Bringt Kosovos Unabhängigkeit mehr Sicherheit?

Alltag in Prizren, einer der schönsten Städte Kosovos. Was ändert sich nach der Unabhängigkeit? vario-press

Vieles deutet daraufhin, dass sich Kosovo nach den Wahlen in Serbien zum unabhängigen Staat erklären wird. Das könnte auch Auswirkungen haben für die Schweiz, wo mehr als 150'000 Kosovaren leben.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es in der Region zu grösseren Unruhen und weiteren Migrationswellen kommt, wird im Schweizer Aussenministerium als gering eingeschätzt.

2005 hatte die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im In- und Ausland für Aufsehen gesorgt, als sie in Belgrad und dann in Pristina eine baldige Lösung der Status-Frage für die Provinz und eine mögliche Unabhängigkeit Kosovos anregte.

Ob die Schweiz heute den Kosovo als souveränen Staat anerkennen würde? Zu dieser Frage kann Lars Knuchel, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), noch keine Stellung nehmen: “Der Gesamtbundesrat wird zum gegebenen Zeitpunkt darüber befinden.”

Er bestätigt aber gegenüber swissinfo, dass die Schweiz grosses Interesse an einer Klärung der Statusfrage habe. “Sie ist Voraussetzung für Stabilität und Sicherheit in der Region, und zwar für alle Bevölkerungsgruppen.”

Grosse Umwälzungen wenig wahrscheinlich

“Nach allen uns zur Verfügung stehenden Analysen gibt es nur eine geringe Wahrscheinlichkeit für grössere Umwälzungen wie in den 90er-Jahren”, sagt Lars Knuchel.

Erstens habe Serbien selber versichert, nicht auf Gewalt zu setzen, und zweitens seien die internationalen Verbände KFOR und UNMIK vorbereitet, um auf Provokationen auf der einen oder andern Seite schnell und wirksam zu reagieren.

Mehr Sicherheit in einem souveränen Staat

Natürlich sei das organisierte Verbrechen im Kosovo eine Geissel, die entschlossen bekämpft werden müsse. “Eine polizeiliche Zusammenarbeit oder die Gewährung von Rechtshilfe kann aber viel wirksamer sein, wenn Kosovo unabhängig und ein souveräner Staat ist”, sagt Knuchel.

Von einer erhöhten Sicherheit und Stabilität im Kosovo profitierten auch alle umliegenden Staaten in der Region.

Grosse Rückkehrbewegung unwahrscheinlich

Mit der Schweiz dürfte sich auch die Zusammenarbeit zum Beispiel in Migrationsfragen verbessern, glaubt Knuchel.

Mit einer grossen Rückkehrbewegung sei kaum zu rechnen. Zwar lebe tatsächlich eine grosse Anzahl Menschen kosovarischen Ursprungs in der Schweiz, aber nur bei wenigen Personen sei der Status ungeklärt oder ein Rückführungsverfahren hängig. Die überwiegende Mehrheit sei integriert, und zwar seit vielen Jahren.

“Bei Unruhen würden mehr Leute kommen”

“Die Schweiz hat ein grosses Interesse an einem unabhängigen Staat Kosovo”, sagt auch der Südosteuropa-Experte der “Neuen Zürcher Zeitung”, Cyrill Stieger. “Denn im Fall von erneuten Unruhen würden noch mehr Leute hierher flüchten.”

Unruhen wie 2004 sind für Stieger aber wahrscheinlicher, wenn die Unabhängigkeit aufgeschoben und sich der aufgestaute Frust erneut entladen würde.

Armut bleibt ein Problem

Andererseits dürfe man sich auch keine Illusionen machen. Das Staatsgebilde würde sich nicht einfach automatisch zur blühenden Demokratie entwickeln und weiterhin von den internationalen Verbänden überwacht werden müssen, solange es den Leuten dort wirtschaftlich so schlecht gehe.

Nicht nur der stetige ethno-politische Druck Serbiens, sondern auch die grosse Armut hätten die Kosovaren aus ihrer Heimat vertrieben – das werde sich nicht über Nacht ändern.

Arbeitsplätze fehlen

“Kosovo besitzt zwar Bodenschätze”, sagt Cyrill Stieger. “Aber die alten Bergwerk-Unternehmen gibt es nicht mehr. Auch das Potenzial für Wasserkraft liegt brach.” Es gäbe in der Region viel zu wenig Arbeitsplätze. Die meisten jungen Leute hätten keine Perspektive.

Kosovo sei heute sicher kein Paradies für Investoren. Aber ohne Unabhängigkeit werde es auch künftig nie eines werden.

“Vom Kosovo befreien”

“Die Schweiz hat ein elementares Interesse daran, dass der künftige Rechtsstatus des Kosovos bald geklärt wird”, sagt auch Holm Sundhaussen, Professor am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin (FU). “Ohne diese Klärung bleibt alles blockiert.”

Man könne aber nicht über Kosovo sprechen, ohne Serbien einzubeziehen. Der Verlust eines geschichtsträchtigen Territoriums sei schmerzhaft, so Sundhaussen.

“Dabei geht aber ein wichtiger Punkt verloren. Denn heute lässt sich die Unabhängigkeits-Frage auch anders stellen: Wann befreit sich Serbien endlich vom Kosovo?”

Fast ein Jahrhundert lang habe die Kosovo-Frage die serbische Politik belastet und überfordert. “Und jetzt steht Serbien wieder vor der Gefahr, die eigene Entwicklung wegen Kosovo zu blockieren.”

swissinfo, Alexander Künzle

Kosovos Geschichte in Kürze

Bis ins 14. Jahrhundert war Kosovo das Zentrum des serbischen Reiches. Durch die demografische Entwicklung wurde die albanische Ethnie im Laufe der Zeit zur Mehrheit.

Mit dem Ende des Ottomanischen Reiches gewann Serbien 1913 wiederum die Herrschaft über die Provinz. In der Föderation Jugoslawien verfügte Kosovo bis 1989 über eine begrenzte Autonomie.

Unter der Präsidentschaft von Slobodan Milosevic folgte ein diskriminierendes Regime, das die Albaner von allen Schlüsselstellen in Wirtschaft und Verwaltung ausschloss.

Die Besetzung durch die serbische Armee führte 1999 zum kriegerischen Konflikt, zur Vertreibung von Hunderttausenden von Menschen und schliesslich zur militärischen Intervention der Nato, die im Sommer 1999 den Abzug der serbischen Machthaber erzwang.

Die Sicherung und Regierung der Provinz wurde den Nato-Friedenstruppen KFOR und der interimistischen UNO-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) übertragen.

Eckdaten zu Kosovo

Regierung: UNO-Verwaltung unter der Leitung von Joachim Rücker, Spezialbeauftragter des UNO-Generalsekretärs

Präsident: Fatmir Sejdiu; Premierminister: Hashim Thaci

Bevölkerung: 92% Albaner, 5,3% Serben

Einwohner: 2,2 Mio. (Schätzung 2005)

Bruttosozialprodukt (BSP): Rund 1300 Euro pro Kopf (Schätzung 2005); laut Weltbank lebt 1/3 der Bevölkerung unter der Armutsgrenze

Muslime: die meisten Albaner, Slawen und Türken

Katholiken: Albaner (rund 60’000)

Orthodoxe: Serben