Nicht nur freier Handel – auch Menschenrechte

Die Schweiz und China verhandeln ab Januar über ein Freihandelsabkommen. Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechts-Organisationen verlangen von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, dass das Abkommen die Menschenrechte respektiert und fördert.

Es dürfe nicht sein, dass Schweizer Unternehmen von den tiefen Menschenrechtsstandards in China profitierten, hielten Alliance Sud, die Erklärung von Bern, die Gesellschaft für bedrohte Völker und die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft an einer Medienkonferenz fest.

Sie fordern eine «menschenrechtliche Folgenabschätzung» des geplanten Handelsabkommens. Menschenrechtsfragen müssten explizit in die anstehenden Verhandlungen einbezogen werden. In das Abkommen müssten verbindliche Menschenrechtsklauseln aufgenommen werden.

Solche Menschenrechtsklauseln müssten insbesondere die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) garantieren, wie dies kürzlich auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats vom Bundesrat verlangt habe.

Auf den Fahrplan für ein Freihandelsabkommen hatten sich im August Bundespräsidentin Doris Leuthard und der chinesische Präsident Hu Jintao geeinigt.

Die Schweiz und die übrigen Staaten, die Mitglieder der «European Fair Trade Association» (EFTA), wollen auch mit der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan über ein Freihandelsabkommen verhandeln. Bundesrat Johann Schneider-Ammann unterzeichnete eine entsprechende Absichtserklärung.