Altersvorsorge 2020 im Kreuzfeuer der Parteien

Mit der Rentenreform von 2020 wollen die Regierung und die Mehrheit des Parlaments in Zukunft die Rentenfinanzierung sichern, die durch die zunehmende Alterung der Bevölkerung bedroht ist. Keystone

Der Abstimmungskampf zur Altersvorsorge 2020 wird im Moment mit voller Heftigkeit geführt. Die politische Rechte spricht von einer ungerechten und teuren Reform, die äusserste Linke sogar von einer unsozialen Reform. Die Befürworter aus dem Mitte-Links-Lager wiederum sehen in der bisher komplexesten Reform der Altersvorsorge eine Notwendigkeit zur Sicherung der Renten. Der Entscheid fällt in der Eidgenössischen Volksabstimmung am 24.September.

“Junge verraten – Rentner bestrafen”, lautet der Slogan der so genannten “Generationen-Allianz”, die gegen die Reform der Altersvorsorge 2020 kämpft. Diese Allianz setzt sich mehrheitlich aus Repräsentanten der FDP und SVP zusammen. Sie spricht von einer “AHV-Scheinreform”. Mitte August lancierte die Allianz ihre Kampagne gegen die grosse Reform der Altersvorsorge.

Die beiden politischen Parteien aus dem Mitte-Rechts-Spektrum, die normalerweise die Interessen der Wirtschaft verteidigen, setzen ganz auf das Argument der Gerechtigkeit. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform war im März mit einer hauchdünnen Mitte-Links-Mehrheit im Parlament verabschiedet worden.

Kritisiert wird von den Gegnern die pauschale Erhöhung der monatlichen Rentenbezüge durch die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) um 70 Franken pro Monat. Dies soll ab 2019 allen Neurentner zu Gute kommen.

FDP-Nationalrat Christian Lüscher ist indes überzeugt, dass diese Reform “eine AHV der zwei Geschwindigkeiten schafft”. Rentner von morgen würden nicht mehr wie die Rentner von heute behandelt. “Fundamentale Grundsätze der AHV werden über Bord geworfen, insbesondere der Aspekt der Gerechtigkeit, der nicht gewährleistet ist”, so Lüscher.

Die Reformgegner sind überzeugt, dass die Altersvorsorge 2020 vor allem zu Lasten der jungen Bevölkerung geht. Diese werde eine Erhöhung der Abgaben für AHV und Altersvorsorge tragen müssen, was wiederum zu geringeren Löhnen führe. Dazu kommt laut Lüscher, dass diese Generation nicht einmal die Sicherheit hat, dereinst eine Altersrente zu beziehen. “Der Generationenvertrag wird auf diese Weise verletzt – die jungen Leute verraten”, ist der FDP-Nationalrat überzeugt.

Zukunft der AHV sichern

Die Befürworter der Reform sprechen von unzulässigen Katastrophenszenarien. Sie haben sich gleich in drei Pro-Komitees organisiert. Ein Komitee repräsentiert die bürgerliche Mitte, ein Komitee die Linke, und eines die Gewerkschaften. “Die Reformgegner versuchen, die Jungen gegen die Alten aufzuhetzen”, sagt Christian Levrat, Ständerat und Präsident der Sozialdemokratischen Partei Schweiz (SP)

Dabei ist es seiner Meinung nach gerade im Interesse der jungen Bevölkerung, dass die Reform verabschiedet wird. Denn nur so liesse sich die Altersvorsorge auch in Zukunft sichern und eine Stabilisierung des Rentenniveaus erreichen. “Ohne eine Konsolidierung der AHV und der Altersvorsorge riskieren junge Menschen, eines Tages teure Privatversicherungen abschliessen zu müssen”, so Levrat.

Die Allianz der Befürworter betont, dass die AHV ohne diese Reform ab 2030 nicht mehr in der Lage sein wird, die Renten zu bezahlen. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3%, welche jährlich 2,5 Milliarden Franken in die Sozialwerke spülen wird. Diese Einnahmen seien nötig, um die Ausgaben in den nächsten Jahrzehnten bestreiten zu können, wenn immer mehr Arbeitstätige aus der Baby-Boom-Generation in Rente gehen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3% ist laut Reform-Befürwortern verkraftbar. Dies entspreche gerade mal 3 Rappen auf einen Einkauf von 100 Franken.

Dazu wird argumentiert: Der Mindestumwandlungssatz zur Berechnung der Leistungen der Pensionskassen, der von 6,8 auf 6% gesenkt werden soll, käme den Versicherten und insbesondere den Jungen zu Gute. Aufgrund eines zu hohen Umwandlungssatzes bezahle die aktuell berufstätige Generation momentan übermässig viel an die Rentnergeneration. Die Reduktion des Umwandlungssatzes wiederum werde durch eine Reihe von Massnahmen kompensiert, welche das Rentenniveau sichern.

