivildienst machen wollen”, sagt er gegenüber SRF. Man würde zu einer Situation zurückkehren, in der Kriegsdienstverweigernde in der Armee gemobbt würden oder sich der Einberufung entziehen, indem sie medizinische Gründe vorbringen.
Zu den wichtigsten Beschlüssen, die der Bundesrat heute gefasst hat, gehören einer zur Beschäftigungsquote ukrainischer Flüchtlinge, zwei zum Tierschutz und einer zu den wirtschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
Bis zum 9. Juli, dem Datum, an dem die von der Trump-Administration beschlossenen und derzeit ausgesetzten länderspezifischen Zusatzzölle wieder in Kraft treten sollen, will die Schweiz eine Lösung für die von Washington verhängten Zölle finden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung die Botschaft zum Entwurf eines «Mandats für Verhandlungen über Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA” verabschiedet. Dieser Entwurf wird nun in die Vernehmlassung gegeben.
Zudem will der Bundesrat erreichen, dass bis Ende 2025 mindestens 50 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge mit S-Status, die sich seit mindestens drei Jahren in der Schweiz aufhalten, in den Arbeitsmarkt integriert sind. Derzeit liegt der Anteil bei 38 Prozent. Kantone, die von diesem Ziel weit entfernt sind (um mehr als 5 Prozentpunkte), müssen daher ab 2026 zusätzliche Massnahmen zur Förderung der Beschäftigung dieser Personen ergreifen.
Die heute angekündigte erste Massnahme zum Tierschutz betrifft Lebensmittel. Auf ihnen muss künftig angegeben werden, ob die Tiere, von denen sie stammen, schmerzhaften Verfahren ohne Betäubung unterzogen wurden. Das offensichtlichste Beispiel hierfür ist Stopfleber, die durch die Zwangsfütterung von Gänsen hergestellt wird. Eine noch hängige Volksinitiative verlangt ein Verbot der Einfuhr dieser Produkte.
Die Exekutive hat zudem einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)” vorgestellt. Laut der Regierung geht ihr eigener Vorschlag sogar noch weiter, da er nicht nur die Einfuhr, sondern auch die Durchfuhr und den Handel auf Schweizer Gebiet verbietet. Der Vorteil dabei ist, dass dafür keine Verfassungsänderung nötig ist. Noch bevor sich das Stimmvolk dazu geäussert hat, hat die Regierung bereits ein Importverbot erlassen, das am 1. Juli in Kraft treten wird.
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