Erstmals Liste der «sicheren Länder» publiziert

Asylsuchende aus "sicheren" Ländern müssen künftig rascher ausreisen. Keystone

Ab 1. August umfasst die Liste der so genannten "safe countries" neu rund 40 Länder.

Flüchtlinge aus diesen Staaten erhalten in der Schweiz nicht mehr Asyl.

Zum ersten Mal veröffentlichte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Liste der verfolgungssicheren Länder, der «safe countries». Die Folge: Künftig tritt das BFF nicht mehr auf Asylgesuche von Personen aus rund 40 Ländern ein.

«Es ist eine administrative Massnahme, die das Verfahren beschleunigen soll», begründete BFF-Sprecher Dominique Boillat die Massnahme gegenüber swissinfo. Bei der Prüfung stünden die Fragen im Vordergrund, ob Asyl Ja oder Nein, und ob eine Rückführung möglich sei.

Entscheid in wenigen Tagen

Bei Asylsuchenden aus «sicheren» Ländern werde ein Entscheid neu in ein paar Tagen möglich sein, so Boillat. Auf die Zahl der Rückführungen habe die Ausweitung der Länderliste keine Auswirkungen.

Das gestraffte Verfahren lasse aber Spielraum offen. «Selbst wenn der Entscheid auf Nichteintreten lautet, können Gesuchsteller in Ausnahmefällen bleiben,» so Boillat. Dann beispielsweise, wenn sie in ihrem Heimatland von der Mafia bedroht würden und der Staat sie nicht schützen könne. Oder auch, wenn eine Frau vergewaltigt worden sei.

Diese Personen würden aber nur vorläufig aufgenommen und verfügten nicht über den Status anerkannter Flüchtlinge, so Boillat weiter.

Reaktion des Bundes

Erweiterung und Veröffentlichung der Liste sind Zeichen des veränderten Klimas im Umgang mit Asylsuchenden.

Bemerkbar machten sich vor allem die Asylinitiative der SVP, die die Stimmenden knapp abgelehnt hatten, und die Diskussionen um das neue Ausländergesetz.

Welches Land ist sicher?

Die Definition eines sicheren Landes sei für das BFF nicht dieselbe wie für den normalen Bürger, sagte Boillat. Für das Bundesamt seien die Hauptkriterien, dass ein Staat die Menschenrechte respektiere und die internationalen Konventionen anwende.

Allerdings ist die Liste nicht erschöpfend. So wurden die europäischen Länder von der Schweiz eigentlich nur aufgenommen, um sich gegen eine massive Einwanderung von Personen wie den Roma zu schützen. Vor einigen Monaten waren aus Frankreich mehrere hundert Roma aus Rumänien in die Schweiz eingereist.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Als «sicher» gelten die Länder der EU und der EFTA, die EU-Beitritts-Kandidaten, sowie zum Beispiel Bosnien-Herzegowina und Mazedonien.

Die bisherige Liste umfasste 9 Länder.

2002 haben 26’125 Menschen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt.

11,3% stammten aus «verfolgungssicheren» Ländern.