Zeitungen begrüssen klares Ergebnis

Die Schweizer Tageszeitungen begrüssen am Montag das Ja zur Personenfreizügigkeit. swissinfo.ch

Die Schweizer Presse freut sich am Montag über das Ja zur erweiterten Freizügigkeit. Der Pragmatismus habe über die Angst gesiegt.

Mit der Abstimmung vom Sonntag sei die Annäherung an die EU jedoch nicht abgeschlossen. Lösungen für das künftige Verhältnis müssten gefunden werden.

Das Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Länder sei klar und deutlich ausgefallen – “clair et net” – schreibt der Walliser Nouvelliste:

“Die Zeiten sind endgültig vorbei, in denen das Engagement für oder gegen Europa zur Religion wurde. Das Votum vom Wochenende war ein Ja der Vernunft. Es zeigt, dass in der Schweiz punkto Europa eine Art Reifeprüfung stattgefunden hat.”

Von einem “starken Zeichen” schreibt die Südostschweiz. Das Ja sei auch ein gutes Zeichen für die Schweiz:

“Das Land hockt nicht ängstlich im Winkel und pflegt den geistigen Heimatschutz, sondern es macht aktiv mit bei den Veränderungen, die in Europa ablaufen.”

Vernunft gegen Angst

Das sieht auch die Aargauer Zeitung so und findet, das deutliche Ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit sei ein Sieg der Vernunft:

“Die Befürworter sahen sich einmal mehr vor die grosse Herausforderung gestellt, mit sachlich-rationalen Argumenten gegen Emotionen, Ängste, Halb- und Unwahrheiten anzukämpfen.”

Den Befürwortern sei es schlussendlich gelungen diese Ängste zu zerstreuen, schreibt die Aargauer Zeitung . Der Blick findet gar:

“Hört auf mit den ewig gleichen Europa-Platten! Die Schweizer sind so frei – und sagen selbstbewusst Ja zur Personenfreizügigkeit. Die Schweiz ist damit das einzige Land Europas, in dem das Volk Ja sagte zu Schengen und Ja zur Osterweiterung. Europäischer geht es nicht.”

Die Schweiz habe im Grunde gar keine andere Wahl gehabt, meint die Basler Zeitung:

“Zu behaupten, dass sich die Schweiz ein Nein zur erweiterten Personenfreizügigkeit hätte erlauben können, wie dies SVP und Schweizer Demokraten taten, zeugt von aussenpolitischer Ignoranz und innenpolitischer Verantwortungslosigkeit.”

Deshalb, so die Zeitung aus Basel, werde sich die Schweiz auch gegenüber den weiteren aspirierenden EU-Ländern Bulgarien, Rumänien oder Kroatien nicht verschliessen können.

Alle Optionen prüfen

Das Ja sei auch im Sinne der Schweizer Interessen, schreibt der Zürcher Tages Anzeiger:

“Die Schweiz kann nun nutzen, was sie durch die bilateralen Verträge erreicht hat. Und sie tut das in einer Phase, in der sich die EU verändert. Nach der Absage an die EU-Verfassung in Frankreich und Holland und die nun stattfindende Diskussion über die weitere Ausdehnung, wird sich die Union in den nächsten Jahren reformieren.”

Deshalb sei die Schweiz gut beraten, zuzuwarten und alle Optionen – auch jene einer Mitgliedschaft – zu prüfen.

Genau da liegt der wunde Punkt. Davon schreibt der Berner Bund und richtet sein Augenmerk auf die nahe Zukunft. Denn in Brüssel liegt immer noch das Schweizer EU-Beitrittsgesuch. Der Bund findet, trotz des klaren Ja vom Sonntag wollten nicht einmal die Sozialdemokraten in die EU. Der Bundesrat müsse das anerkennen:

“Sei es mit dem Rückzug des EU-Beitrittsgesuches, einem offiziellen Beitrittsmoratorium oder einem andern Akt. Eine solche aussenpolitische Klärung wäre erstens ehrlich und zweitens klug.”

Lage kaum verändert

Das findet auch die französischsprachige Le Matin:

“Der Bundesrat soll nun alle Europa-Akten auf den Tisch legen und den Rhythmus des Ganges nach Europa selber bestimmen, damit dieser nicht aufgehalten wird.”

