Bosnien und Herzegowina – was tut die Schweiz?

Die Schweizer Politik im Balkan stösst auf internationales Interesse: Bundesrat Deiss zusammen mit dem Hohem Repräsentanten Wolfgang Petritsch und Hans Koschnik, dem deutschen Bosnien-Beauftragten. Keystone

Was die Schweiz in Bosnien-Herzegowina tat und tut, war Thema der fünften Jahreskonferenz von DEZA und seco. Die Bundesräte Deiss und Couchepin vertraten die Schweizer Regierung. Anwesend waren auch Vertreter der internationalen Gemeinschaft und NGOs.

Das Schweizer Engagement in Südost-Europa habe neue Dimensionen erreicht. Noch nie seien schweizerische Mittel in so konzentrierter und innovativer Form eingesetzt worden. Das sagte Bundesrat Joseph Deiss in seiner Rede beim Jahrestreffen am Dienstag (07.11.). Weiter betonte er, dass die Schweiz mit humanitärer Hilfe Leiden einer kriegsversehrten Bevölkerung lindere, aber auch längerfristige Projekte betreibe. Diese umfassen Justizwesen, Polizei, Minenräumung, Umgang mit Minderheiten, Medienarbeit und Menschenrechte.

Solidarität als Motivation für aussenpolitische Herausforderung

Südost-Europa stelle einen Schwerpunkt der schweizerischen Aussenpolitik dar. Wichtigstes Motiv für die Hilfe sei die Solidarität mit den unter Krieg leidenden Menschen, diese seien unsere Nachbarn. Es sei aber auch bestverstandenes Eigeninteresse, dass die Hoffnungen der Menschen in Südost-Europa nicht weiter enttäuscht würden. Mit dem Stabilitätspakt für Südost-Europa müssten die Staaten der Region schrittweise an die EU und die NATO herangeführt werden. Das Schweizer Engagement können zudem nur erfolgreich sein, wenn es international abgestimmt und langfristig sei.

EU-Gesandter vorsichtig optimistisch

Wolfgang Petritsch ist einer jener Leute, die für den internationalen Erfolg mit verantwortlich sind: Als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft muss er die politischen Entscheide umzusetzen versuchen. In Bern warnte er davor, allzu schnelle Fortschritte zu erwarten. Immer noch seien die involvierten Parteien auf ethnische Vorteile aus. In Dayton sei vor fünf Jahren ein Friedensvertrag geschlossen worden, um das Blutvergiessen rasch zu beenden. Zwei der drei Parteien würden sich immer noch nicht zur Demokratie bekennen. Entsprechend frustrierend sei zuweilen seine Arbeit. Trotzdem sei er überzeugt, dass Bosnien-Herzegowina in Europa ein Zukunft habe.

Keine Mission Impossible

Grösste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sei es, den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu geben, etwas bewirken zu können. Dazu gehörten genauso Katasterpläne die den Grundbesitz garantierten wie auch die Stärkung der staatlichen Organisationen, die die Bevölkerung repräsentierten. Nicht zu unterschätzen sei zudem der Umbruch von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft. Durch den Krieg habe sich dieser – im Gegensatz zu Kroatien oder Slowenien – verzögert. So muss heute der Telekommarkt, der Zahlungsverkehr und der Energiemarkt neu strukturiert werden. Der Aufbau sie jedoch keine «Mission Impossible». Petritsch bedankte sich bei der Schweiz für ihr exemplarisches Engagement in Bosnien-Herzegowina.

Macher vor Ort

Auch DEZA-Mann Jean-Joseph Raboud urteilt wohlwollend über das Schweizer Hilfsprogramm, das er seit zwei Jahren koordiniert. Gegenüber swissinfo sagte er, das Schweizer Engagement sei beispiellos. Bis 1999 seien über 230 Mio. Franken nach Bosnien-Herzegowina geflossen. Im Gegensatz zu Ländern der europäischen Gemeinschaft würden gegenwärtig auch keine Gelder zugunsten von Kosovo oder Serbien umgeschichtet.

Aber auch er weiss, dass es nur mit Geld nicht getan ist: Er rechnet damit, dass die DEZA noch bis zu 10 Jahren präsent sein muss. Damit fordert er, was Bundesrat Deiss versprochen hat: langfristige Entwicklungs-Zusammenarbeit.

Philippe Kropf