Zitterpartie endet mit klarem Resultat
Während die letzten Umfragen und die allgemeine Stimmung von einer Zitterpartie um Schengen/Dublin ausgegangen waren, ist das Resultat nun doch deutlich.
Knapper dürfte es im September werden, wenn die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung an die Urne kommt.
Weil der Vorsprung der Befürworter von Umfrage zu Umfrage geschrumpft war, hatten viele eine Zitterpartie erwartet. Zumal in der Woche vor dem Urnengang sowohl Frankreich wie auch die Niederlande relativ klar Nein zur EU-Verfassung gesagt hatten, was die Anti-EU-Stimmung noch etwas aufgeheizt hatte.
“Das Ergebnis ist deutlicher ausgefallen als man erwarten konnte”, schätzt Politologe Georg Lutz gegenüber swissinfo. Denn “die letzte Phase des Abstimmungskampfs hat sehr viele Stimmberechtigte verunsichert”, glaubt er.
Bei einem Ja-Anteil von 54,6% kann von einem klaren Sieg der Befürworter von Schengen/Dublin gesprochen werden. Anscheinend haben es Detailfragen einfacher als Globalthemen, eine Mehrheit zu finden.
Bei Schengen/Dublin ging es im Vergleich zur EWR-Abstimmung oder zu den Bilateralen Verträgen lediglich um Detailfragen. Obwohl die Abstimmung von vielen zur grossen Europa-Frage hochstilisiert wurde, war sie daher eigentlich kein Schicksalsthema für die Schweiz.
Test für freien Personenverkehr
Die Abstimmung kann aber als eine Art Test für die Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gewertet werden. Diese Vorlage wird für die Schweiz eine weit grössere Bedeutung haben und kommt am 25. September an die Urne.
Vor allem die Wirtschaft setzt sich stark für ein Ja ein. Es sei eine “absolut entscheidende Abstimmung”, erklärte der Dachverband economiesuisse bereits. Der Abstimmungskampf hat längst begonnen und wird voraussichtlich ebenso hart und mit allen Mitteln geführt werden.
“Die Kampagne wird radikaler werden als bei Schengen, weil Fremdenfeindlichkeit noch verstärkt zum Thema wird”, vermutet Lutz. “Es wird eine grosse Schlacht werden.”
Beim freien Personenverkehr erwarten Beobachter ein knapperes Resultat, weil das Lager der Gegner etwas grösser sein dürfte. Neben den rechtsbürgerlichen Kreisen sind bei dieser Vorlage auch einige Gewerkschaften aus dem politisch linken Lager mit an Bord.
Regionale Unterschiede
Bei der Auswertung der Abstimmung über Schengen/Dublin fallen regionale Unterschiede auf: Wie schon oft war eine klare Grenze zwischen Ballungszentren und ländlichen Gebieten festzustellen. Diesmal aber haben auch viele kleinere Städte Ja gestimmt.
Quer durch die Schweiz scheint sich ein gegen Osten verschobener “Röstigraben” zu ziehen. Die Grenze ziehen Basel, Solothurn, Bern und Wallis. In der östlichen Landeshälfte haben einzig die Wirtschaftskantone Zürich und Zug ja gesagt. “Es gibt einen deutlichen Röstigraben”, sagt auch Lutz.
Die europafreundliche Stimmung in der Romandie hat sich seit den 1990er-Jahren jedoch etwas abgeschwächt. Das Dafür und Dagegen bei Europathemen wird heute viel nüchterner abgewogen. Dies zeigt sich in den nicht mehr so hohen Ja-Anteilen in der Westschweiz.
Auch der Begriff “Grenze” wird anscheinend nicht überall in der Schweiz gleich definiert. So gilt die Grenze in der Romandie offenbar eher als etwas Dynamisches, während diese im Tessin und der Ostschweiz weiterhin als Schutz gegen wahrgenommen wird. So sind denn auch die Resultate in den Grenzkantonen völlig unterschiedlich.
Hohe Beteiligung
Mit 55,9% Stimmbeteiligung war bei dieser Abstimmung eine überdurchschnittliche Mobilisierung festzustellen, wie allgemein bei aussenpolitischen Themen. Symbolische Themen bringen häufig mehr Menschen an die Urne.
Die emotionalen, kontrovers geführten Kampagnen dürften ein weiterer Grund für die hohe Teilnahme sein. So hatten beide Seiten mit den Symbolen und Bildern der jeweils anderen Seite gespielt und einander bis zum Schluss mit Vorwürfen und Gehässigkeiten eingedeckt.
Während die Befürworter auf mehr Sicherheit und weniger Asylmissbräuche hoffen, hatten die Gegner durch die Abkommen eine Vorbereitung zum EU-Beitritt und weniger Sicherheit für die Schweiz befürchtet.
Erneute Schlappe für SVP
Für diese, und vor allem ihre Speerspitze, die Schweizerische Volkspartei (SVP), ist dies seit ihrem Erfolg gegen den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992 eine erneute Niederlage in einer aussenpolitischen Abstimmung. Ja gesagt hatte das Stimmvolk unter anderem zu den Bilateralen Verträgen I und II, dem UNO-Beitritt der Schweiz und den bewaffneten Auslandeinsätzen der Schweizer Armee.
Die SVP habe zwar an Wähleranteilen zulegen können, könne jedoch bei Abstimmungen keine Mehrheiten gewinnen, sagt Georg Lutz. “Das kann längerfristig ein Problem für die SVP werden.”
swissinfo, Christian Raaflaub
Mit der Teilnahme am Schengen-Abkommen soll das Reisen durch den Verzicht auf systematische Passkontrollen erleichtert, gleichzeitig aber der Kampf gegen die Kriminalität durch internationale Zusammenarbeit verstärkt werden.
Das Dubliner Abkommen richtet sich gegen Missbräuche im Asylwesen: Durch die internationale Zusammenarbeit soll ein Asylgesuch im gesamten Gebiet der EU und der Schweiz nur noch einmal behandelt werden können.
Das Dossier war am 5. Juni 2005 an die Urne gekommen, weil Ende März mit rund 86’000 gültigen Unterschriften das Referendum eingereicht worden war.
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