Doch, so Le Temps, sollten alle auf dem Boden bleiben, auch wenn sich die Europapolitik der Regierung auf der ganzen Linie durchgesetzt habe:

“Trotz des klaren Ergebnisses ändert diese Abstimmung kaum etwas an der europäischen Perspektive des Landes. Das Ja drückt nicht einen neuen Glauben an die EU aus, der eine verstärkte Integration verlangt.”

Alles bleibe im Fluss, schreibt Le Temps, denn die Verträge der Schweiz mit der EU seien fix, die Union selber verändere sich jedoch laufend.

Das No im Tessin

Überaus deutlich hat sich der Kanton Tessin gegen das Abkommen mit der EU ausgesprochen. Der Corriere del Ticino versucht das Verdikt der Stimmberechtigten zu erklären:

“Das Tessin will nichts wissen von Europa. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass der Kanton bereits jetzt einen hohen Tribut für die Öffnung gegenüber Europa bezahlt: die starke Zunahme des Nord-Süd-Transitverkehrs und die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Ländern.

Süddeutsche: Respekt, kombiniert mit Ernüchterung

Die Annahme der erweiterten Personenfreizügigkeit ist auch von Medien im Ausland einhellig begrüsst worden.

Im Vordergrund der Berichte und Stellungnahmen stand die Öffnung des Schweizer Arbeitsmarkts für Arbeiter aus Osteuropa. Das Ja der Schweiz wurde aber auch als positives Signal für Europa gewürdigt.

Unerwartet deutlich sei die Zustimmung ausgefallen, schrieb Die Welt, von einer “überraschend deutlichen Billigung” die Süddeutsche Zeitung und weiter:

Den Schweizern gebühre Respekt, die plumpe Polemik von rechten und linken Europa-Gegnern ignoriert zu haben. Doch könne die Schweiz einer weiteren Debatte über ihr Verhältnis zu Europa nicht ausweichen.

Die Schweizer liebten die EU nicht, ein Beitritt sei politisch nicht mehrheitsfähig. Und die Schweizer Regierung scheue eine klare Antwort. Sie werde aber Farbe bekennen müssen, was ernüchternd wirken könnte.

Showdown vermieden

Das Abstimmungsergebnis habe eine “Konfrontation zwischen der EU und einem seiner prominentesten Nicht-Mitglieder” verhindert, schrieb die Financial Times Europe. Und die Londoner Times sieht die Vermeidung eines “Showdowns”; immerhin habe Brüssel ja auch mit erheblichen Konsequenzen gedroht.

“So nah und doch so fern”

Der Wiener Standard schreibt, die Schweiz rücke wieder ein Stück an die EU heran. Allerdings sei nicht einmal für die proeuropäischsten Schweizer mittelfristig ein ernsthaftes Nachdenken über einen EU-Beitritt vorstellbar, kommentiert das Blatt und schliesst mit den Worten: “Die Schweiz und Europa? So nah und doch so fern.”

“Die Schweiz öffnet ihre Türen für die Arbeiter Osteuropas”, titelt Le Monde in der Online-Ausgabe. Die Pariser Libération macht unter anderem darauf aufmerksam, dass sich der Graben zwischen der europhilen Westschweiz und der in der Frage der Öffnung widerspenstigen Deutschschweiz diesmal nicht manifestiert habe.

Die wichtigsten Deutschschweizer Städte Basel, Bern und Zürich hätten sogar deutlicher zugestimmt als einige Westschweizer Kantone.

Der Genfer Korrespondent der International Herald Tribune würdigt unter anderem den Umstand, dass die Schweiz das erste westeuropäische Land ist, in dem das Volk der Öffnung für Arbeiter aus Osteuropa zugestimmt hat.

Er verweist auf Analysen, wonach die Schweiz trotz ihres isolationistischen Rufs eine der offensten Volkswirtschaften auf dem europäischen Kontinent habe.

swissinfo

Fakten

Resultat der Abstimmung:
1’457’807 Ja-Stimmen (56%)
1’146’784 Nein-Stimmen (44%)
Stimmbeteiligung: 54%
16 Kantone und 3 Halbkantone haben die Vorlage angenommen.
Abgelehnt haben: Tessin, Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden und Appenzell Innerhoden.