Freisinnig-Demokratische Partei

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Der Tessiner Fulvio Pelli, Parteipräsident und Nationalrat der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), zu den Ansichten seiner Partei.

swissinfo: Für welche Werte steht die Freisinnig-Demokratische Partei?

Fulvio Pelli: Die FDP steht für traditionelle Werte wie Freiheit, Unabhängigkeit, Autonomie und Verantwortungsbewusstsein. Wir setzen uns zudem für eine Gesellschaft der Chancengleichheit ein.

swissinfo: Welches sind die Wahlkampfthemen der FDP?

F.P.: Unser Wahlkampf basiert auf vier Projekten für die Schweiz: Die intelligente Schweiz, die wachsende Schweiz, die offene Schweiz und die gerechte Schweiz.

Das bedeutet konkret, dass wir in Bildung, Wissen und Forschung investieren, dass wir Innovation fördern, um wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen.

Weiter dass wir uns öffnen, weil sich die kleine Schweiz keine Abschottung vom Rest der Welt erlauben kann; und dass wir eine gerechtere Schweiz schaffen wollen, in der alle am Wohlstand teilhaben können.

swissinfo: Welches sind die wichtigsten Anliegen der FDP im Bereich Gesundheit und soziale Sicherheit?

F.P.: Da uns Gerechtigkeit am Herzen liegt, muss man vor allem die langfristige Finanzierung der Sozialversicherungen sicherstellen. Es braucht ein Gleichgewicht zwischen ausbezahlten Renten und Einnahmequellen.

Das ist eine knifflige Arbeit, welche die Zusammenarbeit aller politischen Kräfte erfordert.

Das Gesundheitswesen hingegen ist heutzutage allzu festgefahren. Eine kontrollierte Konkurrenz ist nötig, damit die Transparenz der Leistungen und Kosten garantiert wird. Die Kosten müssen eingedämmt werden, weil sie auf die Krankenkassenprämien und damit auf die Versicherten abgewälzt werden.

swissinfo: Wie steht die FDP zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern?

F.P.: Wir wollen eine Schweiz, die sich zur Welt öffnet und zugleich in ihrem Inneren offen ist. Unser Land hat in Bezug auf die Integration von Ausländern immer eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Generationen von Ausländern haben sich gut integriert.

Wir wollen, dass dies so bleibt. Dazu braucht es Bereitschaft von unserer Seite, die Ausländer aufzunehmen, und umgekehrt den Respekt der Ausländer für unsere gesellschaftlichen Spielregeln.

Der Integrationsprozess muss beginnen, sobald sich Ausländer in der Schweiz niederlassen. Für in der Schweiz geborene Ausländer ist eine frühe Einschulung nötig.

swissinfo: Welche Haltung nimmt die FDP gegenüber dem Thema «Asyl und Flüchtlinge» ein?

F.P.: Nach der jüngsten Asylgesetz-Revision hat sich die Situation beruhigt. Zudem gibt es momentan keine grossen Flüchtlingsströme in Richtung Schweiz.

Seit die Schweiz entschieden hat, den Abkommen von Dublin und Schengen beizutreten, sind die juristischen Rahmenbedingungen für Flüchtlinge zudem stärker europäisch und weniger national geprägt.

swissinfo: Wie sieht die FDP das künftige Verhältnis Schweiz-EU?

F.P.: Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind zufrieden stellend. Die Mehrheit der Schweizer will – zumindest im Moment – nicht der EU beitreten. Denn ein Beitritt wird als Verlust von Autonomie erlebt.

Wir müssen uns folglich im Rahmen der Bilateralen Verträge bewegen und Dialogbereitschaft zeigen, auch wenn EU-Vertreter mal etwas laut werden.

Es gibt Bereiche, in denen wir bessere Rahmenverträge mit der EU brauchen: Ich denke besonders an die Landwirtschaft und den Elektrizitätsmarkt.

swissinfo: Welchen Stellenwert hat das Thema Klimawandel und Energie für die FDP?

F.P.: Vor 20 Jahren hatten diese Themen höchste Priorität, vor 10 Jahren hatten sie an Bedeutung verloren. Jetzt sind Umweltthemen wieder sehr wichtig geworden, denn die Konsequenzen unseres Lebensstils auf die Umwelt sind sichtbar.

Wir sind aber überzeugt, dass Freiheit und Umweltschutz vereinbar sind und dank technologischer Neuerungen und freiwilliger Verhaltensänderungen ein adäquates Gleichgewicht gefunden werden kann. Wir müssen im Übrigen den Ländern der 3. Welt helfen, damit sie nicht unsere Fehler wiederholen.

swissinfo-Interview: Françoise Gehring
(Übertragen aus dem Italienischen: Gerhard Lob)

Freisinnig-Demokratische Partei

Die Ursprünge der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz (FDP) reichen auf Politiker zurück, welche die moderne Eidgenossenschaft ab 1848 gestalteten. Offiziell gegründet wurde die FDP aber erst im Jahr 1894.

Bis 1891 sassen nur Freisinnige im Bundesrat. Bis 1943 verfügten die Freisinnigen stets über eine Mehrheit in der Landesregierung.

Seit 1983 verliert die FDP konstant Wähleranteile. 1999 erreichte die Partei 19,9% der Wählerstimmen und lag nach den Sozialdemokraten und der SVP auf dem dritten Rang. Bei den Wahlen 2003 kam die FDP noch auf 17,3%.

Die Freisinnigen verfügen über 40 Nationalratsmandate (von 200) und stellen 14 Ständeräte (von 46). Im Bundesrat ist die FDP mit zwei Ministern (von sieben) vertreten. In den kantonalen Exekutiven besetzt die Partei 43 von 166 Regierungsposten.