Eine teure Scheinreform

Die Gegner wiederum sprechen von einer Scheinreform, die viel zu teuer sei und das Vorsorgesystem fürs Alter nur auf wenige Jahre stabilisiere. “Bereits in fünf Jahren braucht es eine neue Reform”, sagt der Waadtländer SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin. Um das Finanzloch zu stopfen, das durch diese Reform geschaffen werde, müsse man entweder enorme Lohnabzüge einführen oder das Rentenalter weiter erhöhen. “Dabei wird heute schon in den Geldbeutel von Unternehmen, Landwirten und Konsumenten gegriffen, um die Erhöhung der AHV-Renten zu finanzieren”, so Nationalrat Grin.

Gerhard Pfister, Präsident der christlich-demokratischen CVP, weist diese Argumentation entschieden zurück: “Diese Reform löst die Finanzierung der Altersvorsorge für mindestens 10 Jahre. Das ist bereits ein grosser Fortschritt, denn Handlungsbedarf besteht bereits seit 20 Jahren und bisher konnten keine mehrheitsfähigen Lösungen gefunden werden.” Im Falle eines Neins werde der Reformdruck noch weiter zunehmen. Allfällige Lösungen dürften seiner Meinung nach noch viel teurer werden. “Eine Reform, die auf 30 Jahre ausgelegt ist, hat keine Chance, vom Volk an der Urne angenommen zu werden”, so Pfister.

Linke gespalten

Die Reformvorlage Altersvorsorge 2020 wird nicht nur von rechts, sondern auch von ganz linken Kräften sowie einigen Gewerkschaften bekämpft, vorab in der französischen Schweiz. Diese Kreise sammelten die 50‘000 notwendigen Unterschriften für das Referendum.

Alessandro Pelizzari, Vizepräsident der Gemeinschaft Genfer Gewerkschaftsaktion, sagt zu den Gründen: “Seit Gewerkschaften existieren, setzen sie sich für eine Verkürzung der Arbeitszeiten ein. Es ist somit nicht denkbar, dass eine Gewerkschaft eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen – wie in dieser Reform vorgesehen – unterstützt. Denn Frauen sind bereits in der Arbeitswelt diskriminiert. Ab einem Alter von 60 Jahren haben sie sowieso wenige Chancen, eine Arbeitsstelle zu finden.”

Die Unterstützer des Reformvorhabens weisen ihrerseits darauf hin, dass die Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre mit dem Aufschlag von monatlich 70 Franken und der Erhöhung des versicherten Lohns in der beruflichen Vorsorge ein wenig kompensiert werde.

Doch diese Lösung gefällt den Referendums-Befürwortern gerade nicht. “Statt die AHV durch eine Erhöhung des Frauenrentenalters und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, könnte man auf andere Mittel zurückgreifen, etwa eine Besteuerung von Finanztransaktionen, auf Kapitalerträge oder auf Roboter, die Arbeitsplätze vernichten. Bisher ist unser Rentensystem letztlich als Instrument einer Verteilung von Reichtum und Einkommen gesehen worden”, argumentiert Pelizzari.

SP-Chef Christian Levrat, selbst ein Mann mit gewerkschaftlicher Vergangenheit, kann diese Position nachvollziehen, hält sie aber für politisch nicht durchsetzbar. Levrat sagt: “Bei dieser Reform mussten wir Kompromisse eingehen, uns in der Mitte finden. Extrempositionen wie eine Beibehaltung des Status Quo oder ein massiver Ausbau der AHV sind leider nicht realistisch.”

Die wichtigsten Punkte zur Altersreform 2020

• Rentenalter der Frauen steigt auf 65: Ab 2018 wird das Rentenalter der Frauen schrittweise von heute 64 auf 65 Jahre erhöht. Vorgesehen ist eine schrittweise Erhöhung von drei Monaten pro Jahr ab 2018.
• Flexibilisierung des Altersrücktritts: Die Reform ermöglicht den flexiblen Altersrücktritt zwischen 62 und 70 Jahren. Gehen die Versicherten mit 65 in Pension, erhalten sie die volle Rente, gehen sie früher, wird die Rente gekürzt, gehen sie später, wird sie erhöht.
• Umwandlungssatz der Pensionskassen sinkt auf 6 Prozent: Der Umwandlungssatz, mit dem das in der obligatorischen beruflichen Vorsorge angesparte Kapital in eine Rente umgewandelt wird, wird bis 2021 von heute 6,8% schrittweise auf 6,0% gesenkt. Damit soll die 2. Säule stabilisiert werden.
• AHV-Rente wird um 70 Franken erhöht: Ab 2019 erhalten die neuen AHV-Bezüger zum Ausgleich monatlich einen Zuschlag von 70 Franken. Der Plafond für Ehepaare wird dabei von 150 auf 155% erhöht. Aktuell ist die minimale AHV-Rente bei 1175 Franken, die maximale Rente bei 2350 Franken.
• 0,3 Prozentpunkte mehr Lohnabzüge: Die AHV-Lohnabzüge werden um 0,3 Prozentpunkte erhöht.
• 0,6 Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer: Die Mehrwertsteuer soll in zwei Stufen um 0,6% erhöht werden. Ab 2018 fliessen 0,3 MWST-Prozente, die aktuell für die Invalidenversicherung (IV) bestimmt sind, in die AHV. Am 1. Januar 2021 wird die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV um 0,3% erhöht. 

(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)