China will baldmöglichst Freihandel mit der Schweiz
Bundespräsidentin Doris Leuthard zieht eine positive Bilanz ihres Besuchs in China: Am Freitag wurde in Peking eine Absichtserklärung zur Aufnahme von Verhandlungen für ein Freihandels-Abkommen unterzeichnet. Bereits im Dezember könnten Verhandlungen beginnen.
“Es ist fast ein historischer Tag”, sagte eine höchst erfreute Doris Leuthard nach dem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Peking.
Hu habe sich bei den Gesprächen bereit erklärt, die gemeinsame Machbarkeitsstudie für ein Freihandels-Abkommen (FTA) zu akzeptieren und damit in eine neue Phase der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu treten.
Konkret: Der Aufnahme von Verhandlungen steht praktisch nichts mehr im Wege. Hu selber habe der Schweiz “ein schönes Geschenk” zum 60-Jahr-Jubiläum der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gemacht, indem er betont habe, so bald als möglich ein FTA mit der Schweiz abschliessen zu wollen.
“Er sprach von einem Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen”, erklärte Leuthard sichtlich stolz vor den Medien. Für die Schweiz wäre es sehr interessant, einen besseren Zugang zu diesem riesigen Markt zu erhalten, betonte sie.
Zusätzlich hätten die Chinesen gewünscht, mit der Schweiz einen Dialog über Finanzdienstleistungen aufzunehmen, bei dem die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden und jene der Zentralbanken im Mittelpunkt stünden.
Weiter sprach Leuthard ihr Beileid für die diversen Naturkatastrophen aus, die kürzlich in China zahlreiche Opfer gefordert hatten. Wenn die Schweiz irgendwie helfen könne, stehe sie zur Verfügung.
Verhandlungen bereits ab Dezember?
Nun wird Leuthard dem Gesamtbundesrat ein Mandat für Verhandlungen unterbreiten müssen, das darauf in die parlamentarischen Kommissionen und zu den Kantonen geht.
Sie hofft, dass sie im November die Zustimmung zu diesem Mandat erhält und die Verhandlungen somit ab Dezember eröffnet werden könnten. “Auf uns kommt viel Arbeit zu”, sagte die Bundespräsidentin. “Aber es wird sich lohnen.”
Druck hat gewirkt
Die Wirtschaftsmission ins Reich der Mitte wird zwar erst am Samstag zu Ende gehen. Doch bereits jetzt lässt sich sagen, dass Doris Leuthard einen vollen Erfolg verbuchen kann.
Ihre Absicht, mit dem Besuch etwas Druck aufzubauen, scheint aufgegangen zu sein. “Dass man sagt, diese 60-Jahr-Feier ist doch eine wunderbare Gelegenheit, jetzt wirklich eine neue Phase der Zusammenarbeiten zu beginnen. Und das hat funktioniert.”
Nicht nur Leuthard zeigte sich höchst zufrieden. Auch Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer, der bei der Unterzeichnung dabei war, ist zuversichtlich. Er glaubt, dass die Schweiz bald schon als erstes europäisches Land, wie bereits 2009 mit Japan, ein Freihandels-Abkommen mit China abschliessen könnte.
“Das wird natürlich noch einmal eine Erleichterung bringen. Einerseits auf der Exportseite, andererseits bei den Direktinvestitionen”, erklärte er gegenüber swissinfo.ch.
Grosse Einsparungen
Konkret würde das Abkommen deutliche Einsparungen bei den Exporten der Schweiz nach China bringen, wie Kurt Haerri, Präsident der Wirtschaftskammer Schweiz-China, ausführte: “Wir würden im Durchschnitt 10 Prozent an Einfuhrzöllen einsparen.” Dies mache bei einem jährlichen Exportvolumen von 6 Mrd. Fr. 600 Millionen aus.
“Heute wurde ein Zeichen gesetzt”, ergänzte Christian Guertler, Präsident der Schweizer Handelskammer in Shanghai. Die Arbeit werde nun aber erst richtig anfangen, betonte er. “Aber im chinesischen Kontext ist es wichtig, solche Zeichen zu setzen. Und Frau Bundespräsidentin Leuthard hat das gemacht, indem sie eine hochkarätige Wirtschaftsdelegation mitgenommen hat.”
Positive Bilanz
Leuthard weilte anlässlich des 60-Jahr-Jubiläums der Aufnahme von bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und China zum offiziellen fünftägigen Besuch in China. Sie hatte am Dienstag die Stadt Chongqing besucht, war danach zwei Tage in Shanghai, unter anderem an der Weltausstellung, und nun noch zwei Tage in Peking, wo diverse Besuche anstanden.
Gegenüber swissinfo.ch zog sie eine durchweg positive Bilanz ihrer Reise. “Ich konnte nicht viel mehr erreichen, als das, was wir haben”, erklärte sie. Nicht nur sei der Schweizer Pavillon sehr beliebt und der Auftritt am Schweizer Tag am Donnerstag gut über die Bühne gegangen, man habe auch politisch “das Maximum herausgeholt”.
“Und wir müssen jetzt schauen, dass diese Partnerschaft auf solidem Boden, mit Geben und Nehmen, mit Transparenz und Kritik wenn nötig, auf beiden Seiten weiterverfolgt wird.”
China (inkl. Hong Kong) ist seit 2002 der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Asien.
China ist hinter der EU und den USA der drittwichtigste Zulieferer.
Für Schweizer Produkte ist das Reich der Mitte hinter der EU, den USA und Japan der viertwichtigste Absatzmarkt.
In China sind rund 300 Schweizer Firmen mit etwa 700 Niederlassungen tätig.
Zudem wird das riesige Land (2009: 1,334 Mrd. Menschen) für den schweizerischen Tourismus immer wichtiger.
Bundespräsidentin Doris Leuthard weilt vom 10. bis 15. August mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in China.
Nach dem Besuch der Stadt Chongqing hat sie am 12. August den Schweizer Tag an der Weltausstellung in Shanghai eröffnet.
Am Freitag traf sie in Peking den chinesischen Präsidenten Hu Jintao.
Am Samstag wird sie in Peking das Sino-Swiss Economic Forum eröffnen, bevor sie am Sonntag wieder in die Schweiz zurückfliegt.
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